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   OLG Schleswig, 27.07.2017 - 5 U 207/16   

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https://dejure.org/2017,67915
OLG Schleswig, 27.07.2017 - 5 U 207/16 (https://dejure.org/2017,67915)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.07.2017 - 5 U 207/16 (https://dejure.org/2017,67915)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 5 U 207/16 (https://dejure.org/2017,67915)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch unvollständige Angaben über Vorerkrankungen

  • rechtsportal.de

    Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an den Treugeber einer Publikums-KG wegen der Inanspruchnahme durch eine Darlehensgläubigerin

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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Detmold, 18.04.2018 - 9 O 246/16

    Kommanditistenhaftung

    Jedoch kann der Kommanditist auch eine gerichtliche Geltendmachung des Rechts auf Vorlegung von Büchern und Papieren der Kommanditgesellschaft i.S.d. § 166 Abs. 3 HGB aus wichtigem Grund verlangen (so auch OLG Bremen, Urt. v. 24.11.2017, Az. 2 U 62/16, unveröffentlicht [Bl. 258ff. d.A.], S.5; i.Erg. wohl auch Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 27.07.2017, Az. 5 U 207/16, unveröffentlicht [Anlage K66] Ziff. II.1.b)bb), das jedoch auf die für den Kommanditisten gem. § 166 Abs. 2 HGB ausgeschlossene Regelung des § 118 HGB abstellt; s. auch LG Berlin, Urt. v. 15.02.2017, Az. 4 O 187/15, unveröffentlicht [Anlage K59], Ziff. II.3., ohne konkret benannten normativen Anknüpfungspunkte) .
  • OLG Frankfurt, 06.11.2017 - 23 U 177/16

    Auslegung einer Stillhaltevereinbarung als Stundungsabrede

    Diese rechtliche Einschätzung wird zudem auch vom Schleswig-Holsteinischen OLG (Urteil vom 27.7.2017, 5 U 207/16) in einem weiteren Parallelverfahren geteilt, das ebenfalls die fortbestehende Fälligkeit der Darlehensforderung im Sinne von § 271 BGB bejaht und eine Einrede nach § 129 Abs. 1 HGB verneint mangels vereinbarter Stundung bzw. Zahlungsmoratorium in der Stillhaltevereinbarung vom 30.12.2011, der Rückführungs- und Abwicklungsvereinbarung vom 14.3.2012, der Ergänzungsvereinbarung vom 14.3.2013 zur Rückführungs- und Abwicklungsvereinbarung und den diversen Nachtragsvereinbarungen zu dieser Ergänzungsvereinbarung sowie wegen wirksamen Verzichts der Fondsgesellschaft in der 18. Nachtragsvereinbarung auf jedwede Einrede im Hinblick auf die Erklärung des nicht ernsthaften Einforderns, worauf jeweils im Einzelnen Bezug genommen wird.
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