Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.10.2000 - 6 W Kart 35/2000, 6 W Kart 35/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6110
OLG Schleswig, 27.10.2000 - 6 W Kart 35/2000, 6 W Kart 35/00 (https://dejure.org/2000,6110)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.10.2000 - 6 W Kart 35/2000, 6 W Kart 35/00 (https://dejure.org/2000,6110)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 6 W Kart 35/2000, 6 W Kart 35/00 (https://dejure.org/2000,6110)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,6110) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • judicialis

    BGB § 242; ; MarkenG § 19 Abs. 3; ; UrhG § 101 a Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartell- und Energiewirtschaftsrecht - kein Auskunftsverlangen aufgrund einstweiliger Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kartellrecht; Energiewirtschaftsrecht; Auskunftsanspruch; Einstweilige Verfügung

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 14 O 77/00
  • OLG Schleswig, 27.10.2000 - 6 W Kart 35/2000, 6 W Kart 35/00

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2001, 70
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 12 W 51/07

    Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Wege einer einstweiligen Verfügung

    Auskunftsansprüche sind unabhängig davon, ob es sich um eine Hauptpflicht oder eine Nebenpflicht zur Vorbereitung weitergehender Ansprüche handelt, nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar, da mit der Erteilung der geschuldeten Auskunft der Anspruch des Gläubigers nicht nur vorläufig, sondern endgültig erfüllt wird, mithin eine Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt (vgl. KG GRUR 1988, 403, 404 m.w.N.; OLG Hamm NJW-RR 1992, 640; OLG Schleswig GRUR-RR 2001, 70; OLG Köln WRP 2003, 1008; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 940 Rn. 8 Stichwort "Auskunft"; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 940 Rn. 17; Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl., § 940 Rn. 18).
  • OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09

    Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von

    15 Es kann deshalb im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob dem Erlass der einstweiligen Verfügung das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen steht, weil die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung im Regelfall eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung darstellt, die unzulässig ist (Zöller/ Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 940 Rz. 8 "Auskunft"; jurisPK-UWG/ Hess, § 12 Rz. 112; Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 940 Rz. 18; Stein-Jonas/ Grunsky , vor § 935 Rz. 53; KG, GRUR 1988, 403f.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 640; OLG Frankfurt, OLGR 1996, 12; OLG Schleswig, GRUR-RR 2001, 70).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht