Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Verjährung von Schadensersatzforderungen aufgrund von Beschädigung von Glasscheiben bei Reinigungsarbeiten und anschließender Einschaltung der Betriebshaftpflichtversicherung des Schädigers

• rechtsportal.de

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Fensterreinigung; Einrede der Verjährung; Verjährungsrechtliche Wirkung eines Anerkenntnisses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebäudereiniger beschädigt Fenster: Wann verjährt der Anspruch auf Schadensersatz?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gebäudereiniger beschädigt Fenster: Wann verjährt der Anspruch auf Schadensersatz? (IBR 2022, 246)

Verfahrensgang

• LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18
• OLG Schleswig, 27.10.2021 - 9 U 7/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LG Kiel, 20.12.2019 - 4 O 46/18

  Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Fenster durch …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2021 - 9 U 7/20

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2019, Az. 4 O 46/18, wird zurückgewiesen.

  Unter Aufhebung des am 20. Dezember 2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Kiel zum Aktenzeichen 4 O 46/18 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 65.764,68 EUR nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20. März 2018 zu bezahlen.

• BGH, 15.07.2010 - IX ZR 180/09

  Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2021 - 9 U 7/20

  Hierfür muss aber ein äußeres Verhalten festgestellt werden, welches als Ausdruck einer solchen einvernehmlichen Entschließung ausgelegt werden kann (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - IX ZR 180/09, NJW-RR 2011, 208 Rn. 15).
• BGH, 29.10.1985 - VI ZR 56/84

  Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs durch vorbehaltlose …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2021 - 9 U 7/20

  Auch wenn der Schuldner entsprechend der Anforderung des Gläubigers nur auf bestimmte Schadenspositionen leistet, erstreckt sich der Neubeginn im Zweifel auf die Gesamtforderung (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1985 - VI ZR 56/84, NJW-RR 1986, 324 Rn. 9 ff).

 
• BGH, 15.08.2012 - XII ZR 86/11

  Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2021 - 9 U 7/20

  Zutreffend stellt die angefochtene Entscheidung darauf ab, dass mit dem Schreiben vom 9. Januar 2013 die Verjährung am darauf folgenden Tag erneut in Gang gesetzt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. August 2012 - XII ZR 86/11, juris Rn. 33) und damit gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 9. Januar 2016 endete.
• BGH, 11.10.2006 - IV ZR 329/05

  Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anerkenntnis …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2021 - 9 U 7/20

  Darüber hinaus ist anzunehmen, dass der Haftpflichtversicherer, der Verhandlungen mit dem Geschädigten führt, regelmäßig nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreter des Versicherungsnehmers und Schädigers auftritt, sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 - IV ZR 329/5, BGHZ 169, 232 Rn. 20 ff).
• BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84

  Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2021 - 9 U 7/20

  In diesem Zusammenhang sei die Argumentation des Landgerichts, der vorliegende Sachverhalt sei mit dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Aktenzeichen VI ZR 203/84 zu Grunde liegenden nicht vergleichbar, fehlerhaft.

• OLG Köln, 05.04.2022 - 9 U 124/21

  Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …

  Insgesamt erfüllen diese Anpassungsschreiben die vom Senat gestellten Anforderungen an eine Begründung gemäß § 203 Abs. 5 VVG nicht (vgl. zu den betreffenden Mitteilungsschreiben der Beklagten aus Februar 2016 und Februar 2017 die Senatsurteile vom 07.09.2021 - 9 U 7/20 und vom 30.11.2021 - 9 U 307/19).