Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,6928
OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01 (https://dejure.org/2001,6928)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.11.2001 - 6 U 52/01 (https://dejure.org/2001,6928)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. November 2001 - 6 U 52/01 (https://dejure.org/2001,6928)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Schutzfähigkeit des Namensbestandteils "Lebenshilfe"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12
    Schutzfähigkeit des Namensbestandteils "Lebenshilfe"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Lebenshilfe; Verwechslungsgefahr; Namensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Lübeck - 10 O 293/00
  • OLG Schleswig, 27.11.2001 - 6 U 52/01
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 22.10.2010 - 17 U 14/10

    Namensrechtlicher Schutz der Bezeichnung "Freie Wähler"

    Voraussetzung ist hierfür, dass ein Namensteil oder -kennzeichen wie ein Name dem Träger zugeordnet werden kann, also Namensfunktion hat (siehe dazu Bayreuther, in: Münchner Kommentar, 5. Aufl., § 12, Rn. 44; Palandt-Ellenberger, 69. Aufl., § 12, Anm. 11; siehe auch BGH NJW 2005.1195, 1196; OLG Schleswig, Urteil vom 27. November 2001, 6 U 52/01 "Lebenshilfe", zitiert bei juris, veröffentlicht in SchlHA 2002, 68).
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