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   OLG Schleswig, 27.11.2017 - 1 Ss OWi 221/17 (188/17), 1 SsOWi 221/17 (188/17)   

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https://dejure.org/2017,45669
OLG Schleswig, 27.11.2017 - 1 Ss OWi 221/17 (188/17), 1 SsOWi 221/17 (188/17) (https://dejure.org/2017,45669)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.11.2017 - 1 Ss OWi 221/17 (188/17), 1 SsOWi 221/17 (188/17) (https://dejure.org/2017,45669)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. November 2017 - 1 Ss OWi 221/17 (188/17), 1 SsOWi 221/17 (188/17) (https://dejure.org/2017,45669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das schleswig-holsteinische Schulgesetz

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 18.07.1990 - 5 Ss OWi 253/90
    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2017 - 1 Ss OWi 221/17
    Die Einstellung des Verfahrens durch Urteil aufgrund Annahme eines Verfahrenshindernisses ist kein Fall der "Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren" i.S.d. § 80 Abs. 2 OWiG, so dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gehindert wird (OLG Düsseldorf NZV 1991, 166; Senge, in: KK-OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 47 m.w.N.).
  • BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

    Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.11.2017 - 1 Ss OWi 221/17
    Unter "Fortbildung des Rechts" wird die Aufstellung von Leitsätzen für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts und Verfahrensrechts und der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken verstanden (BGHSt 24, 15 (21)).
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