Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 28.01.2003 - 16 W 155/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4811
OLG Schleswig, 28.01.2003 - 16 W 155/02 (https://dejure.org/2003,4811)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.01.2003 - 16 W 155/02 (https://dejure.org/2003,4811)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 16 W 155/02 (https://dejure.org/2003,4811)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Rechtsweg bei "gemischt" öffentlichrechtlich/privatrechtlichen Verträgen

  • Wolters Kluwer

    Gemischte Grundstückskaufverträge; Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen Charakters zum zivilrechtlichen Charakter einer Abstimmungsverpflichtung; Natur des Rechtsverhältnisses; Sinn und Zweck öffentlich-rechtlicher Verträge; "Gepräge-Theorie" des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13; GVG § 17a
    Rechtsweg bei "gemischt" öffentlichrechtlich/privatrechtlichen Verträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Carport: Vereinbarung mit der Gemeinde über Ausführung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1052
  • BauR 2004, 139 (Ls.)
  • BauR 2004, 388 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Schleswig, 28.02.2008 - 16 W 122/07

    Rechtsweg bei Anspruch aus Erschließungsvertrag

    Maßgebend für die Frage nach der rechtlichen Qualifikation der betroffenen vertraglichen Regelungen ist dabei der Schwerpunkt der Vereinbarung (BGH MDR 2000, 1270; OLG Schleswig NJW 2004, 1052).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - 11 N 4.06

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Entgelt für die Mitbenutzung einer Grünanlage

    Diese rechtliche Prämisse (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 13 E 526/08 -, DVBl. 2008, 990 sowie bei Juris, dort Rn. 5; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Januar 2003 - 16 W 155/02 -, NJW 2004, 1052 sowie bei Juris, m.w.N. der Rechtsprechung des BGH und des BVerwG; ferner Nachweise bei Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 40, Rn. 313) greift der Kläger nicht substantiiert an.
  • OLG Naumburg, 21.06.2005 - 11 U 40/05

    Privatrechtlicher Grundstückskaufvertrag einer Gemeinde begründet keine

    Vielmehr muss nach dem Gesamtcharakter und einer einheitlichen, nach Schwerpunkt und wesentlichem Inhalt auszurichtenden Betrachtung die Beziehung im Ganzen dem Rechtsbereich zugeordnet werden, der ihr das entscheidende Gepräge verleiht (BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2003, V ZB 8/03 = BGHReport 2004, 50-51; OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Januar 2003, 16 W 155/02 = NJW 2004, 1052-1053; BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 1993, 5 B 26/93 = MDR 1994, 304; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 54 Rdn. 77; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 13 GVG Rdn. 40a).
  • OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12

    Ordentlicher Rechtsweg: Qualifikation eines Vertrages einer Gemeinde mit einer

    Abzustellen ist - entgegen der Auffassung der Beschwerde (Bl. 224) - auf den Gesamtcharakter des Vertragsverhältnisses; überwiegen die privatrechtlichen Elemente, ist der ordentliche Rechtsweg selbst dann gegeben, wenn die konkrete Klage auf eine öffentlich-rechtlich geprägte Bestimmung gestützt wird (OVG Schleswig NJW 2004, 1052; vgl. BGHZ 76, 16, juris Rn. 66; BVerwGE 22, 138, juris Rn. 18 f.; Bork in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, Vor §§ 145-156 Rn. 97).
  • VG Schleswig, 23.03.2012 - 9 A 2/12

    Rechtsweg: Klage aus Bürgschaftsvertrag

    Umgekehrt gehört ein Streit um öffentlich-rechtliche Elemente eines Grundstückskaufvertrages auf den ordentlichen Rechtsweg, wenn der zivilrechtliche Grundstückskauf den vertraglichen Schwerpunkt bildet (OLG Schleswig, Beschl. v. 28.1.2003 - 16 W 155/02 - NJW 2004, 1052, in juris Rn. 28 ff).
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