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   OLG Schleswig, 28.01.2010 - 16 U (Kart) 55/09, 16 U Kart 55/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4609
OLG Schleswig, 28.01.2010 - 16 U (Kart) 55/09, 16 U Kart 55/09 (https://dejure.org/2010,4609)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28.01.2010 - 16 U (Kart) 55/09, 16 U Kart 55/09 (https://dejure.org/2010,4609)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 16 U (Kart) 55/09, 16 U Kart 55/09 (https://dejure.org/2010,4609)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen und kartellrechtliche Grenzen der Kündigung der Belieferung eines Presse-Grossisten durch einen Zeitschriftenverlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89; GWB § 1; GWB § 20; GWB § 34 (a.F.)
    Voraussetzungen und kartellrechtliche Grenzen der Kündigung der Belieferung eines Presse-Grossisten durch einen Zeitschriftenverlag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig - Kartellrechtliche Gesichtspunkte stehen Kündigung nicht entgegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2010, 139
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Kiel, 21.08.2009 - 14 O 3/09

    Der ungewünschte Presse-Großhändler

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.01.2010 - 16 U (Kart) 55/09
    das Urteil des Landgerichts Kiel vom 21. August 2009 ( 14 O 3/09) abzuändern und die Klage abzuweisen.
  • BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82

    Presse-Grosso

    Auszug aus OLG Schleswig, 28.01.2010 - 16 U (Kart) 55/09
    Es trifft zwar zu, dass die Presse-Grossisten unter den bisherigen Bedingungen im Pressewesen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einbezogen sind (vgl. BVerfG, NJW 1988, 1833 , Rn. 26f. bei juris).
  • OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15

    Wirksamkeit der Kündigung eines Vertriebspartnervertrages

    Nimmt man nach den obigen Ausführungen keine Vertriebspflicht des Klägers an, stellt sich die Frage, ob § 89 HGB dennoch und auch auf Lieferverträge ohne Vertriebspflicht, jedoch mit Dauerschuldcharakter analoge Anwendung findet (so OLG Schleswig, Urteil vom 28.01.2010 - 16 U 55/09, BeckRS 2010, 02834).
  • OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 34/15

    Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages; Formularmäßige

    Nimmt man nach den obigen Ausführungen keine Vertriebspflicht der Klägerin an, stellt sich die Frage, ob § 89 HGB dennoch und auch auf Lieferverträge ohne Vertriebspflicht, jedoch mit Dauerschuldcharakter analoge Anwendung findet (so OLG Schleswig, Urteil vom 28.01.2010 - 16 U 55/09, BeckRS 2010, 02834).
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