Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen Leistungsbereich (un-)geeignet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Nachträgliche Verschärfung von Eignungsanforderungen

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 593



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17  

    Eignungsprüfung; Referenzen

    Der Auftraggeber ist an seine Festlegung in der Bekanntmachung gebunden und darf in den Verdingungsunterlagen keine weiteren Nachforderungen stellen, sondern die in der Bekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (vgl. Senat, Beschluss vom 24. April 2014 - 13 Verg 2/14 -, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2012 - VII- Verg 8/12 -, juris Rn. 44; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16 -, juris Rn. 93 ff.).

    Vergleichbar ist eine Referenzleistung mit der ausgeschriebenen Leistung schon dann, wenn sie dieser so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet (OLG Frankfurt aaO.; OLG München, Beschluss vom 12. November 2012 - Verg 23/12 -, juris Rn. 47; Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16 -, juris Rn. 103).

  • VK Bund, 30.05.2017 - VK 2-46/17  

    Vergleichbare Referenzen bei IT-Ausschreibung

    Dementsprechend darf der Auftraggeber die einmal festgelegten Kriterien jedenfalls nach Angebotsabgabe nicht mehr verschärfen (vgl. OLG Koblenz, 1 Verg 2/12, Beschluss vom 13. Juni 2012, IBR 2012, 477; OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16).
  • OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17  

    Gemeindebeschluss zur Konzessionsvergabe: Wer darf mitwirken?

    Wenn diese Personen an Entscheidungen beteiligt sind, kommt es auf eine weitergehend kausale Wirkung einer konkreten Einflussnahme durch die Person auf die konkrete Vergabeentscheidung nicht an (OLG Schleswig, Beschl. v. 28. Juni 2016, 54 Verg 2/16, Rn. 121 m.w.N.).
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