Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den sorgeberechigten Elternteil im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB; Erfordernis der Berücksichtigung subjektiver Fähigkeiten des sorgeberechtigten Elternteils i.R.d. Notwendigkeitsprüfung einer Beiordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1666; BGB § 1666a; FamFG § 157
  Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den sorgeberechigten Elternteil im Verfahren nach §§ 1666 , 1666a BGB; Erfordernis der Berücksichtigung subjektiver Fähigkeiten des sorgeberechtigten Elternteils i.R.d. Notwendigkeitsprüfung einer Beiordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1014
• FamRZ 2012, 808

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 1 WF 11/10

  Elterliche Sorge: Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung in einem auf Antrag …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.10.2011 - 10 WF 185/11

  Unter der Berücksichtigung dieser Umstände erscheint im vorliegenden Fall die Beiordnung eines Rechtsanwaltes geboten (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2010, Seite 1094 f.).

  Aufgrund der in der Mitteilung des Jugendamtes vom 22. Juli 2011 geschilderten Erziehungsschwierigkeiten spricht auch einiges dafür, dass auch unter Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten der Kindesmutter diese wohl nicht in der Lage ist, ohne ausreichende anwaltliche Beratung die Tragweite des Verfahrens und insbesondere die Folgen einer Nichtzusammenarbeit mit dem Jugendamt und angebotenen öffentlichen Hilfen zu erkennen (vgl. so zum ganzen OLG Frankfurt, FamRZ 2010, Seite 1094 f.).

• BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.10.2011 - 10 WF 185/11

  Hierbei sind auch die subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2010, Seite 1427 ff.).

• OLG Saarbrücken, 10.02.2012 - 6 WF 8/12

  Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren: Anwaltsbeiordnung in einem wegen …

  Dies bedeutet indes zugleich, dass der Sorgeberechtigte - dessen persönliches Erscheinen zu einem solchen Erörterungstermin anzuordnen (§ 157 Abs. 2 S. 1 FamFG) und erzwingbar ist (§ 35 FamFG) - davon ausgehen muss, dass - unter Umständen schon im oder im unmittelbaren Anschluss an diesen Termin im Wege einstweiliger Anordnung - in sein Sorgerecht eingegriffen werden wird (vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 10 WF 185/11 -, juris;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 4. Aufl., § 8, Rz. 21), zumal § 157 Abs. 3 FamFG dem Familiengericht diese Prüfung ausdrücklich aufgibt.
• OLG Karlsruhe, 17.03.2017 - 5 UF 137/16

  Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung für minderjährige Kinder im Verfahren …

  Wie sich bereits aus der Formulierung in § 78 Abs. 2 FamFG ergibt, soll es zunächst nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf die Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten ankommen (…vgl. auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/6308, S. 214;… so auch BGH vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09, juris Rn. 19 f.; dennoch allein mit der Bedeutung des Eingriffs argumentierend OLG Schleswig vom 28.10.2011 - 10 WF 185/11, juris Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 1 WF 229/12

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

  In diesen Fällen scheint die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten, da wegen der Bedeutung der Angelegenheit auch ein bemittelter Beteiligter regelmäßig einen Anwalt beauftragt hätte (so auch OLG Schleswig, NJW 2012, 1014).