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| OLG Schleswig, 29.10.2021 - 2 Ws 132/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 187 Abs. 2 ; EMRK Art. 6
Übersetzung; Dolmetscher; Strafverfahren - rechtsportal.de
GVG § 187 Abs. 2 ; EMRK Art. 6
Übersetzung; Dolmetscher; Strafverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.12.2020 - 3 StR 519/18
Übersetzung des Senatsbeschlusses nach dem rechtkräftigen Abschluss des …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.2021 - 2 Ws 132/21
Mit dieser Auffassung folgt der Senat der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein genereller Übersetzungsanspruch nicht besteht (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2020, 3StR 519/18, NStZ-RR 2021, 55), dies auch nicht notwendigerweise bei noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen, soweit der Angeklagte verteidigt ist (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018, 4 StR 506/17; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020, 3 StR 430/19 - bei juris) und jedenfalls nicht im Hinblick auf die Übersetzung rechtskräftiger Urteile (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, 1 StR 320/17 - bei juris). - BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17
Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.2021 - 2 Ws 132/21
Mit dieser Auffassung folgt der Senat der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein genereller Übersetzungsanspruch nicht besteht (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2020, 3StR 519/18, NStZ-RR 2021, 55), dies auch nicht notwendigerweise bei noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen, soweit der Angeklagte verteidigt ist (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018, 4 StR 506/17; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020, 3 StR 430/19 - bei juris) und jedenfalls nicht im Hinblick auf die Übersetzung rechtskräftiger Urteile (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, 1 StR 320/17 - bei juris). - BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19
Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.2021 - 2 Ws 132/21
Mit dieser Auffassung folgt der Senat der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein genereller Übersetzungsanspruch nicht besteht (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2020, 3StR 519/18, NStZ-RR 2021, 55), dies auch nicht notwendigerweise bei noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen, soweit der Angeklagte verteidigt ist (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018, 4 StR 506/17; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020, 3 StR 430/19 - bei juris) und jedenfalls nicht im Hinblick auf die Übersetzung rechtskräftiger Urteile (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, 1 StR 320/17 - bei juris). - BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17
Schriftliche Übersetzung eines Urteils (Zuständigkeit des Vorsitzenden für die …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.10.2021 - 2 Ws 132/21
Mit dieser Auffassung folgt der Senat der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der ein genereller Übersetzungsanspruch nicht besteht (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2020, 3StR 519/18, NStZ-RR 2021, 55), dies auch nicht notwendigerweise bei noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen, soweit der Angeklagte verteidigt ist (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018, 4 StR 506/17; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2020, 3 StR 430/19 - bei juris) und jedenfalls nicht im Hinblick auf die Übersetzung rechtskräftiger Urteile (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, 1 StR 320/17 - bei juris).