Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 29.11.1988 - 3 U 117/87   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachträgliche konkursfeste Anlage von Mieterkautionen auf einem Sonderkonto nur bei Konkretisierung der Konkursbeträge und -gläubiger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 550b; KO § 43
    Rückforderung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1989, 252



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 132/06

    Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters

    Ist dagegen die Kaution unter Verletzung von § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht vom Eigenvermögen des Schuldners getrennt worden, besteht keine Aussonderungsbefugnis für den Mieter (vgl. OLG Schleswig ZIP 1989, 252; OLG Hamburg NJW-RR 1990, 213, 214; OLG München ZMR 1990, 413; HK-InsO/Marotzke, 4. Aufl. § 108 Rn. 24; Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO § 108 Rn. 31; MünchKomm-InsO/Ganter aaO Rn. 380; MünchKomm-InsO/Eckert, 2. Aufl. § 108 Rn. 109 f; HambKomm-InsO/Ahrendt, 2. Aufl. § 108 Rn. 13; Braun/Kroth, InsO 3. Aufl. § 108 Rn. 21; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 108 Rn. 36; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Aufl. § 551 Rn. 12; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl. § 551 BGB Rn. 111).
  • OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08

    Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich

    Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schuldner mit der Einzahlung auf das Konto gegen eine gesetzliche Vorschrift oder gegen eine vertragliche Vereinbarung verstoßen hat (vgl. zu der vergleichbaren Problematik der Mietkaution: BGH, ZInsO 2008, 206; OLG Schleswig, ZIP 1989, 252; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 213 [214]; OLG München, ZMR 1990, 413; HK/Marotzke, InsO, 4. Auflage 2006, § 108 Rdnr. 24; Kübler/Prütting/Titelnot, InsO, Stand Januar 2008, § 108 Rdnr. 31; MünchKomm/Ganter, aaO, § 47 Rdnr. 380; MünchKomm/Eckert, aaO, § 108 Rn. 109 f.; Schmidt/Ahrend, InsO, 2. Auflage 2007, § 108 Rdnr. 13; Uhlenbruck/Berscheid, InsO, 12. Auflage 2003, § 108 Rdnr. 36; Palandt/Weidenkaff, BGB, 67. Auflage 2008, § 551 Rdnr. 12).
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