Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,40917
OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19 (https://dejure.org/2019,40917)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29.11.2019 - 1 U 32/19 (https://dejure.org/2019,40917)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29. November 2019 - 1 U 32/19 (https://dejure.org/2019,40917)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,40917) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 31 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Gebrauchtfahrzeugs: Entfallen des Vorsatzes zur sittenwidrigen Schädigung des Kraftfahrzeugherstellers bei intensiver Mitwirkung an der Aufklärung potentieller Gebrauchtwagenkunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 826 ; BGB § 823
    Sittenwidrigkeit; Vorsatz

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189, wenn das betroffene Fahrzeug im Januar 2016 bei einem Vertragshändler erworben wurde

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen VW, wenn das betroffene Diesel-Fahrzeug im ...

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Kauf im Januar 2016

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 213
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19
    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH NJW 2017, 250, 251 f., Rn. 16).

    Eine Wissenszurechnung und -zusammenrechnung wie im rechtsgeschäftlichen Verkehr findet nicht statt, weil es anders als für die Arglist um ein moralisches Unwerturteil geht (BGH NJW 2017, 250, 252 f., Rn. 23).

    aa) Für den Vorsatz reicht es aus, wenn der Schädigende Art und Richtung des Schadens und die Schadensfolge zumindest vorausgesehen und billigend in Kauf genommen hat, wobei bei einer Gesellschaft wiederum ihre Organe diesen Vorsatz gehabt haben müssen (BGH NJW 2017, 250, 253, Rn. 24 f.).

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19
    Anders als in der vom OLG Hamm entschiedenen Fallkonstellation (OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019, 13 U 149/18) hat die Beklagte über die im September 2015 erfolgte ad-hoc-Mitteilung und die Einrichtung einer Internetplattform hinaus, in der Fahrzeughalter ermitteln konnten, ob ihr konkretes Fahrzeug von der Manipulationssoftware betroffen war, Maßnahmen zur Aufklärung ergriffen.

    Soweit das OLG Hamm eine abweichende Entscheidung getroffen hat (Urteil vom 10. September 2019, 13 U 149/18) beruht diese Abweichung nicht auf einer vom hier erkennenden Senat abweichenden Rechtsauffassung, sondern ist vielmehr Folge eines abweichenden Sachverhaltes.

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19
    Anstößig ist aber die millionenfache Täuschung von Kunden über die ungestörte Nutzbarkeit des Produkts, um Marktanteile zu erhalten (OLG Koblenz NJW 2019, 2237, 2239, Rn. 37; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.7. 2019, 17 U 160/18, Rn. 88 ff. bei juris).

    Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Beklagte fast vier Jahre nach der Aufdeckung der Manipulation, nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage unter anderem gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden erhoben hat und die Beklagte Kündigungen gegen Mitarbeiter ausgesprochen hat, die zu Kündigungsschutzprozessen geführt haben, keine näheren Angaben über die Umstände der Entwicklung des Motors machen kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019, 17 U 160/18, Rn. 113 ff. bei juris).

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19
    Anstößig ist aber die millionenfache Täuschung von Kunden über die ungestörte Nutzbarkeit des Produkts, um Marktanteile zu erhalten (OLG Koblenz NJW 2019, 2237, 2239, Rn. 37; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.7. 2019, 17 U 160/18, Rn. 88 ff. bei juris).

    Allerdings erhöht es die Anstößigkeit des Verhaltens des Veräußerers noch, wenn er im geschäftlichen Interesse nicht nur die massenhafte Schädigung der Kunden in Kauf nimmt, sondern auch die Gefahr vermehrter Erkrankungen von Anwohnern, die den erhöhten Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt sind, oder anderer Umweltschäden in Kauf nimmt (OLG Koblenz, NJW 2019, 2237, 2240, Rn. 41).

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19
    Von der Gegenpartei wird dann im Rahmen des Zumutbaren ein substantiiertes Bestreiten der behaupteten Tatsachen unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt (BGH NJW 2008, 982, 984, Rn. 16).
  • BGH, 06.11.2012 - VI ZR 174/11

    Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19
    Dies sind diejenigen Personen, die von dem, in dessen Einflussbereich sie stehen und zu dem sie in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis stehen, eine Tätigkeit übertragen bekommen haben, wobei sie Weisungen des Geschäftsherren unterliegen, sodass dieser die Tätigkeit jederzeit beschränken oder entziehen und nach Zeit und Umfang bestimmen kann (vgl. BGH NJW 2013, 1002, 1003, Rn. 15).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19
    Verlangt ist dabei der Vortrag über positive Tatsachen, sodass es nicht darauf ankommt, ob der Beklagten ein Vortrag über negative Tatsachen zumutbar wäre (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Rn. 51 ff. bei juris).
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04

    Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19
    Der Gegner der darlegungsbelasteten Partei kann sich nicht auf einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungsbelastete Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während die Gegenpartei diese Kenntnis hat und ihr nähere Angaben zumutbar sind (BGHZ 163, 209, 214).
  • BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

    Teilzahlungsverkäufer

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19
    Es genügt, dass einer Person durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame wesensmäßige Funktionen der Gesellschaft zur selbstständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind und sie die Gesellschaft insoweit repräsentiert, ohne dass die Tätigkeit in der Satzung vorgesehen oder die Person rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht haben muss (BGH, Urteil vom 30.10.1967, VII ZR 82/65, Rn. 10 f. bei juris).
  • OLG Koblenz, 21.10.2013 - 5 U 507/13

    Zeitpunkt der Rückgabe eines zur Kiesausbeutung überlassenen und vom Pächter

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19
    Es reicht nicht, wenn der Schädiger gegen öffentlich-rechtliche Normen verstößt, die der Umwelt, nicht aber den wirtschaftlichen Interessen des Geschädigten dienen (OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Oktober 2013, 5 U 507/13 Rn. 44 bei juris).
  • OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 133/19

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal

    bb) Kommt es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung an, die in Fällen wie dem vorliegenden nach Ansicht des Senats vorsätzlich begangen wurde (vgl. dazu ausführlich Senat, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 48 ff.), kann durch spätere auf Aufklärung gerichtete Handlungen des sittenwidrig Schädigenden auch sein ursprünglicher Vorsatz nicht nachträglich entfallen (aA OLG Braunschweig, Beschluss vom 2. November 2017 - 7 U 69/17 - BeckRS 2017, 147936 Rn. 16; OLG Schleswig, Urteil vom 29. November 2019 - 1 U 32/19 - juris Rn. 36 ff.).
  • OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19

    Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den

    v. 27.05.2019, 7 U 335/18, BeckRS 2019, 14991; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2019, 1 U 32/19, BeckRS 2019, 33012).

    Dieses Bestreiten kann bereits als unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO angesehen werden und ist nicht ausreichend (OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.07.2019, 17 U 160/18, BeckRS 2019, 14948; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2019, 1 U 32/19, BeckRS 2019, 33012).

    Dieser Vortrag genügt im vorliegenden Fall, um eine sog. sekundäre Darlegungslast der Beklagten auszulösen, zumal der Kläger im Rahmen des § 138 Abs. 1 ZPO auch gehalten ist, keine reinen Behauptungen "ins Blaue hinein" aufzustellen (vgl auch OLG Stuttgart, Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19, ZVertriebsR 2019, 362; OLG Köln, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NZV 2019, 249, 251 f. Rn. 28 ff.; a. A. OLG München, Beschl, v, 25.07.2017, 13 U 566/17, Rn. 5 ff.; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2019, 1 U 32/19, BeckRS 2019, 33012).

    v. 27.05.2019, 7 U 335/18, BeckRS 2019, 14991; OLG Koblenz, Urt. v. 02.12.2019, 12 U 1044/19, BeckRS 2019, 32689; Urt. v. 25.10.2019, 3 U 348/19, BeckRS 2019, 31003; Urt. v. 04.07.2019, 1 U 240/19, BeckRS 2019, 21289; OLG Köln, Urt. v. 06.06.2019, 24 U 5/19, BeckRS 2019, 13405; OLG München, Urt. v. 20.01.2020, 21 U 5072/19, BeckRS 2020, 197; Urt. v. 16.12.2019, 21 U 2850/19, BeckRS 2019, 34379; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.11.2019, 117 U 313/18, BeckRS 2019, 30840; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2019, 1 U 32/19, BeckRS 2019, 33012).

    v. 27.05.2019, 7 U 335/18, Beschl. v. 01.07.2019, 7 U 33/19, BeckRS 2019, 14988; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2019, 1 U 32/19, BeckRS 2019, 33012).

    Spätestens dadurch, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typgenehmigung nicht gem. § 25 Abs. 3 EG-FGV widerrufen, sondern nach § 25 Abs. 2 EG-FGV eine Nebenbestimmung dahin erlassen hat, dass die Abschalteinrichtung zu entfernen ist, sind rechtliche Probleme der Typgenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung beseitigt (OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2019, 1 U 32/19, BeckRS 2019, 33012).

    Auch ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 831 BGB, wonach das deliktische Handeln eines etwaigen Verrichtungsgehilfen der Beklagten zuzurechnen wäre, kommt aus den genannten Gründen nicht in Betracht (OLG Stuttgart, Urt. v. 07.08.2019, 9 U 9/19, BeckRS 2019, 21326; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 06.11.2019, 13 U 156/19, BeckRS 2019, 27981; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2019, 1 U 32/19, BeckRS 2019, 33012).

  • OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 3 U 89/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    Da es für die Beurteilung eines Verhaltens als sittenwidrig auf den Zeitpunkt der Tathandlung ankommt, konnte auch durch spätere auf Aufklärung gerichtete Handlungen der Beklagten der ursprünglich bestehende Vorsatz, der sich, wie dargelegt, nicht nur auf die Erstkäufer, sondern auch auf potentielle Käufer von Gebrauchtwagen bezog, nicht nachträglich entfallen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2019, 17 U 133/19 -, Rz 50; anders OLG Schleswig, Urteil vom 29.11.2019, 1 U 32/19 -, Rn. 36 ff).
  • OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
    Allerdings fehlte es zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbes durch den Kläger an einem Vorsatz der Beklagten zu 2, da sie zur Eindämmung und Aufklärung der Angelegenheit alle erforderlichen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen ergriffen hat (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 U 32/19 -, juris).

    Denn durch den Verkauf des Fahrzeuges an den Kläger, der zu einem Schaden beim Kläger geführt hat, hat die Beklagte zu 2 selbst keinerlei Vorteile erlangt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 U 32/19 -, juris).

    Allerdings wirkte jedenfalls eine sittenwidrige Schädigung zum relevanten Zeitpunkt des Kaufvertragsabschluss mit dem Kläger wegen der Aufklärungsmaßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen der Beklagten zu 2 in Richtung der Information von Käufern nicht mehr fort (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 U 32/19 -, juris).

    Spätestens mit dem Update der Software sind daher rechtliche Probleme der Typengenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung beseitigt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. November 2019 - 1 U 32/19 -, juris).

  • OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 4 U 154/19

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines

    v. 27.05.2019, 7 U 335/18, BeckRS 2019, 14991; OLG Koblenz, Urt. v. 02.12.2019, 12 U 1044/19, BeckRS 2019, 32689; Urt. v. 25.10.2019, 3 U 348/19, BeckRS 2019, 31003; Urt. v. 04.07.2019, 1 U 240/19, BeckRS 2019, 21289; OLG Köln, Urt. v. 06.06.2019, 24 U 5/19, BeckRS 2019, 13405; OLG München, Urt. v. 20.01.2020, 21 U 5072/19, BeckRS 2020, 197; Urt. v. 16.12.2019, 21 U 2850/19, BeckRS 2019, 34379; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.11.2019, 117 U 313/18, BeckRS 2019, 30840; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2019, 1 U 32/19, BeckRS 2019, 33012).

    Spätestens dadurch, dass das Kraftfahrtbundesamt die Typgenehmigung nicht gem. § 25 Abs. 3 EG-FGV widerrufen, sondern nach § 25 Abs. 2 EG-FGV eine Nebenbestimmung dahin erlassen hat, dass die Abschalteinrichtung zu entfernen ist, sind rechtliche Probleme der Typgenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung beseitigt (OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2019, 1 U 32/19, BeckRS 2019, 33012).

    Auch ein Anspruch aus § 831 BGB, wonach das deliktische Handeln eines etwaigen Verrichtungsgehilfen der Beklagten zuzurechnen wäre, kommt aus den genannten Gründen nicht in Betracht (OLG Stuttgart, Urt. v. 07.08.2019, 9 U 9/19, BeckRS 2019, 21326, OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 06.11.2019, 13 U 156/19, BeckRS 2019, 27981; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2019, 1 U 32/19, BeckRS 2019, 33012).

    v. 27.05.2019, 7 U 335/18, Beschl. v. 01.07.2019, 7 U 33/19, BeckRS 2019, 14988; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.11.2019, 1 U 32/19, BeckRS 2019, 33012).

  • OLG Bamberg, 20.02.2020 - 1 U 98/19

    Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei

    Der Senat schließt sich für diese Fallgestaltung einer Vielzahl anderer obergerichtlicher Entscheidungen an, in denen eine deliktische Haftung der Beklagten abgelehnt wurde, so u.a. OLG Frankfurt, Urteil v. 06.11.2019, Az. 13 U 156/19; OLG Saarbrücken, Urteil v. 28.08.2019, Az. 2 U 94/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 07.08.2019, Az. 9 U 9/19; OLG Stuttgart, Urteil v. 26.11.2019, Az. 10 U 199/19; OLG Köln, Urteil v. 06.06.2019, Az. 24 U 5/19; OLG Dresden, Urteil v. 24.07.2019, Az. 9 U 2067/18; OLG Celle, Urteil v. 29.04.2019, Az. 7 U 159/19; OLG Braunschweig, Urteil v. 02.11.2017, Az. 7 U 69/17; OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19; OLG Koblenz, Urteil v. 25.10.2019, Az. 3 U 948/19; OLG München, Urteil v. 27.01.2020, Az. 21 U 1896/19; OLG Oldenburg, Urteil v. 26.11.2019, Az. 13 U 33/19.

    Zu Recht weist zudem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 29. November 2019 - 1 U 32/19) darauf hin, dass es zu weit gehen würde, von der Beklagten eine lückenlose Aufklärung aller potentiellen Käufer in jedem Einzelfall zu verlangen, und ihr trotz der von ihr umfangreich ergriffenen Maßnahmen das Risiko eines Erwerbes durch einen Käufer, der trotz aller Medienberichterstattung vom Einsatz der problematischen Software keine Kenntnis hatte und von einem Händler betreut wird, der sich nicht an die ihm mitgeteilte Hinweispflicht hält, zuzuweisen.

    Zudem ist aufgrund der ergriffenen Aufklärungsmaßnahmen der Beklagten nicht mehr davon auszugehen, dass sie vorsätzlich - ggfs. in mittelbarer Täterschaft - eine Irrtumserregung bei Käufern herbeiführte, die nach Bekanntwerden der Manipulationen Fahrzeuge erwarben (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19).

    Spätestens mit dem Update der Software sind daher rechtliche Probleme der Typengenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung beseitigt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19).

  • OLG Bamberg, 14.05.2020 - 1 U 445/19

    Kein Schadensersatzanspruch bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Herausgabe der

    Der Senat schließt sich für diese Fallgestaltung einer Vielzahl anderer obergerichtlicher Entscheidungen an, in denen eine deliktische Haftung der Beklagten abgelehnt wurde (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteil v. 06.11.2019, Az. 13 U 156/19; OLG Saarbrücken, Urteil v. 28.08.2019, Az. 2 U 94/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 07.08.2019, Az. 9 U 9/19; OLG Stuttgart, Urteil v. 26.11.2019, Az. 10 U 199/19; OLG Köln, Urteil v. 06.06.2019, Az. 24 U 5/19; OLG Dresden, Urteil v. 24.07.2019, Az. 9 U 2067/18; OLG Celle, Urteil v. 29.04.2019, Az. 7 U 159/19; OLG Braunschweig, Urteil v. 02.11.2017, Az. 7 U 69/17; OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19; OLG Koblenz, Urteil v. 25.10.2019, Az. 3 U 948/19; OLG München, Urteil v. 27.01.2020, Az. 21 U 1896/19; Urteil v. 30.03.2020, Az. 21 U 6056/19; OLG Oldenburg, Urteil v. 26.11.2019, Az. 13 U 33/19).

    Zu Recht weist zudem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 29. November 2019 - 1 U 32/19) darauf hin, dass es zu weit gehen würde, von der Beklagten eine lückenlose Aufklärung aller potentiellen Käufer in jedem Einzelfall zu verlangen, und ihr trotz der von ihr umfangreich ergriffenen Maßnahmen das Risiko eines Erwerbes durch einen Käufer, der trotz aller Medienberichterstattung vom Einsatz der problematischen Software keine Kenntnis hatte und von einem Händler betreut wird, der sich nicht an die ihm mitgeteilte Hinweispflicht hält, zuzuweisen.

    Zudem ist aufgrund der ergriffenen Aufklärungsmaßnahmen der Beklagten nicht mehr davon auszugehen, dass sie vorsätzlich - ggfs. in mittelbarer Täterschaft - eine Irrtumserregung bei den Käufern herbeiführte, die nach Bekanntwerden der Manipulationen Fahrzeuge erwarben (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19; OLG München, Urteil v. 30.03.2020, Az. 21 U 6056/19).

    Spätestens mit dem Update der Software sind daher rechtliche Probleme der Typengenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung beseitigt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19).

  • OLG Bamberg, 27.02.2020 - 1 U 125/19

    Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei

    Der Senat schließt sich für diese Fallgestaltung einer Vielzahl anderer obergerichtlicher Entscheidungen an, in denen eine deliktische Haftung der Beklagten abgelehnt wurde, so u.a. OLG Frankfurt, Urteil v. 06.11.2019, Az. 13 U 156/19; OLG Saarbrücken, Urteil v. 28.08.2019, Az. 2 U 94/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 07.08.2019, Az. 9 U 9/19; OLG Stuttgart, Urteil v. 26.11.2019, Az. 10 U 199/19; OLG Köln, Urteil v. 06.06.2019, Az. 24 U 5/19; OLG Dresden, Urteil v. 24.07.2019, Az. 9 U 2067/18; OLG Celle, Urteil v. 29.04.2019, Az. 7 U 159/19; OLG Celle, Urteil v. 29.01.2020, Az. 7 U 575/18 OLG Braunschweig, Urteil v. 02.11.2017, Az. 7 U 69/17; OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19; OLG Koblenz, Urteil v. 25.10.2019, Az. 3 U 948/19; OLG München, Urteil v. 27.01.2020, Az. 21 U 1896/19; OLG München, Urteil v. 05.02.2020, Az. 3 U 6342/19 OLG Oldenburg, Urteil v. 26.11.2019, Az. 13 U 33/19.

    Zu Recht weist zudem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 29. November 2019 - 1 U 32/19) darauf hin, dass es zu weit gehen würde, von der Beklagten eine lückenlose Aufklärung aller potentiellen Käufer in jedem Einzelfall zu verlangen, und ihr trotz der von ihr umfangreich ergriffenen Maßnahmen das Risiko eines Erwerbes durch einen Käufer zuzuweisen, der trotz aller Medienberichterstattung vom Einsatz der problematischen Software keine Kenntnis hatte und von einem Händler betreut wird, der sich nicht an die ihm mitgeteilte Hinweispflicht hält.

    Zudem ist aufgrund der ergriffenen Aufklärungsmaßnahmen der Beklagten nicht mehr davon auszugehen, dass sie vorsätzlich - ggfs. in mittelbarer Täterschaft - eine Irrtumserregung bei Käufern herbeiführte, die nach Bekanntwerden der Manipulationen Fahrzeuge erwarben (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19).

    Spätestens mit dem Update der Software sind daher rechtliche Probleme der Typengenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung beseitigt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19).

  • OLG Bamberg, 28.05.2020 - 1 U 13/20

    Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

    Der Senat schließt sich für diese Fallgestaltung einer Vielzahl anderer obergerichtlicher Entscheidungen an, in denen eine deliktische Haftung der Beklagten abgelehnt wurde (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteil v. 06.11.2019, Az. 13 U 156/19; OLG Saarbrücken, Urteil v. 28.08.2019, Az. 2 U 94/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 07.08.2019, Az. 9 U 9/19; OLG Stuttgart, Urteil v. 26.11.2019, Az. 10 U 199/19; OLG Köln, Urteil v. 06.06.2019, Az. 24 U 5/19; OLG Dresden, Urteil v. 24.07.2019, Az. 9 U 2067/18; OLG Celle, Urteil v. 29.04.2019, Az. 7 U 159/19; OLG Braunschweig, Urteil v. 02.11.2017, Az. 7 U 69/17; OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19; OLG Koblenz, Urteil v. 25.10.2019, Az. 3 U 948/19; OLG München, Urteil v. 27.01.2020, Az. 21 U 1896/19; Urteil v. 30.03.2020, Az. 21 U 6056/19; OLG Oldenburg, Urteil v. 26.11.2019, Az. 13 U 33/19).

    c) Zu Recht weist zudem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 29. November 2019, Az.1 U 32/19) darauf hin, dass es zu weit gehen würde, von der Beklagten eine lückenlose Aufklärung aller potentiellen Käufer in jedem Einzelfall zu verlangen, und ihr trotz der von ihr umfangreich ergriffenen Maßnahmen das Risiko eines Erwerbes durch einen Käufer, der trotz aller Medienberichterstattung vom Einsatz der problematischen Software keine Kenntnis hatte und von einem Händler betreut wird, der sich nicht an die ihm mitgeteilte Hinweispflicht hält, zuzuweisen.

    Zudem ist aufgrund der ergriffenen Aufklärungsmaßnahmen der Beklagten nicht mehr davon auszugehen, dass sie vorsätzlich - ggfs. in mittelbarer Täterschaft - eine Irrtumserregung bei den Käufern herbeiführte, die nach Bekanntwerden der Manipulationen Fahrzeuge erwarben (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19; OLG München, Urteil v. 30.03.2020, Az. 21 U 6056/19).

    Spätestens mit dem Update der Software sind daher rechtliche Probleme der Typengenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung beseitigt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19).

  • OLG Bamberg, 04.06.2020 - 1 U 422/19

    Spätfall: Keine deliktische Haftung bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit

    Der Senat schließt sich für diese Fallgestaltung einer Vielzahl anderer obergerichtlicher Entscheidungen an, in denen eine deliktische Haftung der Beklagten abgelehnt wurde (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteil v. 06.11.2019, Az. 13 U 156/19; OLG Saarbrücken, Urteil v. 28.08.2019, Az. 2 U 94/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 07.08.2019, Az. 9 U 9/19; OLG Stuttgart, Urteil v. 26.11.2019, Az. 10 U 199/19; OLG Köln, Urteil v. 06.06.2019, Az. 24 U 5/19; OLG Dresden, Urteil v. 24.07.2019, Az. 9 U 2067/18; OLG Celle, Urteil v. 29.04.2019, Az. 7 U 159/19; OLG Braunschweig, Urteil v. 02.11.2017, Az. 7 U 69/17; OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19; OLG Koblenz, Urteil v. 25.10.2019, Az. 3 U 948/19; OLG München, Urteil v. 27.01.2020, Az. 21 U 1896/19; Urteil v. 30.03.2020, Az. 21 U 6056/19; OLG Oldenburg, Urteil v. 26.11.2019, Az. 13 U 33/19).

    c) Zu Recht weist zudem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 29. November 2019, Az.1 U 32/19) darauf hin, dass es zu weit gehen würde, von der Beklagten eine lückenlose Aufklärung aller potentiellen Käufer in jedem Einzelfall zu verlangen, und ihr trotz der von ihr umfangreich ergriffenen Maßnahmen das Risiko eines Erwerbes durch einen Käufer, der trotz aller Medienberichterstattung vom Einsatz der problematischen Software keine Kenntnis hatte und von einem Händler betreut wird, der sich nicht an die ihm mitgeteilte Hinweispflicht hält, zuzuweisen.

    Zudem ist aufgrund der ergriffenen Aufklärungsmaßnahmen der Beklagten nicht mehr davon auszugehen, dass sie vorsätzlich - ggfs. in mittelbarer Täterschaft - eine Irrtumserregung bei den Käufern herbeiführte, die nach Bekanntwerden der Manipulationen Fahrzeuge erwarben (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19; OLG München, Urteil v. 30.03.2020, Az. 21 U 6056/19).

    Spätestens mit dem Update der Software sind daher rechtliche Probleme der Typengenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung beseitigt (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 29.11.2019, Az. 1 U 32/19).

  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines

  • OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 417/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Dezember 2015 erworbenem, vom

  • OLG Bamberg, 07.05.2020 - 1 U 375/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals:

  • OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19

    Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen

  • OLG Karlsruhe, 09.01.2020 - 17 U 107/19

    Darlegung der subjektiven Tatbestandsverwirklichung bei einem verfassungsmäßigen

  • OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5072/19

    Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach

  • OLG Koblenz, 06.02.2020 - 6 U 1219/19

    VW-Abgasskandal: Rechte eines Käufers eines im August 2016 erworbenen

  • LG München I, 04.02.2021 - 31 O 9672/20

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 230/19
  • OLG Hamm, 12.05.2020 - 19 U 689/19
  • OLG Hamm, 28.04.2020 - 19 U 192/19
  • OLG München, 30.03.2020 - 21 U 6056/19

    Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Bamberg, 08.01.2020 - 3 U 180/19

    "Spätfall" eines Fahrzeugkaufs nach Bekanntwerden des "Diesel-Abgas-Skandals"

  • OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

    Regressanspruch eines "Diesel-Klägers" gegen seinen Prozessbevollmächtigten

  • OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
  • OLG Brandenburg, 07.04.2020 - 3 U 75/19
  • OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 12/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Jena, 08.06.2020 - 4 U 163/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe

  • OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 59/19

    Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

  • OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 57/19
  • OLG München, 27.01.2020 - 21 U 1896/19

    Keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach

  • OLG München, 16.12.2019 - 21 U 2850/19

    Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung bei Kfz-Erwerb nach Bekanntwerden

  • OLG Bamberg, 19.05.2020 - 3 U 4/20

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG München, 30.03.2020 - 21 U 6951/19

    Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG München, 27.01.2020 - 21 U 5295/19

    Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten

  • OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5510/19

    Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 21/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Stuttgart, 05.03.2020 - 14 U 160/19

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines Dieselskandal-Gebrauchtwagens bei Erwerb

  • OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
  • OLG München, 20.01.2020 - 31 O 2025/18

    Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 1 U 24/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 TDI mit einem Motor der

  • OLG Köln, 27.02.2020 - 8 U 61/19
  • OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
  • OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 7 U 50/19

    Sittenwidrigkeit bei Gebrauchtwagenkauf nach Einzelinformierung über

  • OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 164/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Köln, 27.02.2020 - 8 U 81/19
  • OLG Brandenburg, 29.06.2020 - 1 U 75/19
  • OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 80/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 221/19

    Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

  • OLG Bamberg, 20.04.2020 - 3 U 144/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

  • OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 4 U 149/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • LG München I, 05.10.2020 - 31 O 5692/20

    Kein Schadensersatzanspruch im sog. Diesel-Skandal nach dessen Bekanntwerden

  • OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 1 U 56/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Bamberg, 28.04.2020 - 3 U 416/19

    Zur deliktischen Einstandspflicht beim Kauf eines betroffenen Fahrzeugs nach

  • OLG Bamberg, 14.05.2020 - 3 U 112/20

    Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden der

  • OLG Bamberg, 21.04.2020 - 3 U 184/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht