Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werklohnansprüche für ein teilweise errichtetes Torhaus; Anspruch auf Abschlagszahlung bei in sich abgeschlossener, mit Mängeln behafteter Teilleistung; Störung der Achssymmetrie; Fehlerhafte Ausführung der Sohle und des Fußbodens; Verweigerung der Mangelbeseitigung bei ...

• Judicialis

  BGB § 320; ; BGB § ... 631 Abs. 1; ; BGB § 632 a; ; BGB § 634; ; BGB § 640; ; BGB § 640 Abs. 1; ; BGB § 640 Abs. 1 S. 2; ; VOB/B § 4 Nr. 7; ; VOB/B § 16; ; VOB/B § 16 Nr. 1; ; VOB/B § 16 Nr. 1 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 632a § 640 Abs. 1; VOB/B § 16 Nr. 1
  Keine Abschlagszahlung nach § 632 a BGB ohne Abnahmereife

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  BGB-Bauvertrag: Mangelhafte Teilleistung - Keine Abschlagszahlung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Fälligkeit von Abschlagszahlungen bei Baumängeln

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abschlagszahlung beim BGB-Vertrag: Nur bei Mangelfreiheit? (IBR 2007, 299)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 947
• NZBau 2008, 324 (Ls.)
• BauR 2007, 1579

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.12.1978 - VII ZR 269/77

  Voraussetzungen für die Fälligkeit von Abschlagszahlungen; Rechtsfolgen von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2007 - 17 U 21/07

  Zum Teil wird vertreten, dass nach § 632 a BGB aufgrund des nahezu gleichen Wortlautes mit § 16 VOB/B auch bei Vorliegen von Mängeln ein Anspruch auf Abschlagszahlungen bestehe, jedoch um den ca. dreifachen Mängeleinbehalt mit der Folge einer Zug-um-Zug-Verurteilung zu kürzen sei (vgl. Kniffka, ZfBR 2000, 227, 229;… Staudinger-Peters (2003), Rz. 7 zu § 632 a BGB; vgl. auch - zu § 16 VOB/B - bereits BGH NJW 1979, 650 f.).

  Zwar hat die entsprechende Anforderung in § 640 BGB die bisherige Rechtsprechung nicht gehindert, bei § 16 Nr. 1 VOB/B einen Anspruch auf Abschlagszahlungen auch bei Mängeln zu gewähren (BGH NJW 1979, 650 f).

• OLG Stuttgart, 23.03.1994 - 9 U 275/93

  Skontovereinbarung: Beweislast; unverhältnismäßiger Aufwand zur …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2007 - 17 U 21/07

  Hierbei geht es um eine - sowohl rechtlich als auch technisch - implizierte Abwägung, ob und inwieweit verbleibende optische Mängel für den Bauherrn hinnehmbar sind, wenn diese also nicht beseitigt, sondern über die Werklohnminderung abgegolten werden (…Kamphausen, a.a.O., Abschnitt 4.3.2 m. w. N.; OLG Stuttgart Baurecht 1994, 519 f. zu nur messtechnisch feststellbaren Gefällen bei Fenstergesimsen ohne Tauglichkeitsminderung).

• OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

  Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

  Herrschend ist die unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut und -zusammenhang ableitbare Auffassung (…OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 233 Rn. 27 ff.; OLG Schleswig NJOZ 2007, 5309 BeckOGK/ Mundt [Stand: November 2016] BGB § 632a Rn. 8;… Voit in Bamberger/Roth, BGB, 3. Auflage 2012, § 632a Rn. 3;… Palandt/ Sprau § 632a Rn. 7;… a.A. Staudinger/ Peters / Jacoby [2014] BGB § 632a Rn. 14; s. auch § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/B), dass bei einer Leistung, die erhebliche Mängel aufweist, kein Recht besteht, Abschlagszahlungen zu verlangen.
• AG Gengenbach, 20.12.2016 - 1 C 71/15

  Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel

  Auch daraus, dass der Anspruch auf Abschlagszahlung an einen Wertzuwachs beim Besteller geknüpft ist, folgt, dass nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift im Falle wesentlicher Mängel keine Abschlagszahlung gefordert werden kann, da dann ein möglicher Wertzuwachs des Bestellers nur schwer zu bestimmen wäre (so auch OLG Brandenburg vom 26.11.2008 - 4 U 58/08; OLG Schleswig vom 30.03.2007 - 17 U 21/07;… MüKo/Busche, BGB, 6. Auflage 2012, § 632a Rn. 6;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Auflage 2017, § 632a Rn. 7;… Beck'scher OK/Voit, BGB, Stand 01.02.2015, § 632a Rn. 3;… a.A. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 632a Rn. 14).
• OLG München, 01.12.2015 - 28 U 2481/15

  Kein Einbehalt wegen Mängeln an anderem Gewerk!

  Einigkeit besteht demgegenüber darin, dass bei einer Leistung, die erhebliche Mängel aufweist, kein Recht besteht, Abschlagszahlungen zu verlangen." (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2008 - 4 U 58/08 zur alten Rechtslage; ebenso z.B. Schleswig-Holsteinisches Oberlandegericht, Urteil vom 30.3.2007 - 17 U 21/07 zu § 632a BGB a.F.: Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass ein Anspruch auf Abschlagszahlungen nicht durchgreift "jedenfalls für den Fall [...], dass die erbrachten Werkleistungen mit nicht nur unwesentlichen Mängeln behaftet, also nicht abnahmefähig im Sinne des § 640 Abs. 1 BGB sind [...]".).