Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 30.03.2022 - 12 U 94/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123 ; BGB § 140 ; BGB § 119 Abs. 2
Ansprüche aus einem Werkvertrag über die Schaltung von Werbemitteln; Umdeutung einer Arglistanfechtung in eine Irrtumsanfechtung; Irrtum über die tatsächliche Möglichkeit einer Werbeausstrahlung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Irrtum über Leistungsumfang berechtigt zur Anfechtung!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Irrtum über Leistungsumfang berechtigt zur Anfechtung! (IBR 2022, 629)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 30.07.2021 - 5 O 153/20
- OLG Schleswig, 30.03.2022 - 12 U 94/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85
Fortbestehen des Feststellungsinteresses nach Erhebung einer Leistungsklage …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2022 - 12 U 94/21
Jedoch besteht das Feststellungsinteresse fort, wenn der Feststellungsprozess bei Erhebung der Leistungsklage bereits ganz oder "im Wesentlichen" entscheidungsreif ist (vgl. BGHZ 99, 340, 342, siehe auch: Thole, Aktuelle Entwicklungen bei der negativen Feststellungsklage, NJW 2013, 1192, 1195 und: Münchner Kommentar zur ZPO- Becker-Eberhard, 6. Auflage, § 256, Rn. 66 f.).