Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 7 StVG, § 17 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 5 StVO, § 249 Abs 2 S 1 BGB
  Haftungsverteilung bei Fahrzeugkollision auf Parkplatz; Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

• RA Kotz

  Parkplatzunfall - Haftungsverteilung - Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung eines Mitverschuldens; Betriebsgefahr eines geparkten Fahrzeugs; Behinderndes Parken

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schadenersatz aus Kfz-Unfall und die Betriebsgefahr eines parkenden Fahrzeugs

• schleswig-holstein.de , S. 14 (Auszüge)

  § 1 Abs. 2 StVO; § 9 Abs. 5 StVO
  Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Papierfundstellen

• NZV 2022, 532

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

  Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2022 - 7 U 139/20

  Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Absatz 1 u. 2 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (vgl. BGH, NZV 1996, S. 231).
• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2022 - 7 U 139/20

  Aus dem Urteil des Senats vom 17. November 2016 (Az. 7 U 20/16, BeckRS 2016, 116582), das wiederum auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2013 (Urteil vom 3.12.2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535, 536) Bezug nimmt, folgt nichts anderes.
• OLG Karlsruhe, 27.10.1989 - 10 U 125/89

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2022 - 7 U 139/20

  Ein parkendes Fahrzeug ist hiernach noch "in Betrieb", wenn es am Fahrbahnrand oder auf einem Seitenstreifen abgestellt wurde, jedenfalls dann wenn es - wie hier - verbotswidrig abgestellt wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.1989 - 10 U 125/89, NZV 1990, 189;… BeckOGK/Walter, 1.9.2019, StVG § 7 Rn. 94).

 
• LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2022 - 7 U 139/20

  Eine Beschränkung des Eigenreparierenden auf die ihm tatsächlich entstandenen Kosten kommt hingegen nicht in Betracht (so LG Saarbrücken Urt. v. 7.6.2019 - 13 S 50/19, BeckRS 2019, 12232 unter abgrenzender Bezugnahme auf die beiden vorgenannten Urteile).
• OLG Schleswig, 17.11.2016 - 7 U 20/16

  Unfallschadenregulierung, Eigenrepartur

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2022 - 7 U 139/20

  Aus dem Urteil des Senats vom 17. November 2016 (Az. 7 U 20/16, BeckRS 2016, 116582), das wiederum auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2013 (Urteil vom 3.12.2013 - VI ZR 24/13, NJW 2014, 535, 536) Bezug nimmt, folgt nichts anderes.
• BGH, 24.01.2017 - VI ZR 146/16

  Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2022 - 7 U 139/20

  Bei fiktiver Abrechnung ist der Geschädigte auch nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen (vgl. BGH, Urteil vom 24.1.2017 - VI ZR 146/16, NJW 2017, 1664).
• BGH, 21.01.2014 - VI ZR 253/13

  Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.03.2022 - 7 U 139/20

  Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, wenn also im Rahmen einer wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.1.2014 - VI ZR 253/13, NZV 2014, 207).

• OLG Schleswig, 15.11.2022 - 7 U 41/22

  Erhöhung der Betriebsgefahr aufgrund der erheblichen Überschreitung der …

  Soweit der Senat selbst in einer, eine gänzlich andere Sachverhaltskonstellation betreffenden, Entscheidung (Urteil vom 30.03.2022 - 7 U 139/20, BeckRS 2022, 11612) eine nicht zurücktretende Betriebsgefahr mit lediglich 10 % bewertet hat (kritisch hierzu Bachmor, NZV 2022, 532), war dies lediglich dem Umstand geschuldet, dass dem Senat die Heraufsetzung der Quote aufgrund der Grundsätze des Berufungsrechts verwehrt war (Verbot der "reformatio in peius").