Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe eines Angebots im europaweiten offenen Verfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 S. 3
  Bewertung des Insolvenzrisikos bei der Vergabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieterinsolvenz allein reicht nicht für Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Ausschluss von Bietern bei Insolvenz nicht zwingend

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenz allein rechtfertigt keinen Ausschluss! (IBR 2012, 529)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - VK-SH 4/12
• OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

Papierfundstellen

• BauR 2012, 2002
• VergabeR 2012, 900

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Die Prüfung erfolgt - wie das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (VII-Verg 56/06, NZBau 2007, 668/670) formuliert hat, zunächst "in einem typisierenden Sinn", um anschließend - einzelfallbezogen - eine beurteilungs- und ermessensgerechte Entscheidung zu finden.

  Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 (aaO., S. 670 [zu 2.]) ohne nähere Begründung spätere, erst im Nachprüfungsverfahren vorgetragene Beurteilungs- und Ermessensgründe berücksichtigt; diese Gründe beruhten auf einer Entscheidung der Vergabestelle.

• BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98

  Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Im Verwaltungsrecht ist eine Nachholung oder nachträgliche Ergänzung der Begründung von Ermessensentscheidungen zwar grundsätzlich zulässig (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG , § 114 Satz 2 VwGO ), doch gilt dies nicht bei erstmaliger Ausübung bisher fehlenden Ermessens, wenn es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidung ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999, 6 B 133.98, NJW 1999, 2912 ; vgl. Fricke, in: jurisPR-BVerwG 8/2012, Anm. 4).
• VK Schleswig-Holstein, 29.03.2012 - VK-SH 4/12

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Auf Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 29. März 2012 (VK-SH 04/12) bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde verlängert.

 
• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Im Ausgangspunkt ist der Antragsgegnerin und der Vergabekammer darin zu folgen, dass eine (insolvenzbedingte) Leistungsunfähigkeit der Nachunternehmerin Fa. AZ der Antragstellerin wie eine eigene Leistungsunfähigkeit - und damit Ungeeignetheit - zuzurechnen ist, mit der Folge, dass ihr Angebot für eine Zuschlagerteilung nicht in Betracht kommt (§ 19 Abs. 5 EG VOL/A ; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011, VII- Verg 60/11, VergabeR 2012, 179).
• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 34/11

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen zum …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Bei dieser Prognoseentscheidung steht der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt daraufhin nachprüfbar ist, ob allgemeine Bewertungsgrundsätze beachtet worden sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 2011, VII Verg 34/11, VergabeR 2011, 855 [bei Juris Tn. 51], m. w. N.).
• OLG Naumburg, 03.04.2012 - 2 Verg 3/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Als "Vorteile" in diesem Sinne sind auch die Interessen der Antragstellerin an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes anzusehen; dieses (Individual-)Interesse dient zugleich dem öffentlichen Interesse an einer Durchsetzung der im Interesse der Allgemeinheit liegenden Beachtung des Vergaberechts (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 3. April 2012, 2 Verg 3/12, Juris [Tn. 24]).
• BGH, 06.10.2011 - IX ZR 105/09

  Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Für eine Masseverbindlichkeit haftet der Insolvenzverwalter (§ 61 InsO ), der bezüglich einer Fortführung des Unternehmers zu einer realistischen Einschätzung der Werthaltigkeit diesbezüglicher Geschäfte verpflichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2011, IX ZR 105/09, ZInsO 2012, 137 ).
• VK Nordbayern, 30.09.2010 - 21.VK-3194-33/10

  Zulässigkeit von Kopplungsangeboten

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Ob im Hinblick auf den für den Fall einer Zusammenfassung der Lose 2 - 4 angebotenen "Preisnachlass" für die Antragstellerin - rechtlich bedenkenfrei (vgl. VK Bund, Beschluss vom 5. Februar 2008, VK-3 08/08, S. 10 des Beschluss-Abdrucks, zu b; a. A. VK Nordbayern, Beschluss vom 30. September 2010, 21.VK-3194-33/10, S. 12 des Beschluss-Abdrucks, zu bb) - eine alle Lose umfassende Zuschlagschance entsteht, erscheint auch rechnerisch zweifelhaft.
• OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Die allgemeine, mit jeder Auftragsvergabe verbundene Gefahr, dass ein Bieter/Auftragnehmer - mehr oder weniger zeitnah - nach Zuschlagserteilung insolvent wird, muss jeder Auftraggeber hinnehmen (zu § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B 2006 vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 9. Dezember 2011, 1 U 72/11, ZInsO 2012, 440).
• OLG Düsseldorf, 26.06.2002 - Verg 24/02

  Beiladung von Unternehmen im Nachprüfungs-Beschwerde-Verfahren

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2012 - 1 Verg 2/12

  Der Senat entscheidet - wie aus dem Tenor ersichtlich -, ohne zuvor den oder die anderen von der Entscheidung betroffenen Auftragsbewerber (nachholend) beizuladen (§ 109 Satz 1 GWB ; vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 2002, Verg 24/02, NZBau 2002, 639 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

  Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …

  Zwar mag nach der Judikatur der Vergabesenate der Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren allein wegen der Eröffnung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens und der damit verbundenen "abstrakten Gefahrenlage" unzulässig und eine einzelfallbezogene Beurteilung der Risiken einer Beauftragung geboten (gewesen) sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 30.5.2012 - 1 Verg 2/12 -, juris Rn. 22;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.12.2006 - VII-Verg 56/06 -, juris Rn. 18; Heuvels, Die Beteiligung insolventer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen, in: ZIP 2014, 397 ff.).
• VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen

  Auftraggebers, hier der Ag, zugrunde zu liegen (vgl. grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012, 1 Verg 2/12; OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13).

  Der Auftraggeber hat dementsprechend eine Eignungsprognose vorzunehmen, wobei ihm ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2013, 13 Verg 1/13; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012, 1 Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).

  Die Prognose muss sich insbesondere auf den streitgegenständlichen Auftrag beziehen und darf es nicht dabei belassen, auf allgemeine Insolvenz(abwicklungs)risiken abzustellen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012, 1 Verg 2/12).

  Im vorliegenden Fall ist allerdings - wie es auch die Ag tut - zu berücksichtigen, dass der streitgegenständliche Auftrag Dienstleistungen zum Gegenstand hat, die über einen vergleichsweise langen Zeitraum von anderthalb Jahren zu erbringen sind (vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012, 1 Verg 2/12), d.h. dass die Eignungsprognose vorliegend zum Gegenstand hat, ob insbesondere die finanzielle Leistungsfähigkeit der ASt bis zum Ende der Auftragsdurchführung gegeben sein wird.

• VK Niedersachsen, 24.01.2013 - VgK-55/12

  Bieter insolvent: Ausschluss?

  Diesbezüglich verweist er auf die Entscheidung des OLG Schleswig vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12.

  Im Fall der Insolvenz vor Zuschlagserteilung hat der öffentliche Auftraggeber einen Entscheidungsspielraum zum Bieterausschluss, wenn dem Bieter infolge dieser Umstände "die für die Erfüllung der vertraglichen Pflicht erforderliche Eignung" (Leistungsfähigkeit) abhandengekommen ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12, zitiert nach ibr-online).

  Es ist nicht zulässig, daraus eine Regelvermutung oder generalisierende Ermessensausübung abzuleiten, dass der im Insolvenzverfahren befindliche Bieter finanziell nicht leistungsfähig sei (OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2012 - Verg 68/11; VK Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2005 - VK 07/05; VK Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 21.06.2012 - 2 VK LSA 08/12; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2007 - 13 Verg 9/07).

  Je stärker solche Unsicherheiten die Erfüllung der (künftigen) vertraglichen Verpflichtungen gefährden, desto eher wird die Ermessensentscheidung für einen Ausschluss ausfallen dürfen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12).

 
• VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

  Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …

  Die von der Antragsgegnerin im Vergabevermerk dazu angeführte Rechtsprechung zur Eignungsprüfung bei Insolvenz eines Bieters (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.05.2012 - Az.: Verg 68/11; OLG Schleswig, Beschluss v. 30.05.2012 - Az.: 1 Verg 2/12; OLG Celle, Beschluss v. 18.02.- - Az.: 13 Verg 1/13) hat ersichtlich mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt nichts zu tun.
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …

  Demgegenüber eröffnet jedoch der Fall der Insolvenz bzw. der auf eine Insolvenzeröffnung gerichtete Antrag vor Zuschlags-/Auftragserteilung einen Entscheidungsspielraum des Auftraggebers zum Bieterausschluss, wenn dem Bieter infolge dieser Umstände "die für die Erfüllung der vertraglichen Pflicht erforderliche Eignung" (Leistungsfähigkeit) abhanden gekommen ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12, zitiert nach ibr-online).

  Je stärker solche Unsicherheiten die Erfüllung der (künftigen) vertraglichen Verpflichtungen gefährden, desto eher wird die Ermessensentscheidung für einen Ausschluss ausfallen dürfen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12).

• OLG Rostock, 02.10.2014 - 2 W 10/14

  Insolvenzplan - Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle …

  Aus der von der Antragstellerin in Anspruch genommenen Entscheidung des OLG Schleswig vom 30.05.2012, Az.: 1 Verg 2/12 (juris) ergibt sich nichts anderes.
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!

  Richtig ist, dass die Eignungsprüfung naturgemäß lediglich eine Prognose zur - hier - wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergeben kann (statt vieler: OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2012 - 1 Verg 2/12).
• VK Brandenburg, 19.12.2013 - VK 23/13

  Bieter insolvent: Ausschluss nicht zwingend!

  Das in den Schriftsätzen der Auftraggeberin niedergelegte Vorbringen war nicht als eigenständige (neue) Prognoseentscheidung zu bewerten (vgl. hierzu OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 Verg 2/12).