Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.07.2010 - 3 W 48/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1990, 2314
    Bei unzureichendem Aktivnachlass kann Erbe Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1990; BGB § 2314
    Ansprüche des pflichtteilsberechtigten Erben bei Dürftigkeit des Nachlasses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Erben gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Nichterben auf Verweigerung der Einholung eines Wertgutachtens bei Dürftigkeit des Nachlasses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neues zum notariellen Nachlassverzeichnis" von RA Wolfgang Roth, original erschienen in: NJW Spezial 2011, 231.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 148



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 01.06.2017 - 23 U 3956/16

    Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen

    Dies spricht dafür, entsprechend § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Erben die Möglichkeit zu eröffnen, bei Dürftigkeit des Nachlasses die Erholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verweigern (OLG Schleswig, ZEV 2011, S. 31; OLG München, Beschluss vom 17.06.2013, 20 U 2127/13, juris Tz. 5; Otte in Staudinger, BGB, 2015, § 2314 Rz. 105; Weidlich in Palandt, a.a.O., § 2314 Rz. 18).

    Ihm verbleibt jedenfalls die Möglichkeit, eine private Auskunft nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB und ggf. eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskunft vom Erben zu verlangen (OLG Schleswig, ZEV 2011, S. 31).

  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 96/17
    Sie muss auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Anfertigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangt, bei dem ebenfalls durchaus nicht zu vernachlässigende Kosten anfallen, für die § 2314 Abs. 2 BGB auf den Nachlass verweist (ebenso OLG München, Urteil vom 1. Juni 2017 - 23 U 3956/16 - Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 30. Juli 2010 - 3 W 48/10, LG Amberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 12 O 297/15).
  • OLG München, 17.06.2013 - 20 U 2127/13

    Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei wertlosem Nachlass

    Abgesehen davon neigt der Senat der Auffassung zu, dass in einem solchen Fall die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses schon deshalb nicht verlangt werden kann, weil die Kosten hierfür nicht aus dem wertlosen Nachlass bestritten werden können (vgl. § 2314 Abs. 2 BGB ; OLG Schleswig, FamRZ 2011, 148 ; Palandt a.a.O.., § 2314 Rn. 18).
  • LG Mosbach, 31.01.2014 - 2 O 182/13

    Wurstdiebstahl - Pflichtteilsentziehung möglich?

    Dabei kann offen bleiben, ob der Erbe die Einholung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern darf, wenn ein Aktivnachlass, aus dem die Kosten für den Notar bestritten werden könnten, nicht vorhanden ist (so OLG Schleswig, Beschluss v. 30.07.2010 - 3 W 48/10; vom MünchKommBGB/Lange, a. a. O, § 2314 Rn. 52 als "vereinzelte" Auffassung bezeichnet).
  • LG Köln, 20.02.2014 - 37 O 190/13

    Verpflichtung des Ehegatten des Erblassers zur Auskunft über den Bestand des

    Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Einholung eines Wertgutachtens verweigert werden könne, wenn ein Aktivnachlass, aus dem die Kosten für das Gutachten entnommen werden könnten, nicht vorhanden ist (OLG Schleswig, Beschl. v. 30.07.2010 - 3 W 48/10 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH).
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