Rechtsprechung
OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung, die einer gültigen nationalen, jedoch europarechtswidrigen Vorschrift entspricht
- webshoprecht.de
Gesonderte Ausweisung von Pfand: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung, die einer gültigen nationalen, jedoch europarechtswidrigen Vorschrift entspricht
- stroemer.de
Rechtsbruch, obwohl man sich ans Gesetz hält?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung, die einer gültigen nationalen, jedoch europarechtswidrigen Vorschrift entspricht
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß wenn Preisauszeichnung einer gültigen nationalen aber europarechtswidrigen Vorschrift entspricht
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung
- datev.de (Kurzinformation)
Gesonderte Ausweisung von "Pfand"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansoruch bei gültiger nationaler, aber europarechtswidriger Preisauszeichnungs-Norm
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Kein Unterlassungsanspruch bei gesonderter Angabe des Pfands
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 26.06.2019 - 15 HKO 38/18
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
- BGH - I ZR 135/20 (anhängig)