Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung, die einer gültigen nationalen, jedoch europarechtswidrigen Vorschrift entspricht

• webshoprecht.de

  Gesonderte Ausweisung von Pfand: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung, die einer gültigen nationalen, jedoch europarechtswidrigen Vorschrift entspricht

 
• stroemer.de

  Rechtsbruch, obwohl man sich ans Gesetz hält?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung, die einer gültigen nationalen, jedoch europarechtswidrigen Vorschrift entspricht

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß wenn Preisauszeichnung einer gültigen nationalen aber europarechtswidrigen Vorschrift entspricht

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch bei einer Preisauszeichnung

 
• datev.de (Kurzinformation)

  Gesonderte Ausweisung von "Pfand"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansoruch bei gültiger nationaler, aber europarechtswidriger Preisauszeichnungs-Norm

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Kein Unterlassungsanspruch bei gesonderter Angabe des Pfands

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig und kann nicht abgemahnt werden

Verfahrensgang

• LG Kiel, 26.06.2019 - 15 HKO 38/18
• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19
• BGH, 29.07.2021 - I ZR 135/20
• BGH - I ZR 135/20 (anhängig)
• EuGH - C-543/21 (anhängig)