Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.10.2014 - 5 U 169/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 114; GVG § 119 Abs. 1 ZPO; 37 GKG; 21 Abs. 1
    Prozesskostenhilfe, Zurückverweisung, Rechtszug, Revision, Streitgegenstand, Rechtsanwaltsgebühren

  • rechtsportal.de

    Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Erfordernis der erneuten Bewilligung bei Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fortwirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach der Zurückverweisung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 192



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch nach Zurückverweisung

    Deshalb ist auch dann, wenn sich infolge der Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht eine Änderung der rechtlichen Anknüpfungspunkte und der Beurteilungsmaßstäbe für dieselbe Rechtsverfolgung oder Verteidigung ergeben hat, eine erneute Überprüfung der prozesskostenhilferechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen nicht veranlasst (OLG Schleswig NJW-RR 2015, 192; Zöller-Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 119 Rdnr. 5).
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