Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.05.2016 - 60L WLw 22/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsgebühren; Hofvermerk; Löschung Hofvermerk

  • rechtsportal.de

    Ansatz der Kosten für ein Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts auf Löschung des Hofvermerks

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansatz der Kosten für ein Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts auf Löschung des Hofvermerks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 471



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 03.11.2016 - 10 W 150/15

    Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei

    Demgegenüber meint das OLG Schleswig, aus der Gesetzesbegründung folge, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die nach der bisherigen Bestimmung des § 18 HöfeVfO a.F. geltende Gebührenfreiheit weiterhin sowohl für die Tätigkeit des Grundbuchamts als auch für die Tätigkeit des Landwirtschaftsgerichts gelten solle (Beschluss vom 31.05.2016 - 60L WLw 22/15 -, JurBüro 2016, 478).
  • OLG Köln, 29.03.2017 - 23 WLw 2/17

    Kosten der Entgegennahme einer negativen Hoferklärung und des hierdurch

    Der Senat folgt jedoch ebenso wie schon das Landwirtschaftsgericht der im Beschluss vom 31.05.2016 (60L WLw 22/15 = JurBüro 2016, 478 f.) überzeugend begründeten Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig, dass ein solches Ergebnis dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers widerspricht und deshalb der Korrektur bedarf (zustimmend auch OLG Celle, MDR 2017, 178 f.; Hartmann, KostG, 47. Aufl. 2017, Nr. 15112 KV GNotKG Rdn. 1).

    Dies gilt umso mehr, als die sachlichen Gründe, die schon für die Schaffung des § 18 HöfeVfO maßgeblich waren, auch unter Geltung des GNotKG fortgelten (OLG Schleswig, JurBüro 2016, 478 f.).

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