Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.10.2013 - 15 WF 358/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,32459
OLG Schleswig, 31.10.2013 - 15 WF 358/13 (https://dejure.org/2013,32459)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.10.2013 - 15 WF 358/13 (https://dejure.org/2013,32459)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 15 WF 358/13 (https://dejure.org/2013,32459)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 91a Abs 2 ZPO, § 99 Abs 2 ZPO, § 269 Abs 5 ZPO, § 567 ZPO, §§ 567 ff ZPO
    Kostenentscheidung: Ermessensfehler bei isolierter Kostenentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor den Familiengerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 567 ZPO; 243 FamFG
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren vor den Familiengerichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kostentragung des Unterhaltsbegehrenden im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 963
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15

    Veranlassung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt; Jugendamtsurkunde;

    Isolierte Kostenentscheidungen in Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - XII ZB 2/11 - FamRZ 2011, 1933; Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 15 WF 358/13 - zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. März 2012 - 18 WF 97/11 - FamRZ 2012, 1967).

    Wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, sind diese Gesichtspunkte nicht als abschließend zu verstehen, vielmehr können auch andere Umstände und Rechtsgedanken, wie etwa der des § 97 ZPO, die Ermessensausübung (mit)bestimmen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 15 WF 358/13 - zitiert nach juris).

    Die Überprüfungsmöglichkeit beschränkt sich darauf, ob das Familiengericht von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 15 WF 358/13 - zitiert nach juris).

    Diese Rechtsprechung ist auch im Anwendungsbereich des § 243 FamFG maßgeblich, der die Ausübung billigen Ermessens zum tragenden Grundsatz der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen erhoben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juni 2012 - II-2 WF 70/12 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 15 WF 358/13 - zitiert nach juris).

  • OLG Koblenz, 09.05.2016 - 13 WF 430/16

    Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach Einlegung der sofortigen Beschwerde

    Folglich hat das Familiengericht ein Nicht-/Abhilfeverfahren durchzuführen (vgl. BGH FamRZ 2011, 1933 und OLG Schleswig FamRZ 2014, 963).

    Hier gilt § 243 FamFG als lex specialis, so dass eine unmittelbare Anwendung der §§ 91 ff. ZPO , soweit sie die Kostenverteilung regeln, nicht in Betracht kommt (vgl. BGH FamRZ 2011, 1933 ; OLG Schleswig FamRZ 2014, 963 und Zöller/Lorenz ZPO 31. Auf. 2016 § 243 FamFG Rn. 6, 8; demgegenüber anderer - wohl unzutreffender - Ansicht: OLG Köln FamRZ 2013, 1059 ); hiervon betroffen ist auch § 91a ZPO ).

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