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   OLG Stuttgart, 01.02.2013 - 4a Ss 711/12   

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https://dejure.org/2013,8729
OLG Stuttgart, 01.02.2013 - 4a Ss 711/12 (https://dejure.org/2013,8729)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.02.2013 - 4a Ss 711/12 (https://dejure.org/2013,8729)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Februar 2013 - 4a Ss 711/12 (https://dejure.org/2013,8729)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Wirksamkeit eines Urteils ohne Angabe des Geburtstags, Geburtsorts und Wohnorts des Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2016 - 2 (6) SsBs 674/16

    Bußgeldsache: Wirksamkeit des Urteils bei fehlender Namensangabe im Urteilskopf

    Ob die fehlende Bezeichnung des Betroffenen im Urteilskopf die Eignung des Urteils, die Verjährung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 OWiG zu unterbrechen, entfallen lässt (so für vollständig fehlende Angaben zur Person OLG Hamm a.a.O.; vgl. aber auch OLG Stuttgart Die Justiz 2013, 184), kann vorliegend dahinstehen, da die Verjährung davor durch die Anberaumung der Hauptverhandlung am 24.6.2016 unterbrochen wurde und die sechsmonatige Verjährungsfrist gemäß § 26 Abs. 3 2. Alt. StVG noch nicht verstrichen ist.
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