Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16   

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https://dejure.org/2017,62888
OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16 (https://dejure.org/2017,62888)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.06.2017 - 7 U 180/16 (https://dejure.org/2017,62888)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Juni 2017 - 7 U 180/16 (https://dejure.org/2017,62888)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch

    c) Der Kläger muss sich - abgesehen von der nicht hinreichend nachvollziehbaren und folglich nicht vereinbarungsgemäßen "Anlage" in den von der Beklagten so bezeichneten "Metafund Balance" bis zum Jahresende 2008 (dazu sogleich bb) - indes bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten monatlichen Prämie angelegt worden sind, Verluste erwirtschaftet haben (vgl. dazu Senatsurteile vom 22.05.2017 - 7 U 34/17 + 7 U 54/17 und vom 01.06.2017 - 7 U 180/16).

    dd) Das Verlustrisiko aus der vereinbarungsmäßen Anlage des Sparanteils nach dem 31.12.2008 (vgl. dazu oben cc) kann nicht mit Blick darauf, dass der Rentenversicherungsvertrag nach dem wirksam erklärten Widerspruch rückwirkend (ex tunc) und nicht erst ab der Widerspruchserklärung (ex nunc) rückabzuwickeln ist, dem Versicherer auferlegt werden (vgl. dazu die Rechtsprechung des Senats: Urteile vom 22.05.2017 - 7 U 34/17 + 7 U 54/17 und vom 01.06.2017 - 7 U 180/16; a.A. OLG Köln, Urteil vom 04.08.2017 - 20 U 11/17, juris Rn. 26 ff.).

  • OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 50/17

    Rechtsfolgen des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen

    Indes steht das europarechtliche Effektivitätsgebot im Falle eines erheblichen und nicht nur geringen Verlustes oder auch im Falle eines Totalverlustes der Sparanteile der Prämien einer Berufung des Versicherers auf die sich nach nationalem Recht ergebende Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB ) nicht entgegen (vgl. Senat, Urteile vom 22.05.2017 - 7 U 34/17 und 7 U 54/17 und Urteil vom 1.6.2017- 7 U 180/16; OLG Nürnberg, Urteil vom 24.10.2016 - 8 U 750/16; Heyers, NJW 2016, 1357, 1358 f.; Jacob, r+s 2016, 498, 499; Rudy, r+s 2015, 115, 119; dazu nichts besagend: BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 , Tz. 37).
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