Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 2 U 96/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Wettbewerbsverstoß durch Zusendung unbestellter Ware: Störerhaftung des werbenden Unternehmens bei Vorschaltung eines mehrgliedrigen Vertriebssystems
- webshoprecht.de
Zur Störerhaftung des Unternehmers für unverlangte Zusendungen von Waren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 27.11.2009 - 21 O 70/09
- LG Heilbronn, 01.07.2010 - 21 O 70/09
- OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 2 U 96/09
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10
- BGH, 21.12.2011 - I ZR 134/10
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 134/10
Auftragsbestätigung
Das Berufungsgericht hat die im ersten Rechtszug erfolglose Klage sowohl unter dem Gesichtspunkt der Aufforderung zur Bezahlung unbestellter Waren (Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG) als auch unter dem der unzumutbaren Verbraucherbelästigung als begründet angesehen (OLG Stuttgart, VuR 2011, 144). - BGH, 21.12.2011 - I ZR 134/10
Berichtigung eines Tenors im zweiten Absatz
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.07.2010 - 2 U 96/09 -. - LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 40/11
Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig …
Vielmehr resultiert gerade hieraus eine die Unzumutbarkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG begründende erhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre des Adressaten, der sowohl in zeitlicher Hinsicht ungerechtfertigt in Anspruch genommen, als auch mit finanziellen Aufwendungen der durch dieses "Bestätigungsschreiben" herausgeforderten Korrespondenz belastet wird (…LG Berlin, aaO.;… LG Bonn, aaO., Rd.26;… Ullmann/Koch, jurisPK-UWG, 2. Aufl. 2009, § 7 Rd.125; ebenso - für unzutreffende Auftragsbestätigungen - OLG Stuttgart, Urteil vom 01.07.2010 - 2 U 96/09 - BeckRS 2011, 09499 = VuR 2011, 144ff.;… - für sog. "Slamming" - Köhler/Bornkamm, aaO., § 7 Rd.95).
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