Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.02.2004 - 1 W 47/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rettungsdienstliche Tätigkeit in Baden-Württemberg: Haftung für Fehler beim Rettungseinsatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen den zurückgewiesenen Prozesskostenhilfeantrag; Beurteilung der rettungsdienstlichen Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anwendung von Amtshaftungsgrundsätzen für die rettungsdienstliche Tätigkeit" von Dr. Frank Ehrmann, original erschienen in: NJW 2004, 2944 - 2946.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2987



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08  

    Rettungsdienst

    So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z. B. den nach der Fassung des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg vom 01.09.1983 dort grundsätzlich in den Händen privatrechtlich organisierter Leistungserbringer liegenden Rettungsdienst als nicht hoheitlich ausgestaltet angesehen (BGHZ 118, 304, 306; ebenso OLG Stuttgart, NJW 2004, 2987 zur 1998 neu gefassten Rechtslage in Baden-Württemberg).
  • BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05  

    Rettungsleitstelle

    In der Literatur (Ehmann, NJW 2004, 2944, 2945 f.; Fehn/Lechleuthner, MedR 2000, 114, 117 f.; Güntert/Alber, RDG BW, Bearb. 2003, § 2 Erl. 1 ff.) wird die Auffassung vertreten, dass die sich aus dem Rettungsdienstgesetz vom 16. Juli 1998 (GBl. S. 437) ergebende neue gesetzliche Grundlage eine andere Qualifizierung der Tätigkeit des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg erfordere (a.A. für die Notfallrettung OLG Stuttgart, NJW 2004, 2987 f.).
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 13 U 103/13  
    c) Auch aus der neuen gesetzlichen Grundlage des Rettungsdienstgesetzes vom 08.02.2010 (GBl. 2010, 285) folgt keine andere Qualifizierung der Tätigkeit des Rettungsdiensts in Baden-Württemberg (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2004, 2987 zur Fassung des RDG-BW vom 16.07.1998, GBl. S. 437).

    Entgegen steht auch nicht der Umstand staatlicher Aufsicht (§ 30 a RDG-BW), solange diese nicht zur weitgehenden "Eingliederung" in die öffentliche Verwaltung führt und den privaten Träger gleichsam als ein "Werkzeug" des Staates erscheinen lässt (BGH, Urteil v. 15.6.1967 -III ZR 23/65 = BGHZ 48, 98 (103); Urteil v. 21.1.1993 - III ZR 189/91 = BGHZ 121, 161; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 02. Februar 2004 - 1 W 47/03 -, Rn. 16, juris).

    Allein aus der Qualifizierung des jeweiligen Aufgabenbereiches lässt sich für die Frage der rechtlichen Ausgestaltung der Aufgabenerfüllung wenig herleiten, weil zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben die Heranziehung von Privatpersonen unter privatrechtlicher Ausgestaltung anerkanntermaßen möglich ist (BGH aaO, st. Rechtsprechung) und dementsprechend auch der Rettungsdienst durchaus unterschiedlich (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) ausgestaltet werden kann (OLG Stuttgart, NJW 2004, 2987 m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2006 - 4 U 22/04  

    Schadensersatz wegen Ungleichbehandlung bei der Vergabe von

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  • BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06  

    Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich

    In der Literatur (Ehmann, NJW 2004, 2944, 2945 f.; Fehn/Lechleuthner, MedR 2000, 114, 117 f.; Güntert/Alber, RDG BW, Bearb. 2003, § 2 Erl. 1 ff.) wird die Auffassung vertreten, dass die sich aus dem Rettungsdienstgesetz vom 16. Juli 1998 (GBl. S. 437) ergebende neue gesetzliche Grundlage eine andere Qualifizierung der Tätigkeit des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg erfordere (a.A. für die Notfallrettung OLG Stuttgart, NJW 2004, 2987 f.).
  • OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05  

    Amtshaftung: Benachteiligung bei der Zuteilung von Krankentransporten;

    Entscheidend sei insoweit allein, dass der Rettungsdienst in B. - wie das OLG Stuttgart bereits entschieden habe (NJW 2004, 2987) - im Hinblick auf die vorrangige Trägerschaft privater Organisationen privatrechtlich organisiert sei.

    Gleiches gilt für den Beschluss des OLG Stuttgart vom 02.02.2004, 1 W 47/03 (NJW 2004, 2987), in dem die Auffassung vertreten wird, durch die Neufassung des RDG habe sich nichts daran geändert, dass der Rettungsdienst in B. privatrechtlich organisiert sei, weshalb bei fehlerhafter notärztlicher Behandlung keine Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit vorliege.

  • OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08  

    Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?

    So hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z. B. den nach der Passung des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg vom 01.09.1983 dort grundsätzlich in den Händen privatrechtlich organisierter Leistungserbringer liegenden Rettungsdienst als nicht hoheitlich ausgestaltet angesehen (BGHZ 118, 304, 306; ebenso OLG Stuttgart, NJW 2004, 2987 zur 1998 neu gefassten Rechtslage in Baden-Württemberg).
  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 248/13  

    Schadensersatzanspruch nach Notarzteinsatz: Bindung des Rettungssanitäters an

    Erhebliche Gründe, die Rechtslage nach der - hier maßgeblichen - Neufassung des RDG in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.02.2010 (GBl. vom 04.03.2010, 285) anders zu beurteilen oder aus anderen Erwägungen von der Rechtsprechung abzuweichen, sieht der Senat nicht (so auch Wöstmann in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2012 § 839 Rdnrn. 624 und 626; für die Fassung vom 15.07.1998 ebenso Senat, Beschluss vom 07.01.2013 - 7 U 89/12 -, unveröffentlicht, und OLG Stuttgart NJW 2004, 2987).
  • OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05  

    Amtshaftung für Notarzteinsatz

    Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des OLG Stuttgart NJW 2004, 2987 verweist, begründet dies keine andere Beurteilung der Schleswig-Holsteinischen Regelungen.
  • VG Stuttgart, 07.04.2014 - 12 K 2584/13  

    Benutzungsentgelt für Notarzteinsatz; Schlechtleistung; zivilrechtlicher

    Dem steht nicht entgegen, dass bei Notarzteinsätzen grundsätzlich Schadensersatzansprüche (gegen den Staat) entstehen können (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. vom 02.02.2004, NJW 2004, 2987).
  • OLG Rostock, 06.06.2011 - 5 W 38/10  

    Notarkosten: Geschäftswertermittlung für einen Erbbaurechtsvertrag zur

  • AG Kehl, 07.06.2011 - 5 C 199/11  

    Rechtsweg für Streitigkeiten über das Entgelt für die Notfallversorgung in

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