Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Gewährleistungsausschluss; Fahrbereitschaft als Beschaffenheitsgarantie
- verkehrslexikon.de
Zur Gewährleistung für die Fahrbereitschaft als Beschaffenheitsgarantie
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei Ausschluss der Gewährleistung durch mündliche Vereinbarung; Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie beim Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges zur sofortigen Benutzung im Straßenverkehr
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 18.08.2005 - 4 O 172/04
- OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05
- BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92
Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05
Der Bundesgerichtshof hat in NJW 1993, Seite 1854 zu erkennen gegeben, daß er diese Erklärung nach altem Recht als Zusicherung ansieht.In seinem schutzwürdigen Vertrauen auf die gefahrlose Benutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr wird der Kläger jedenfalls dann enttäuscht, wenn das Fahrzeug bei einer Überprüfung im Rahmen einer Hauptuntersuchung gem. § 29 Abs. 1 StVZO in Verbindung mit Anlage VIII Nr. 1.2, Anlage VIIIa 4 als "verkehrsunsicher" eingestuft werden müsste (BGH NJW 1993, Seite 1854).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in NJW 1993, Seite 1854 wird die Fahrbereitschaft nicht durch die Betriebssicherheit bestimmt.
- OLG Hamm, 18.08.1994 - 23 U 1/94
Formularvertrag; Individualvereinbarung; Gewährleistungsausschluß; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05
Soweit das Oberlandesgericht Hamm (MDR 1994, Seite 1086) wegen der Möglichkeit eines plötzlichen Motorausfalls bei hohen Geschwindigkeiten auf Autobahnen gleichwohl eine Verkehrsgefährdung annimmt, teilt der Senat diese Auffassung nicht. - BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04
Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05
Der Zeuge ist nicht als Verkäufer des Fahrzeugs anzusehen, weil er nicht das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs trägt (BGH NJW 2005, Seite 1039). - BGH, 28.06.2000 - VIII ZR 240/99
Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht selbständig beruflich tätig (BGH NJW 2000, Seite 3133). - OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 7/97
"Fahrzeug ist fahrbereit" als Zusicherung
Auszug aus OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05
Zum andern würde dies dazu führen, daß dem Begriff der Fahrbereitschaft, der vom Bundesgerichtshof nach Ansicht des Senates eher "minimalistisch" verstanden wird, zahllose Sachmängel "untergeschoben" werden könnten, wie die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (VersR 1998, Seite 592) zeigt.