Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,33789
OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2009,33789)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.04.2009 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2009,33789)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. April 2009 - 2 U 3/08 (https://dejure.org/2009,33789)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverstoß wegen der Werbung für ein Fahrzeug ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs; Abstellen auf einen Fahrzeugtyp zur Imagewerbung zur Feststellung des Verstoßes; Vorschriften der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2- ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2010, 131
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12

    Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der

    Nur die Werbung, die den dort geregelten Anforderungen gerecht wird, stellt eine "Imagewerbung" dar, welche ausnahmsweise frei von Angabepflichten ist (Senatsurteil vom 02. April 2009 - 2 U 3/08, bei juris Rz. 81; bestätigt durch BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 853 - Gallardo Spider).

    Die Richtlinie 70/156/EWG (und insoweit inhaltsgleich die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge; s. deren Art. 49 Abs. 2) lässt erkennen, dass dies somit auch für Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie 1999/94/EG gilt (so schon Senatsurteil vom 02. April 2009 - 2 U 3/08, bei juris Rz. 100; bestätigt durch BGH, Urteil vom 04. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 853 - Gallardo-Spyder).

  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 90/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch

    Wie eine Werbeanzeige zu verstehen ist, beurteilt sich aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. OLG Stuttgart vom 02.04.2009 - 2 U 3/08 - Rn. 84, zitiert nach juris).
  • LG Duisburg, 14.07.2017 - 10 O 21/17
    Bei den Abmahnkosten handelt es sich um "Kosten" i. S. v. §§ 4 Abs. 1 letzter Hs. ZPO, 43 Abs. 1 GKG, denn die Klägerin macht hier die Abmahnkosten neben der "Hauptsache", dem Unterlassungsanspruch, geltend und der Anspruch auf Kostenerstattung aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ist auch vom Bestehen der Hauptforderung, dem Unterlassungsanspruch, abhängig (OLG Stuttgart, Urteil vom 02. April 2009 - 2 U 3/08 Rn. 169).
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