Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 232/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Widerruf; Leasingvertrag; Finanzierungshilfe; untentgeltlich; Kilometer-Leasing; Existenzgründer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf; Leasingvertrag; Finanzierungshilfe; untentgeltlich; Kilometer-Leasing; Existenzgründer
- rechtsportal.de
BGB § 506 Abs. 1 S. 1; BGB § 495
Ansprüche aus dem Leasingvertrag für ein Kfz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unliebsam gewordenes Fahrzeug zurückgeben? OLG Stuttgart schränkt Widerruf beim Null-Leasing ein!
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 21.08.2018 - 8 O 87/18
- OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 232/18
Papierfundstellen
- MDR 2019, 1448
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19
Kfz-Leasingvertrag - Rückabwicklung nach Widerruf
Das Landgericht hat die Klage - vor der Entscheidung des Senats vom 2. Juli 2019 - 6 U 232/18 - abgewiesen, weil die Frist für den Widerruf bei Abgabe der darauf gerichteten Erklärung bereits abgelaufen gewesen sei.Erst recht lässt sich Entgeltlichkeit nicht feststellen, wo - wie vorliegend mit einem Zins von -12,59% - ein negativer Vertragszins vereinbart ist (…Haertlein in BeckOGK, Stand 1.5.2020, § 509 Rn. 39; Senatsurteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 232/18 -, Rn. 12, juris).