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   OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06   

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https://dejure.org/2006,763
OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,763)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.10.2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,763)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Januar 2006 - 6 U 8/06 (https://dejure.org/2006,763)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • openjur.de

    Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Frage der gemeinschaftsrechtlichen Befugnis des nationalen Gesetzgebers zur Regelung des Erlöschens des Widerrufsrechts nach einem Monat trotz ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung über die Frage der gemeinschaftsrechtlichen Befugnis des nationalen Gesetzgebers zur Regelung des Erlöschens des Widerrufsrechts nach einem Monat trotz ...

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    HaustürWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 3; BGB §§ 312, 355, 358 Abs. 3
    Erlöschen des Haustürwiderrufsrechts nach beiderseitiger vollständigerLeistungserbringung trotz unrichtiger Widerrufsbelehrung? (Vorlage an EuGH)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zum Erlöschen eines HWiG-Widerrufsrechts einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur zeitlichen Begrenzung des Rücktrittsrechts nach Art. 5 Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfterichtlinie) durch den nationalen Gesetzgeber sowie zur Verwirkung dieses Rechts (Vorlagebeschluss an den EuGH)

  • RA Kotz

    Haustürwiderruf bei Darlehensverträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft wirksam widerrufenen Darlehensvertrages beim finanzierten Immobilienerwerb - Anspruch auf Rückgewähr der Zins- und Tilgungsleistungen; Verwirkung des Rücktrittsrechts des Verbrauchers?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haustürgeschäft: Kann Rücktrittsrecht verwirkt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Haustürwiderrufsrecht vor (Verbraucherschutz und fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien und Haustürwiderruf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schrottimmobilien und Haustürwiderruf

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerruf eines Darlehensvertrages; Rückgewährung gegenseitig erhaltener Leistungen; Sanktionen im Falle der von einer Richtlinie vorgesehenen, nicht erteilten Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGV Art. 234; RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 a. F.
    EuGH-Vorlage zum Erlöschen eines HWiG-Widerrufsrechts einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nachbelehrung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 (i. d. F. bis 30. 9. 2000); RL 85/577/EWG Art. 4, 5
    EuGH-Vorlage zum Erlöschen eines HWiG-Widerrufsrechts einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Begrenzung des Rücktrittsrechts durch den nationalen Gesetzgeber; Verwirkung

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Nachbelehrung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften" von Dipl. Jur. Matthias Martens, original erschienen in: VuR 2008, 121 - 125.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 02.10.2006, Az.: 6 8/06 (EuGH-Vorlage zum Erlöschen eines HWiG-Widerspruchrechts einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung)" von RA Martin Wolters, original erschienen in: ZfIR 2007 ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (1986), § 2, Abs. 1, Unterabs. 4
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 379
  • ZIP 2006, 1943
  • NZM 2007, 61
  • WM 2006, 1997
  • BauR 2006, 1951 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

    Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Sache zur Klärung der Frage vorgelegt, ob die Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts in § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG mit Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vereinbar ist (WM 2006, 1997).

    Dort ist bei der Wiedergabe des unstreitigen Sachverhalts ausdrücklich referiert, die Zeugin F. habe lediglich wegen Verhinderung des Vermittlers Bl. in dessen Vertretung und von ihm instruiert den zwischen ihm und der Klägerin vereinbarten Termin wahrgenommen (WM 2006, 1997, Tz. 5).

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

    Zwar begründet der Ablauf dieser Fristen eine erhebliche Schutzbedürftigkeit der Bank und kann ein für die Verwirkung sprechender Umstand sein (so Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rz. 95; OLG Stuttgart, Vorlagebeschluss v. 02.10.2006 - 6 U 8/06, Juris, Rz. 40; LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 31.03.2009 - 10 O 9881/08, Juris, Rz. 32 m. w. Nw.; ablehnend OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.02.2007 - 17 U 65/06, Juris, Rz. 46 m. w. Nw.).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2008 - 6 U 274/06

    Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach beiderseits vollständiger

    Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Bekräftigung und Vertiefung ihres bereits in erster Instanz gehaltenen Sachvortrags und nimmt dabei auch auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 10.4.2008 (C-412/06) Bezug, welche auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 2.10.2006 (6 U 8/06) ergangen ist.
  • OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07
    Deshalb käme eine Vorlage an den EuGH nicht in Betracht (a.A. wohl OLG Stuttgart WM 2006, 1997, ohne sich mit den den deutschen Gerichten gezogenen Grenzen der Auslegung zu befassen).

    Diese Frage könnte allerdings in der Tat dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen sein (vgl. dazu OLG Stuttgart WM 2006, 1997).

  • VerfGH Bayern, 17.02.2009 - 60-VI-07

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

    Dass das Oberlandesgericht Stuttgart im Zusammenhang mit einem Vorlagebeschluss vom 2. Oktober 2006 (NJW 2007, 379) an den Europäischen Gerichtshof einen Rücktritt auch noch nach vollständiger Vertragsabwicklung für möglich erachte, könne angesichts der eindeutigen Regelung, die der deutsche Gesetzgeber in § 2 HWiG getroffen habe, keine Rolle spielen.
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