Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Freigabe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Einheit von Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag und vorangegangenem Business Combination Agreement

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 131 AktG, § 243 AktG, § 246a Abs 2 Nr 1 AktG, § 293g AktG, § 304 AktG
  Freigabeverfahren nach Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss: Voraussetzungen für die offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage; Business Combination Agreement und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft; Gründe ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freigabe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• rechtsportal.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Freigabeverfahren: Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage gegen HV-Zustimmungsbeschluss zu Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abberufung des Versammlungsleiters, Abfindung, Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, angemessener Ausgleich, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Beherrschungsvertrag, Darlegungs- und Beweislast, faktischer ...

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 1120
• DB 2015, 493
• NZG 2015, 831

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (34)

• OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11

  Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

  Vielmehr muss somit eine gewisse Maßgeblichkeitsschwelle überschritten sein (vgl. OLG Stuttgart, AG 2012, 377, juris Rn. 356;… OLG Stuttgart, AG 2011, 73, juris Rn. 511;… Siems in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 131 Rn. 28;… Reger in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., § 131 Rn. 11;… Kubis in Münchener Kommentar, AktG, 34. Aufl., § 131 Rn. 38;… ähnlich Decher in Großkommentar, AktG, 4. Aufl., § 131 Rn. 144 ["wesentliches Element für die Beurteilung"];… ebenso Spindler in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 131 Rn. 30;… Würthwein in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 243 Rn. 250 [Ausscheiden "unerheblicher" Informationen]).

  Das Auskunftsrecht des § 131 AktG dient nicht der allgemeinen Kontrolle der Verwaltung durch die Aktionäre, sondern nur der sachgerechten Ausübung der Mitgliedschaftsrechte im Zusammengang mit der konkreten Tagesordnung (vgl. OLG Stuttgart, AG 2012, 377, juris Rn. 355;… Decher in Großkommentar, AktG, 4. Aufl., § 131 Rn. 245).

  Sie muss demnach vollständig und sachlich zutreffend sein (vgl. OLG Stuttgart, AG 2012, 377, juris Rn. 397 und 405;… OLG Stuttgart AG 2011, 73, juris Rn. 606).

  Ob der Gegenstand der Frage vollständig beantwortet wurde, bestimmt sich nach dem Detaillierungsgrad der Frage, wobei die Antwort umso weniger konkret ausfallen muss je pauschaler die Frage gestellt wird (vgl. OLG Stuttgart, AG 2012, 377, juris Rn. 400;… OLG Stuttgart, AG 2011, 73, juris Rn. 607 m.w.N.).

  Besteht das Informationsbedürfnis des Aktionärs danach fort, muss er dies durch eine erneute, detailliertere Frage kundtun (vgl. OLG Stuttgart, AG 2012, 377, juris Rn. 400;… OLG Stuttgart, AG 2005, 94, juris Rn. 47;… Hüffer, AktG, 11. Aufl., § 131 Rn. 21;… Reger in Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 17;… Spindler in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 131 Rn. 63).

  Der Auskunftsanspruch des Aktionärs wird nur durch eine sachlich zutreffende Auskunft erfüllt (vgl. OLG Stuttgart, AG 2012, 377, juris Rn. 400;… OLG Stuttgart, AG 2011, 73, juris Rn. 527;… Kubis in Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 131 Rn. 73 und 69;… Siems in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 131 Rn. 69).

  Richtet sich die Frage auf eine subjektive Einschätzung des Vorstands, kann diesem jedoch nicht entgegen gehalten werden, die von ihm dazu erteilte Auskunft sei objektiv falsch (vgl. OLG Stuttgart, AG 2012, 377, juris Rn. 400;… OLG Stuttgart, AG 2011, 73, juris Rn. 571).

• BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

  Kirch/Deutsche Bank

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

  Maßstab für die Erforderlichkeit bzw. Wesentlichkeit einer Auskunft ist die Sicht eines objektiv urteilenden Durchschnittsaktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur auf Grund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als wesentliches Beurteilungselement benötigt (…vgl. BGH WM 2014, 618, juris Rn. 26;… BGHZ 160, 385, juris Rn. 9; BGHZ 180, 9 juris Rn. 39;… OLG Stuttgart AG 2011, 73, juris Rn. 510).

  Hierdurch wird der Auskunftsanspruch des Aktionärs sowohl in quantitativer und qualitativer Hinsicht als auch in Bezug auf seinen Detaillierungsgrad begrenzt (…BGH WM 2014, 618, juris Rn. 26; BGHZ 180, 9, juris Rn. 39).

  Die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Informationspflichtverletzungen setzt die konkrete Angabe der angeblich in der Hauptversammlung nicht beantworteten Fragen innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG voraus (vgl. BGH AG 2009, 285, Leitsatz 6 und Rn. 34).

• OLG Hamburg, 12.01.2001 - 11 U 162/00

  Rechtmäßigkeit der Entlastung der Mitglieder eines Vorstandes und eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

  Nach ganz überwiegender und zutreffender Ansicht ist die Abberufung eines satzungsmäßig bestimmten Versammlungsleiters nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, insbesondere wenn es der Hauptversammlung auf Grund schwerwiegender Verfahrensverstöße oder aus ähnlichen, ebenso gewichtigen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre, an der Person des Versammlungsleiters festzuhalten (…vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 02.10.2012, 5 U 10/12, juris Rn. 61;… OLG Bremen, AG 2010, 256, juris Rn. 32; OLG Hamburg, AG 2001, 359, juris Rn. 89;… Wicke in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., Anh. § 119 Rn. 4).

  Eine Abstimmung über einen Abwahlantrag setzt zumindest voraus, dass ein wichtiger Grund in diesem Sinne schlüssig vorgetragen ist (…vgl. OLG Bremen, AG 2010, 256, juris Rn. 33 f; OLG Hamburg, AG 2001, 359, juris Rn. 89;… Wicke in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., Anh. § 119 Rn. 4).

  Hierzu hätten konkrete Tatsachen vorgetragen werden müssen, die den Schluss auf die behauptete Unfähigkeit zuließen (vgl. OLG Hamburg, AG 2001, 359, juris Rn. 89).

 
• OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

  Offensichtlich unbegründet nach § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG ist eine Anfechtungsklage, wenn sie - sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen - nach der Rechtsauffassung des im Freigabeverfahren erkennenden Senats aufgrund des unstreitigen Sachverhalts eindeutig unbegründet ist oder - sofern ihr Erfolg von einer Beweisaufnahme abhängt - mit eindeutig überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird (OLG Stuttgart, AG 2013, 604, juris Rn. 119;… OLG Stuttgart, AG 2009, 204, juris Rn. 31;… OLG Stuttgart, AG 2004, 105, juris Rn. 5;… OLG Stuttgart, AG 2003, 456, juris Rn. 36; OLG Hamburg, NZG 2005, 86;… OLG München, Der Konzern 2014, 108, juris Rn. 7: wenn eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint;… vgl. auch Drescher in Henssler/Spohn, GesR, 2. Aufl., § 246a AktG Rn. 5;… Hüffer in Münchener Kommentar AktG, 3. Aufl., § 246 a Rn. 20 ff. m.w.N.).

  Bei der Beurteilung von Rechtsfragen ist keine Eindeutigkeit im Sinne einer Evidenz zu fordern; es genügt vielmehr, wenn die Rechtsfragen aus Sicht des Senats eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit der Klage zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob dazu auch andere Standpunkte vertreten werden (OLG Stuttgart, AG 2013, 604, juris Rn. 119;… OLG Stuttgart, AG 2009, 204, juris Rn. 31 m.w.N.).

  Ein vorrangiges Vollzugsinteresse kann schon dann zu bejahen sein, wenn ein schützenswertes Aufschubinteresse der Antragsgegner weder dargelegt noch ersichtlich ist (vgl. OLG Stuttgart, AG 2013, 604, juris Rn. 231).

• OLG Hamm, 11.11.2013 - 8 AktG 1/13

  Zur Abwägung der durch eine Verzögerung der Eintragung einer Verschmelzung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

  Der Senat hält diesen Vortrag für ausreichend, auch unter Berücksichtigung des fehlenden Vortrags von Nachteilen für die Antragsgegnerinnen (so auch OLG Hamm, NZG 2014, 581, juris Rn. 26 ff.).

  Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerinnen ist auch nicht zu prüfen, ob die Vorteile auch auf anderem Wege erreicht werden könnten - zu prüfen ist nur, ob der BGAV im Verhältnis zu dessen Unterlassen oder dessen verzögertem Wirksamwerden gewichtige Vorteile bringt (vgl. OLG Hamm, NZG 2014, 581, juris Rn. 27).

• BGH, 09.03.2009 - II ZR 170/07

  Vorstandsdoppelmanda

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

  Rechtlich zulässig und tatsächlich üblich ist es, dass zwischen herrschenden und beherrschten Unternehmen personelle Verflechtungen auf Leitungsebene bestehen und herrschende Unternehmen den Vorstand der abhängigen Gesellschaft mit eigenen Vorstandsmitgliedern im Wege eines Vorstandsdoppelmandats oder mit Personen ihres Vertrauens besetzen (zur Zulässigkeit: BGH ZIP 2009, 1162, juris Rn. 14 f.).

  Hieraus ergibt sich für die Vorstandsmitglieder aber trotz der hiermit verbundenen Einflussmöglichkeiten des herrschenden Unternehmens sowie des mit dem gleichzeitigen Einsatz bei zwei Gesellschaften verbundenen Loyalitätskonflikts kein Freibrief zu Gunsten der Konzernspitze, vielmehr haben die Vorstandsmitglieder bei ihren Entscheidungen die Interessen des jeweiligen Pflichtenkreises wahrzunehmen (BGH ZIP 2009, 1162, juris Rn. 16).

• BGH, 08.02.2010 - II ZR 94/08

  Redezeitbeschränkung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

  Grundsätzlich sind Redezeitbeschränkungen in der Hauptversammlung sowohl auf Grundlage einer Satzungsermächtigung nach § 131 Abs. 2 Satz 2 AktG als auch auf Grundlage eigenen Rechts des Versammlungsleiters zulässig (vgl. BGH ZIP 2010, 575, juris Rn. 29;… so auch der Gesetzgeber in der Begründung des UMAG, BT-Drucks. 15/5092, S. 17).

  Das Ermessen des Versammlungsleiters ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände der Hauptversammlung pflichtgemäß auszuüben (vgl. BGH ZIP 2010, 575, juris Leitsatz 3 und Rn. 16).

• BGH, 14.01.2014 - II ZB 5/12

  Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

  Maßstab für die Erforderlichkeit bzw. Wesentlichkeit einer Auskunft ist die Sicht eines objektiv urteilenden Durchschnittsaktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur auf Grund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als wesentliches Beurteilungselement benötigt (vgl. BGH WM 2014, 618, juris Rn. 26;… BGHZ 160, 385, juris Rn. 9;… BGHZ 180, 9 juris Rn. 39;… OLG Stuttgart AG 2011, 73, juris Rn. 510).

  Hierdurch wird der Auskunftsanspruch des Aktionärs sowohl in quantitativer und qualitativer Hinsicht als auch in Bezug auf seinen Detaillierungsgrad begrenzt (BGH WM 2014, 618, juris Rn. 26;… BGHZ 180, 9, juris Rn. 39).

• OLG Bremen, 13.11.2009 - 2 U 57/09

  Abberufung des Versammlungsleiters durch die Hauptversammlung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

  Nach ganz überwiegender und zutreffender Ansicht ist die Abberufung eines satzungsmäßig bestimmten Versammlungsleiters nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, insbesondere wenn es der Hauptversammlung auf Grund schwerwiegender Verfahrensverstöße oder aus ähnlichen, ebenso gewichtigen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre, an der Person des Versammlungsleiters festzuhalten (…vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 02.10.2012, 5 U 10/12, juris Rn. 61; OLG Bremen, AG 2010, 256, juris Rn. 32;… OLG Hamburg, AG 2001, 359, juris Rn. 89;… Wicke in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., Anh. § 119 Rn. 4).

  Eine Abstimmung über einen Abwahlantrag setzt zumindest voraus, dass ein wichtiger Grund in diesem Sinne schlüssig vorgetragen ist (vgl. OLG Bremen, AG 2010, 256, juris Rn. 33 f;… OLG Hamburg, AG 2001, 359, juris Rn. 89;… Wicke in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., Anh. § 119 Rn. 4).

• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14

  Die Planung soll die im Zeitpunkt der Unternehmensbewertung aus Sicht des Vorstands zutreffende künftige Entwicklung darstellen, was die Einbeziehung der neusten Entwicklungen erforderlich macht (vgl. OLG Stuttgart, AG 2013, 724 juris Rn. 162 zur Zulässigkeit von Planänderungen im Zuge der Bewertung auf Hinweis des Bewertungsgutachters;… OLG Stuttgart, AG 2013, 840, juris Rn. 129).

  Im Gegenteil hat der Bewertungsgutachter die Unternehmensplanung auf Plausibilität zu prüfen, bei fehlender Plausibilität darauf hinzuweisen (…vgl. IDW S 1 2008 Rn. 81) und bei hierauf erfolgter Planänderung die neue Planung zu Grunde zu legen (vgl. OLG Stuttgart, AG 2013, 724, juris Rn. 162).

• LG München I, 05.04.2012 - 5 HKO 20488/11

  Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines …
• OLG München, 14.12.2011 - 7 AktG 3/11

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen …
• BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91

  Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom …
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …
• BGH, 14.03.2005 - II ZR 153/03

  Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ohne wichtigen Grund
• BGH, 25.06.2008 - II ZR 133/07

  Zum aktienrechtlichen Wettbewerbsverbot eines herrschenden Aktionärs
• OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

  Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
• OLG Frankfurt, 02.10.2012 - 5 U 10/12

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank-AG
• OLG Köln, 05.05.2014 - 18 U 28/14

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Übertragung der Aktien der …
• OLG Stuttgart, 11.08.2004 - 20 U 3/04

  Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs im faktischen Konzern …
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

  Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
• OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
• OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 20 U 2/10

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …
• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 6 W 24/08

  Zulässigkeit eines aktienrechtlichen Freigabeantrags nach Eintragung eines …
• OLG Hamburg, 29.09.2004 - 11 W 78/04

  Beginn der Verzinsung der Barabfindung der außenstehenden Aktionäre; Bestimmung …
• OLG München, 14.11.2012 - 7 AktG 2/12

  Freigabeverfahren, neuer Freigabeantrag nach Bestätigungsbeschluss
• OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 W 32/01

  Konsequenz der rechtsmissbräuchlichen Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage …
• OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03

  Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des …
• OLG München, 18.12.2013 - 7 AktG 2/13

  Bestimmung des Begriffs der offensichtlichen Unbegründetheit einer Klage i.S.v. § …

• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung …

  Zwar kann die unterlassene Beschlussfassung über einen Abwahlantrag eine Anfechtbarkeit der nachfolgenden Beschlüsse begründen (…vgl. Bürgers/Körber/Reger, AktG, 3. Aufl., § 129 Rn. 38a;… Spindler/Stilz/Wicke, AktG, 2. Aufl., Anh. § 119 Rn. 4; zu dieser Konstellation erging auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des LG Frankfurt v. 11.1.05, AG 2005, 892; zu den Voraussetzungen eines Abwahlantrags: OLG Stuttgart, 20 AktG 1/14, juris Rn. 100 ff.).

  Nach ganz überwiegender und zutreffender Ansicht ist die Abberufung eines satzungsmäßig bestimmten Versammlungsleiters bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, insbesondere wenn es der Hauptversammlung auf Grund schwerwiegender Verfahrensverstöße oder aus ähnlichen, ebenso gewichtigen Gründen nicht zumutbar gewesen wäre, an der Person des Versammlungsleiters festzuhalten (vgl. OLG Stuttgart, 20 AktG 1/14, juris Rn. 105;… OLG Frankfurt, Urteil v. 02.10.2012, 5 U 10/12, juris Rn. 61;… OLG Bremen, AG 2010, 256, juris Rn. 32;… OLG Hamburg, AG 2001, 359, juris Rn. 89;… Wicke in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., Anh. § 119 Rn. 4).

  Eine Abstimmung über einen Abwahlantrag setzt zumindest voraus, dass ein wichtiger Grund in diesem Sinne schlüssig vorgetragen ist (vgl. OLG Stuttgart, 20 AktG 1/14, juris Rn. 105;… OLG Bremen, AG 2010, 256, juris Rn. 33 f;… OLG Hamburg, AG 2001, 359, juris Rn. 89;… Wicke in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., Anh. § 119 Rn. 4).

  Die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Informationspflichtverletzungen setzt dem entsprechend die konkrete Angabe der angeblich in der Hauptversammlung nicht beantworteten Fragen innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG voraus (…vgl. BGH AG 2009, 285, Leitsatz 6 und Rn. 34; OLG Stuttgart 20 AktG 1/14, AG 2015, 163, juris Rn. 159).

• OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

  Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen …

  Die Abstimmung über einen Abwahlantrag setzt zumindest voraus, dass ein wichtiger Grund in diesem Sinne schlüssig vorgetragen ist (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 08.07.2015 - 20 U 2/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 160; OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 105;… OLG Bremen, a. a. O., AG 2010, 256, zitiert nach juris, dort Rdnr. 33 f;… OLG I., a. a. O., AG 2001, 359, zitiert nach juris, dort Rdnr. 89;… Wicke in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., Anh. § 119 Rdnr. 4), und dies ist vorliegend der Fall.
• LG Stuttgart, 17.09.2018 - 31 O 1/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Vornahme einer kapitalmarktorientierten …

  Am 02. Dezember 2014 entschied das OLG Stuttgart, dass die Anfechtungsklage der Eintragung des BGAV nicht entgegenstehe (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02. Dezember 2014 - 20 AktG 1/14 -, juris).

 
• OLG Brandenburg, 15.08.2023 - 6 AktG 1/23
  Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Stuttgart, dass - ohne jede Abwägung - ein vorrangiges Volllzugsinteresse schon dann zu bejahen sein kann, wenn ein schützenswertes Aufschubinteresse der Antragsgegner weder dargelegt noch ersichtlich ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.12.2014 - 20 AktG 1/14, juris Rn. 168).

  Denn die jeweilige Partei hat die in die Abwägung einzustellenden Nachteile substantiiert darzulegen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, Rn. 165; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.06.2017 - I-6 AktG 1/17, Rn. 167; KG…, Beschluss vom 25.03.2021 - 12 AktG 1/17, Rn. 65; jew. zit. nach juris) und glaubhaft zu machen (§ 246a Abs. 3 Satz 3 AktG ).

  Denn die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Strukturmaßnahmen ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, Gegenstand der Abwägung ist lediglich, ob das Unterlassen oder verzögerte Wirksamwerden des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags gewichtige Nachteile mit sich bringt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, Rn. 169;… OLG Hamm Beschluss vom 11.11.2013 - I-8 1/13, Rn. 27; jew. zit. nach juris).

  Entsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob die mit dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verfolgten Vorteile auch auf anderem Weg erreicht werden können, sondern nur darauf, ob der Unternehmensvertrag im Verhältnis zu dessen Unterlassen oder dessen verzögertem Wirksamwerden gewichtige Vorteile bringt (OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, juris Rn. 169; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.11.2013 - I-8 AktG 1/13, juris Rn. 27).

  Der Anfechtungsausschluss umfasst sämtliche Bewertungsrügen, d.h. alle Rügen, die die Höhe des Ausgleichs betreffen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, juris Rn. 77).

  Leitbild für einen angemessenen zeitlichen Rahmen ist die eintägige Hauptversammlung, so dass diese regelmäßig um Mitternacht des Einberufungstages beendet sein sollte (…BGHZ 184, 239 Rn. 24; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, Rn. 109 m.w.N.; jew. zit. nach juris).

• OLG Brandenburg, 11.07.2023 - 6 AktG 1/23
  Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Stuttgart, dass - ohne jede Abwägung - ein vorrangiges Volllzugsinteresse schon dann zu bejahen sein kann, wenn ein schützenswertes Aufschubinteresse der Antragsgegner weder dargelegt noch ersichtlich ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.12.2014 - 20 AktG 1/14, juris Rn. 168).

  Denn die jeweilige Partei hat die in die Abwägung einzustellenden Nachteile substantiiert darzulegen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, Rn. 165; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.06.2017 - I-6 AktG 1/17, Rn. 167; KG…, Beschluss vom 25.03.2021 - 12 AktG 1/17, Rn. 65; jew. zit. nach juris) und glaubhaft zu machen (§ 246a Abs. 3 Satz 3 AktG).

  Denn die Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Strukturmaßnahmen ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, Gegenstand der Abwägung ist lediglich, ob das Unterlassen oder verzögerte Wirksamwerden des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags gewichtige Nachteile mit sich bringt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, Rn. 169;… OLG Hamm Beschluss vom 11.11.2013 - I-8 1/13, Rn. 27; jew. zit. nach juris).

  Entsprechend kommt es auch nicht darauf an, ob die mit dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verfolgten Vorteile auch auf anderem Weg erreicht werden können, sondern nur darauf, ob der Unternehmensvertrag im Verhältnis zu dessen Unterlassen oder dessen verzögertem Wirksamwerden gewichtige Vorteile bringt (OLG Stuttgart, 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, juris Rn. 169; OLG Hamm…, Beschluss vom 11.11.2013 - I-8 AktG 1/13, juris Rn. 27).

  Der Anfechtungsausschluss umfasst sämtliche Bewertungsrügen, d.h. alle Rügen, die die Höhe des Ausgleichs betreffen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, juris Rn. 77).

  Leitbild für einen angemessenen zeitlichen Rahmen ist die eintägige Hauptversammlung, so dass diese regelmäßig um Mitternacht des Einberufungstages beendet sein sollte (…BGHZ 184, 239 Rn. 24; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, Rn. 109 m.w.N.; jew. zit. nach juris).

• OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 6 AktG 1/18
  Hierzu gehört insbesondere auch, dass in solchen Fällen, in denen sich der Anfechtungskläger nicht bloß darauf beruft, bestimmte Fragen seien überhaupt nicht beantwortet worden, sondern darauf, die erteilten Antworten seien unrichtig oder unvollständig, nicht nur die gestellten Fragen, sondern auch die darauf gegebenen Antworten der Verwaltung noch innerhalb der Anfechtungsfrist ebenfalls vorgetragen werden (…Senat, Urteil v. 05.07.2012, I-6 U 69/11, juris Rz. 73 = AG 2013, 264 ff.; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, juris Rz. 159, 162 = AG 2015, 163 ff.;… Urteil v. 17.11.2010 - 20 U 2/10, juris Rz. 633 = AG 2011, 93 ff.;… LG Frankfurt, Urt. v. 20.12.2013, 3-05 O 157/13, juris Rz. 103 = ZIP 2014, 322 ff.).

  Hierdurch wird der Auskunftsanspruch des Aktionärs sowohl in quantitativer und qualitativer Hinsicht als auch in Bezug auf seinen Detaillierungsgrad begrenzt (…BGH, Beschl. v. 14.01.2014 - II ZB 5/12, juris Rz. 26 = WM 2014, 618 ff.; BGH, Urt. v. 18.10.2004 - II ZR 250/02, juris Rz 9 = WM 2004, 2489 ff., OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, juris Rz. 118 = AG 2015, 163 ff.).

  Besteht das Informationsbedürfnis des Aktionärs danach fort, muss er dies durch eine erneute, detailliertere Frage kundtun (OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.12.2014 - 20 AktG 1/14, juris Rz. 122 = AG 2015, 163 ff.).

• LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …

  Gleichwohl bleibt die hier von der Bewertungsgutachterin angewandte Ertragswertmethode nach IDW S 1 i.d.F. 2008 eine in der Wirtschaftswissenschaft anerkannte und in der Bewertungspraxis gebräuchliche, deshalb auch zulässige Bewertungsmethode (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 -, juris Rn. 85; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02. Dezember 2014 - 20 AktG 1/14 -, Rn. 78, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01 -, Rn. 7, juris).

  Im Rahmen eines Spruchverfahrens unterliegt die der Bewertung zugrunde gelegte Planung einer nach den vorgenannten Maßstäben eingeschränkten gerichtlichen Prüfung (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 21. August 2018 - 20 W 2/13 -, Rn. 68, juris;… Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 -, Rn. 75; Beschluss vom 02. Dezember 2014 - 20 AktG 1/14 -, Rn. 79;… Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 20 W 7/11 -, Rn. 180;… Beschluss vom 14. September 2011 - 20 W 4/10 -, Rn. 71;… Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 20 W 14/05 -, Rn. 28; ebenso OLG München…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 31 Wx 121/06 -, Rn. 12).

  Sie sind inhaltlich im Spruchverfahren kritisch zu prüfen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02. Dezember 2014 - 20 AktG 1/14 -, Rn. 82, juris;… Steinle/Liebert/Katzenstein, a.a.O., § 34 bei Fn. 291 m.w.N.).

• OLG München, 11.06.2015 - 23 U 4375/14

  Auskunftsrecht, Aktionär, Hauptversammlung, Urkundenverlesung, …

  Dass die Verlesung der Investorenvereinbarung (ggf. auch in deutscher Übersetzung) zur sachgerechten Beurteilung der streitgegenständlichen Beschlüsse erforderlich war, hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014, 20 AktG 1/14, juris Tz. 124) nicht dargetan.

  Sie muss demnach vollständig und sachlich zutreffend sein (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014, 20 AktG 1/14, juris Tz. 122;… Kubis a. a. O. Rn. 77).

• KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …

  Eine Anfechtungsklage ist "offensichtlich unbegründet", wenn sie aufgrund des unstreitigen Sachverhalts eindeutig unbegründet ist oder - sofern ihr Erfolg von einer Beweisaufnahme abhängt - mit eindeutig überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird (OLG Stuttgart Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 20 AktG 1/14, BeckRS 2015, 278 Rn. 54, beck-online;… Drescher in: Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl. 2021, AktG § 246a Rn. 5).
• OLG Hamburg, 12.02.2021 - 11 AktG 1/20

  Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Wirksame Eintragung eines …

  Hängt der Erfolg der Anfechtungsklage von einer Beweisaufnahme ab, kommt es im Freigabeverfahren darauf an, ob die Klage bei Würdigung der glaubhaft gemachten Tatsachenbehauptungen mit eindeutig überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 20 AktG 1/14 -, Rn. 56, juris).
• LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

  Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG
• LG Stuttgart, 08.05.2019 - 31 O 25/13

  Squeeze-Out: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs von …
• OLG Frankfurt, 28.11.2017 - 5 U 6/17

  Anfechtbarkeit von Beschlussfassungen in der Hauptversammlung einer AG
• OLG München, 07.05.2015 - 23 U 4375/14
• OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17

  Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die …
• LG Stuttgart, 28.07.2020 - 31 O 4/20

  Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für das Absehen von der Ausschüttung der …