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   OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 4 Ws 195/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4057
OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 4 Ws 195/10 (https://dejure.org/2011,4057)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.02.2011 - 4 Ws 195/10 (https://dejure.org/2011,4057)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - 4 Ws 195/10 (https://dejure.org/2011,4057)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Abgrenzung zwischen der Bestellung eines Terminsvertreters und eines zweiten Pflichtverteidigers

  • Wolters Kluwer

    Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 03.02.2011, Az.: 4 Ws 195/10 (Anwaltliche Vergütung des sog. Terminsvertreters)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2011, 141 - 142.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2011, 458
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Koblenz, 21.08.2012 - 2 Qs 77/12

    Anspruch eines "Terminsvertreters" des Pflichtverteidigers auf Grundgebühr und

    Deshalb sei die Bewilligung nur der Terminsgebühr nicht genügend (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Februar 2011 - 4 Ws 195/10; OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm a.a.O.; OLG Karlsruhe a. a. 0.; OLG Köln a. a. 0.; OLG München a. a. 0.; LG Koblenz StraFo 2007, 175; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 19. Aufl., VV Nr. 4100/4101 Rn. 5).

    Eine Beiordnung lediglich als Vertreter des bereits bestellten Pflichtverteidigers hält die Kammer für statthaft (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Februar 2011 - 4 Ws 195/10; OLG Celle NdsRpfl 2009, 141 = NStZ-RR 2009, 158).

    Neben der Formulierung kann jedoch auch von Bedeutung sein, ob der zusätzlich bestellte Verteidiger gehalten ist, sich umfassend in den Verfahrensstoff einzuarbeiten und/oder eine zeit-aufwändige den Termin vorbereitende Tätigkeit (z. B. Besprechung mit dem Angeklagten) zu entfalten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Februar 2011 - 4 Ws 195/10).

  • OLG Hamm, 30.01.2015 - 5 Ws 367/14

    Terminsvertreter, Gebühren

    -4 Ws 195/10- zitiert nach juris).

    Da der Vertreter für den Vertretenen handelt, kann grundsätzlich auch nur letzterer die Terminsgebühr geltend machen (§ 5 RVG; vgl. insoweit z.B. OLG Frankfurt, NJW 1980, 1703, 1704; OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011 zu 1 Ws 201/11- zitiert nach juris), es sei denn, der Anspruch wurde abgetreten oder der vertretene Verteidiger hat seinen Vertreter bevollmächtigt, ihn für sich geltend zu machen; hiervon ist in der Regel auszugehen (vgl. OLG Gelle, NStZ-RR 2009, 158; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Februar 2011 - 4 Ws 195/10 - zitiert nach juris; OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011 zu I Ws 201/11 - zitiert nach juris: Einziehungsermächtigung nach §§ 185, 362 Abs. 2 BGB).

  • OLG Koblenz, 16.10.2012 - 2 Ws 759/12

    Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten

    Daraus folgt, dass der Anspruch originär nur dem bestellten und vertretenen Rechtsanwalt, hier Rechtsanwalt S., zusteht und dass der lediglich als Vertreter beigeordnete Rechtsanwalt, hier Rechtsanwältin A., in eigener Person gegen die Staatskasse keinen Vergütungsanspruch geltend machen kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2011 -4 Ws 195/10).

    Der Senat vermag die Auffassung der Strafkammer nicht zu teilen, dass Rechtsanwältin A. für den 26. Januar 2012 nicht nur als Vertreterin für Rechtsanwalt S., sondern als weitere, zweite Verteidigerin beigeordnet worden sei, der nicht nur die Terminsgebühr, sondern auch die Grundgebühr und gegebenenfalls die Verhandlungsgebühr sowie die Kostenpauschale zusteht (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2011 - 4 Ws 195/10 - OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2006 - 3 Ws 586/05 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 3 Ws 281/08 - OLG München in NStZ-RR 2009, 32).

  • LG Saarbrücken, 30.06.2014 - 2 KLs 2/13

    Terminsvertreter, Grundgebühr, Verfahrensgebühr

    aa) Ob eine Bestellung zum Vertreter oder zum weiteren Verteidiger vorliegt, richtet sich in erster Linie nach dem Wortlaut des Beschlusses (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 - 4 Ws 195/10, juris).

    cc) Soweit teilweise vertreten wird, die Entscheidung darüber, ob eine (zeitlich befristete) Bestellung zu einem weiteren Verteidiger oder eine auf einen Sitzungstag beschränkte Bestellung zum Vertreter vorliegt, von dem individuellen Umfang der tatsächlich durch den Terminsvertreter entfalteten Tätigkeit einschließlich etwaiger Vor- und Nachbereitungen abhängig zu machen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 - 4 Ws 195/10, juris; OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2011 - I Ws 201/11, juris), bedarf dies - wenngleich die Kammer nicht nur an der Praktikabilität (vgl. dazu auch OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2012 - 2 Ws 759/12, juris), sondern auch an der Gesetzeskonformität einer solchen Differenzierung Zweifel hegt, keiner Entscheidung.

  • OLG Rostock, 15.09.2011 - I Ws 201/11

    Pflichtverteidigervergütung: Gebührenanspruch des sogenannten "Terminsvertreters"

    Unter den Vertretern der ersten Meinung ist zudem streitig, ob der Terminsvertreter trotz seiner Beiordnung gebührenrechtlich weiter als Vertreter behandelt werden muss und daher nach § 5 RVG Erstattungsansprüche allein in der Person des Vertretenen anfallen (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2008 - 2 Ws 365/08, BeckRS 2009, 04793; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.02.2011 - 4 Ws 195/10, BeckRS 2011, 03142; ) oder ob der Vertreter durch die Beiordnung für den Termin selbst anspruchsberechtigt wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.08.2009 - 2 Ws 111/09, BeckRS 2010, 00529; KG, Beschl. v. 18.02.2011 - 1 Ws 38/09, BeckRS 2011, 14916, NStZ-RR 2011, 295).
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

    Umfang des Vergütungsanspruchs eines anstelle des verhinderten

    a) Nach einer Ansicht kann ein solcher "Terminsvertreter" die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren sowie die Post- und Telekommunikationspau-schale nicht verlangen, sondern nur die Terminsgebühren (vgl, OLG Celle StraFo 2006, 471 f. und NdsRpfl 2009, 141 f. - Rn. 10 ff. nach juris; KG NStZ-RR 2005, 327 f. - Rn. 11 ff. nach juris und NStZ-RR 2011, 295 f. Rn. 4 f. nach juris; OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 Ws 569/06, Rn. 4 nach juris für den Fall einer ausdrücklichen Beiordnung als Vertreter des bestellten Pflichtverteidigers; OLG Stuttgart Justiz 2011, 108 ff. - Rn. 9 ff. nach juris sowie OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2011 - 1 Ws 201/11, Rn. 26 ff. nach juris, die allerdings neben einer Bestellung zum bloßen Vertreter aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls auch eine Bestellung zum weiteren Verteidiger für möglich halten; Hartmann, Kostengesetze, 44, Aufl., 4100, 4101 VV Rn. 2; vgl. auch Senatsbeschluss vom 29.07.2010 - 1 Ws 82/10 für den Fall der Bestellung eines Vertreters des Nebenklägerbeistands).
  • OLG Braunschweig, 15.07.2015 - 1 Ws 103/15

    Pflichtverteidigerkosten: Vergütungsanspruch bei Beiordnung des

    Bezüglich der darauf folgenden Frage, ob dem Vertreter hinsichtlich des von ihm wahrgenommenen Termins ein eigener Vergütungsanspruch zusteht oder ob unter Berücksichtigung von § 5 RVG grundsätzlich nur der vertretene Pflichtverteidiger die im Rahmen seiner Vertretung angefallenen Gebühren abrechnen darf, bestehen wiederum divergierende Auffassungen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29. Juni 2005, Az.: 5 Ws 164/05 - juris Rn. 11-13; OLG Celle, Beschluss vom 19. Dezember 2008, Az.: 2 Ws 365/08 - juris Rn. 12, 15; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. September 2009, Az.: 2 Ws 125/09 - juris Rn. 24 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Dezember 2009, Az.: Ws 119/09 - BeckRS 2011, 03437; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Juli 2010, Az.: 1 Ws 82/10 - juris Rn. 5 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2011, Az.: 4 Ws 195/10 - juris Rn. 13, 16; OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011, Az.: I Ws 201/11 - juris Rn. 36, 46; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 17. September 2012, Az.: 3 Ws 93/12 - juris Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2012, Az.: 2 Ws 759/12 - juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Mai 2014, Az.: 1 Ws 195/14 - juris Rn. 14).
  • OLG Celle, 19.09.2018 - 3 Ws 221/18

    Nur Terminsgebühr bei Haftbefehlsverkündung

    Während teilweise davon ausgegangen wird, ein Terminsvertreter könne die vollständigen Gebühren eines Verteidigers oder aber zumindest neben der Terminsgebühr auch die Grundgebühr geltend machen (vgl. etwa OLG Hamm [AGS 2007, 37], OLG Karlsruhe [NJW 2008, 2935], OLG München [NStZ-RR 2009, 32], Burhoff, in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., VV 4100, 4101 Rn. 5), wird andererseits hiervon abweichend angenommen, einem Terminsvertreter stehe neben einem bereits und weiterhin beigeordneten Verteidiger für seine Teilnahme an nur einem Termin lediglich die Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG zu (KG, NStZ-RR 2005, 327; OLG Celle, StraFO 2006, 471; RVGreport 2009, 226; differenzierend OLG - Stuttgart, StraFO 2011, 198).
  • LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Verfahrensgebühr, Grundgebühr

    Bezüglich der darauf folgenden Frage, ob dem Vertreter hinsichtlich des von ihm wahrgenommenen Termins ein eigener Vergütungsanspruch zusteht oder ob unter Berücksichtigung von § 5 RVG grundsätzlich nur der vertretene Pflichtverteidiger die im Rahmen seiner Vertretung angefallenen Gebühren abrechnen darf, bestehen wiederum divergierende Auffassungen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 15. Juli 2015, Az.: 1 Ws 103115, juris ; KG Berlin, Beschluss vom 29. Juni 2005, Az.: 5 Ws 164/05, juris Rn. 11-13; OLG Gelle, Beschluss vom 19. Dezember 2008, Az.: 2 Ws 365/08, juris Rn. 12, 15; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 10. September 2009, Az.: 2 Ws 125/09, juris Rn. 24 f.; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Dezember 2009, Az.: Ws 119/09, BeckRS 2011, 03437; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Juli 2010, Az.: 1 Ws 82/10, juris Rn. 5 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Februar 2011, Az.: 4 Ws 195/10, juris Rn. 13, 16; OLG Rostock, Beschluss vom 15. September 2011, Az.: I Ws 201/11, juris Rn. 36, 46; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 17. September 2012, Az.: 3 Ws 93/12, juris Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2012, Az.: 2 Ws 759/12, juris Rn. 14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Mai 2014, Az.: 1 Ws 195/14, juris Rn. 14).
  • OLG Köln, 15.07.2013 - 2 Ws 384/13

    Überprüfung der Ermessensentscheidung der Bestellung eines weiteren

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine ordnungsgemäße Verteidigung nur bei arbeitsteiligem Zusammenwirken zweier Verteidiger möglich erscheint (OLG Stuttgart, NJOZ 2012, 213; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 244).Das Verfahren ist nicht von einem solchen Umfang bzw. derartigen Schwierigkeit, dass eine ordnungsgemäße Verteidigung allein durch Rechtsanwalt U in Frage gestellt wäre.
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