Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 03.02.2015 - 1 Ausl. 466/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
SIS-Ausschreibung durch die italienischen Behörden zur Sicherstellung von Fahrzeugen; Voraussetzungen für die Leistung von Rechtshilfe in Form der Herausgabe von Pkw (hier das ausdrückliche Ersuchen um Herausgabe); Kein Ersuchen der italienischen Behörden im Sinne des § ...
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 59 IRG, § 61 Abs 1 S 2 IRG, § 66 Abs 1 IRG, Art 100 SchÜbk
Rechtshilfe in Strafsachen: Herausgabe eines in Deutschland beschlagnahmten Fahrzeugs an die Republik Italien - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 59; SDÜ Art. 100; IRG § 67; IRG § 66 Abs. 2
SIS-Ausschreibung durch die italienischen Behörden zur Sicherstellung von Fahrzeugen - rechtsportal.de
SIS-Ausschreibung durch die italienischen Behörden zur Sicherstellung von Fahrzeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Rechtshilfeersuchen für Fahrzeugherausgabe bei bloßer SIS-Ausschreibung zur Sicherstellung
Papierfundstellen
- StV 2016, 246
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 28.03.1984 - 6 Ws 126/84
Auszug aus OLG Stuttgart, 03.02.2015 - 1 Ausl 466/14
Die Vorschrift begründet keine allgemeine Entscheidungszuständigkeit des OLG für alle im Zusammenhang mit einem internationalen Rechtshilfeersuchen auftretenden Rechtsfragen (…Grützner/Pötz/Kreß. Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 61 IRG, Rn. 3; OLG Hamm NStZ 1984, 417).
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2023 - 12 Qs 16/23
Aufhebung eines aufgrund eines Rechtshilfeersuchens erlassenen Arrestbeschlusses …