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   OLG Stuttgart, 03.04.2001 - 8 W 494/2000, 8 W 494/00   

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https://dejure.org/2001,4858
OLG Stuttgart, 03.04.2001 - 8 W 494/2000, 8 W 494/00 (https://dejure.org/2001,4858)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.04.2001 - 8 W 494/2000, 8 W 494/00 (https://dejure.org/2001,4858)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. April 2001 - 8 W 494/2000, 8 W 494/00 (https://dejure.org/2001,4858)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Parteireisekosten; Zeitversäumnis; Gesetzlicher Vertreter; Juristische Person; Terminswahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 2; ZSEG § 2
    Lostenerstattung - Zeitversäumnis - Parteivertreter - juristische Person - Terminswahrnehmung

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - 7 O 109/99
  • OLG Stuttgart, 03.04.2001 - 8 W 494/2000, 8 W 494/00
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 13.03.2007 - 1 W 257/06

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs wegen

    a) Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, findet § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO entgegen früherer Auffassung nicht nur dann Anwendung, wenn es um die Zeitversäumnis einer Partei geht, die eine natürliche Person ist, sondern auch bei der Zeitversäumnis einer juristischen Person oder - wie dies hier der Fall ist - einer Personenhandelsgesellschaft (vgl. Senat, MDR 1985, 851 = VersR 1985, 1072; OLG Rostock OLGR 2000, 237; OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 = Justiz 2001, 361 = JurBüro 2001, 484; OLG Hamm NJW-RR 1997, 767; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort " Zeitversäumnis").

    Denn es reicht - wie die Klägerin mit der Beschwerde zu Recht geltend macht - zur Anwendung der Vorschriften aus, dass die Lebensstellung des Betroffenen und seine regelmäßige Erwerbstätigkeit die Vermutung rechtfertigen, dass er überhaupt einen Verdienst- oder Gewinnausfall erlitten habe (vgl. OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 = Justiz 2001, 361 = JurBüro 2001, 484; OLG Köln OLGR 2000, 61; JurBüro 2000, 84; OLG Rostock OLGR 2000, 237; OLG Karlsruhe OLGR 2005, 776; ebenso Senat, AnwBl Berlin 1992, 394 zum Selbständigen).

  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12

    Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem

    Eine Behörde oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts könne daher für die durch eine Terminswahrnehmung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen sonstigen Beauftragten entstandene Zeitversäumnis Verdienstausfall nach § 22 JVEG verlangen (OLG Stuttgart JurBüro 2001, 484; OLG Bamberg JurBüro 1992, 242 f.; OLG Frankfurt OLGR 2003, 17, 18 f.; Musielak/Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 Rn. 10 und 43).
  • OLG Naumburg, 22.07.2002 - 11 W 173/02

    Der Zeitverlust des Vertreters einer juristischen Person ist grundsätzlich

    Dass das Rechtsmittel dennoch in geringem Umfang Erfolg hat, beruht darauf, dass nach der ganz herrschenden Auffassung (OLG Köln, JurBüro 2000, 84 f.; OLG Hamm, MDR 1997, 206 f.; OLG Saarbrücken, JurBüro 1981, 1078, 1079; OLG Koblenz, JurBüro 1982, 1056, 1057; KG, JurBüro 1986, 278, 279; OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 908, 909; OLG Hamburg, JurBüro 1991, 1090; OLG Schleswig, SchlHA 1992, 84; OLG Karlsruhe, RPfl 1993, 484; OLG Brandenburg, OLGR 1997, 15 f.; OLG Rostock, OLGR 2000, 237 f.; OLG Stuttgart, JurBüro 2001, 484; Herget, in: Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort "Zeitversäumnis"; von Eicken, in: von Eicken/Lappe/Madert, Kostenfestsetzung, 17. Aufl., B 454; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 91 Rn. 295), der sich auch der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 18. Juli 2002, 11 W 113/01), der Zeitverlust der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen grundsätzlich ersatzfähig ist.

    Zur Höhe der Entschädigung sieht der Senat anders als ein Teil der Rechtsprechung (so etwa OLG Saarbrücken, JurBüro 1981, 1078, 1079; OLG Brandenburg, OLGR 1997, 15, 16; OLG Köln, JurBüro 2000, 84, 85; OLG Rostock, OLGR 2000, 237, 238; OLG Stuttgart, JurBüro 2001, 484) keine hinreichende Grundlage für eine Schätzung des Verdienstausfalles der juristischen Person auf der Grundlage des Gehalts des Geschäftsführers auf mindestens den Höchstsatz in § 2 Absatz 2 Satz 1 ZSEG.

  • VG Gießen, 16.03.2009 - 10 O 188/09

    Kostenfestsetzung: Fahrt eines Vertreters der öffentlichen Verwaltung zur

    Das OLG Stuttgart legt in seinem Beschluss vom 03.04.2001 (8 W 494/00) schließlich dar, dass der gesetzliche Vertreter (oder sonstige Beauftragte) einer Partei, die juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts ist, bei einer Reise zur Terminswahrnehmung für die Zeitversäumnis ohne Nachweis nach ZSEG zu entschädigen ist, nicht dagegen nach sonstigen besoldungstechnischen Regelungen.
  • OLG Karlsruhe, 02.04.2003 - 21 W 85/02

    Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten:

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Zeitaufwand eines Mitarbeiters einer juristischen Person arbeitsproduktive Nachteile zur Folge hat und bei der im Kostenrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise deshalb auch ohne den Nachweis einer konkreten Einbuße die Entschädigung mit dem Höchstsatz (OLG Stuttgart, JurBüro 2001, 484) bzw. mit einem dem Höchstsatz des § 2 Abs. 11 ZSEG nahekommenden Betrag (OLG Karlsruhe AnwBl. 1998, 284f: jedenfalls 20,- DM je Stunde bei einem Höchstsatz von DM 25,-) zu bemessen ist.
  • VG Gießen, 14.03.2019 - 4 K 2427/16
    Das OLG Stuttgart legt in seinem Beschluss vom 03.04.2001 (8 W 494/00) schließlich dar, dass der gesetzliche Vertreter (oder sonstige Beauftragte) einer Partei, die juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts ist, bei einer Reise zur Terminswahrnehmung für die Zeitversäumnis ohne Nachweis nach ZSEG zu entschädigen ist, nicht dagegen nach sonstigen besoldungstechnischen Regelungen.
  • BPatG, 22.02.2005 - 1 ZA (pat) 13/03
    Der Klägerin selbst kann dementsprechend dieser Höchstsatz als Entschädigung für Zeitversäumnis zugebilligt werden (vgl OLG Stuttgart JurBüro 2001, 484 mwN), wobei die Entschädigung gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 ZSEG a.F. für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt werden kann, hier also für 20 Stunden.
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