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OLG Stuttgart, 03.04.2013 - 1 Ss 144/13 |
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Kurzfassungen/Presse (5)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Aufhebung eines Freispruchs wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Stuttgart 21 und das Versammlungsgesetz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Freisprechendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufgehoben
- schwaebische.de (Pressemeldung, 04.04.2013)
Leiter von S21-Demos muss erneut vor Gericht
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 04.07.2011 - 15 Cs 4 Js 104002/10
- AG Stuttgart, 19.09.2011 - 15 Cs 1 Js 16443/11
- LG Stuttgart, 07.12.2012 - 31 Ns 4 Js 104002/10
- OLG Stuttgart, 03.04.2013 - 1 Ss 144/13