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   OLG Stuttgart, 03.05.2001 - 1 U 95/00   

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https://dejure.org/2001,4611
OLG Stuttgart, 03.05.2001 - 1 U 95/00 (https://dejure.org/2001,4611)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.05.2001 - 1 U 95/00 (https://dejure.org/2001,4611)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Mai 2001 - 1 U 95/00 (https://dejure.org/2001,4611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Veröffentlichung einer Pressemitteilung über Betriebskontrollen; Erheblichkeit des Fehlens der vollständigen Angaben der Vertretungsverhältnisse für die Klageerhebung; Erforderlichkeit der Angabe des Vertreters für die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Veröffentlichung einer Pressemitteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1597
  • VersR 2003, 206
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 28.01.2003 - 4 W 22/02

    Wettbewerbsverstoß: Rechtmäßigkeit einer Pressemitteilung der IHK über einen zu

    Für die Rechtmäßigkeit einer Pressemitteilung einer Behörde ist grundsätzlich zu verlangen, dass diese ihrem Inhalt nach richtige Informationen enthält und dass der Sachverhalt vor seiner Veröffentlichung im Rahmen des Möglichen sorgsam und unter Nutzung der verfügbaren Informationsquellen, ggf. auch unter Anhörung Betroffener aufgeklärt worden ist (vgl. BVerfG, a. a. O.; BGH, NJW 1989, 99; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 309, 311).

    Im übrigen ist nicht zu erkennen, dass der von der Antragsgegnerin beabsichtigte Erfolg - Warnung von Verbrauchern und Wettbewerbern - hier offensichtlich außer Verhältnis zu den auf Seiten der Antragstellerin drohenden Nachteilen steht, zumal mit den Presseerklärungen keinerlei Aufruf zum Boykott des Räumungsverkaufes oder zu einem sonstigen bestimmten Verhalten der angesprochenen Kreise verbunden war (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2002, 309, 311).

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