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   OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16   

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Wird zitiert von ...  

  • LG Dortmund, 26.06.2018 - 3 O 262/17

    Verweis des Rechtswegs an das Verwaltungsgericht bzgl. eines

    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass der Bundesgerichtshof Beschränkungen der staatlichen Betätigung im Pressebereich im Allgemeinen und das Gebot der Staatsferne der Presse im Speziellen für Markt verhaltens regelungen hält (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 129/10 - GRUR 2012, 728, 729, Rn. 11 ( "Einkauf Aktuell" ; Revisionsinstanz zu OLG Hamburg, a.a.O.); ebenso: OLG Stuttgart, Urt. v. 03.05.2017 - 4 U 160/16 - Anlage K26, dort S. 36; Urt. v. 27.01.2016 - 4 U 167/15 - AfP 2016, 171, 175; Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage 2018, § 3a Rn. 2.64a).
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