Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 17 UF 155/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8246
OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 17 UF 155/08 (https://dejure.org/2008,8246)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.11.2008 - 17 UF 155/08 (https://dejure.org/2008,8246)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. November 2008 - 17 UF 155/08 (https://dejure.org/2008,8246)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Ehescheidung: Fortbestand des bei der islamischen Eheschließung vereinbarten Anspruchs der Frau auf die Brautgabe nach Auflösung der Ehe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ehescheidung: Fortbestand des bei der islamischen Eheschließung vereinbarten Anspruchs der Frau auf die Brautgabe nach Auflösung der Ehe

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 17
    Zahlung der Morgengabe bei Scheidung nach iranischem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 6; EGBGB Art. 14; BGB § 245
    Zum Anspruch auf die Brautgabe (mahr) trotz Scheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf die Brautgabe bei Scheidung einer islamischen Ehe; Auswirkungen einer Nichtzahlung der Brautgabe anlässlich der Eheschließung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 585
  • FamRZ 2009, 1580
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

    Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

    a) Das tief im islamischen Recht verwurzelte Rechtsinstitut der Morgen- oder Brautgabe ist kollisionsrechtlich als allgemeine Wirkung der Ehe gemäß Art. 14 EGBGB zu qualifizieren (vgl. BGHZ 183, 287 = FamRZ 2010, 533 [Rn. 14 ff.]; ebenso Senat, FamRZ 2006, 1380; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1555; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1580; OLG Hamm, NJOZ 2013, 1006; OLG Köln, FamRZ 2015, 1605; KG, FamRZ 2015; Johannsen / Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., EGBGB Art. 14 Rn. 6; Palandt / Thorn, BGB, 74. Aufl., EGBGB Art. 13 Rn. 9).

    Soweit sie daneben auch weiteren Zwecken dienen, begründet dies nicht das Verdikt der Sittenwidrigkeit: Weder wird die Frau zur bloßen Ware herabgewürdigt (zu dem an die Familie der Braut zu entrichtenden Brautgeld nach yezidischem Brauch vgl. dagegen OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1197 [1199]) noch ist es mit deutschen rechtsethischen Prinzipien schlechthin unvereinbar, dass mit der Morgengabe auch die verminderte Wiederverheiratungschance der verstoßenen Frau abgegolten und ihre sexuelle Hingabe in der Ehe gewürdigt wird (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2013, 1006 [1009]; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1580; gegen OLG Hamburg, FamRZ 2004, 459 [460], das die Brautgabe vorwiegend als Preis für die Sexualität der Frau versteht, vgl. Wurmnest, a.a.O. [1879]; Yassari, a.a.O., S. 330).

  • AG Lüdenscheid, 13.01.2016 - 5 F 1442/14

    Zahlung der restlichen Brautgabe als ehevertragliche Zusage des Ehemannes i.R.d.

    Zugunsten des Antragsgegners kann auch nicht darauf abgestellt werden, die Antragstellerin verlöre den Anspruch aufgrund der Einvernehmlichkeit der Ehescheidung (so aber OLG Stuttgart, 17 UF 155/08, Beschluss vom 03.11.2008, für das insoweit angeblich differenzierende iranische Recht, aber zeitlich deutlich vor der grundlegenden Entscheidung des BGH NJW 2010, 1528 = FamRZ 2010, 533, s. o.).
  • OLG Bamberg, 24.03.2010 - 7 UF 275/08

    Reduzierung einer Brautgabe nach afghanischem Recht auf das übliche Maß wegen

    5) Der Auffassung des Senats stehen auch nicht die von dem Klägervertreter zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamburg vom 29.5.2008 (10 UF 83/06, Vorinstanz zu der bereits genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2009) und Stuttgart vom 3.11.2008 (17 UF 155/08, NJW-RR 2009, 585) entgegen.
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