Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,37380
OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16 (https://dejure.org/2016,37380)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.11.2016 - 2 U 37/16 (https://dejure.org/2016,37380)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. November 2016 - 2 U 37/16 (https://dejure.org/2016,37380)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,37380) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Unzulässige Verwendung des Begriffs "bekömmlich" für Bier

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bier als bekömmlich

  • Justiz Baden-Württemberg

    "bekömmlich", Bekömmliches Bier

    § 3a UWG, § 4 Nr 11 UWG vom 03.03.2010, Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006, Art 4 Abs 3 EGV 1924/2006
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bier als bekömmlich

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bier als bekömmlich

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bekömmliches Bier

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden - Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung

  • zeit.de (Pressemeldung, 03.11.2016)

    Bier ist nicht bekömmlich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Brauerei-Werbung: Aus für "bekömmliches" Bier

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine Bierwerbung mit dem Begriff "bekömmlich"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Bierwerbung mit dem Begriff "bekömmlich"

  • mueller.legal (Pressemitteilung)

    Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Bierreklame - Brauerei darf ihre Biere in der Werbung nicht als "bekömmlich" anpreisen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Begriff "bekömmlich" für Bier ist gesundheitsbezogene Angabe

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht mit bekömmlich beworben werden - Begriff als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO eingestuft

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht bekömmlich sein

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Bier darf nicht "bekömmlich" sein

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bier ist nicht "bekömmlich"

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungstermin über die Bewerbung von Bier als bekömmlich am 27. Oktober 2016 um 10:00 Uhr

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Auslobung der Bekömmlichkeit von Bier

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 200
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13

    RESCUE-Produkte

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bezeichnet der Ausdruck "gesundheitsbezogene Angaben" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel und einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH a.a.O. [Tz. 20] - Lernstark ; a.a.O. [Tz. 33] - Combiotik ; GRUR 2015, 403 [Tz. 33] - Monsterbacke II ; 2015, 611 [Tz. 26 und 27] - RESCUE-Produkte ; 2013, 958 [Tz. 10] - Vitalpilze ; KG GRUR-RR 2016, 254 [Rdn. 19]; OLG Düsseldorf BeckRS 2006, 10352 [Rd. 17]; Büscher GRUR 2013, 969, 976).

    Dieser Differenzierung bedarf es vorliegend nicht, da, setzt Art. 10 Abs. 3 eine gesundheitsbezogene Aussage voraus (so BGH a.a.O. [Tz. 25] - Lernstark ; a.a.O. [Tz. 11] - Vitalpilze ), Art. 4 Abs. 3 HCVO für jene Alkoholkategorien ein Verbot jeglicher gesundheitsbezogener Angabe (ausnahmsloses Verbot) im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und der Abhängigkeitsrisiken ausspricht (EuGH a.a.O. [Tz. 49 und 52] - Deutsches Weintor ; vgl. auch BGH GRUR 2015, 611 [Tz. 18] - RESCUE-Produkte ).

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

    Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Der Deutsches Weintor -Entscheidung des EuGH nachfolgend hat der BGH nach Darstellung der Verordnung und deren Prüfungsstruktur gemäß Art. 10 HCVO (BGH GRUR 2016, 412 [Tz. 13] - Lernstark ; WRP 2016, 1359 [Tz. 14] - Repair-Kapseln ) die Angabe im Sinn des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO im Kern definiert als jede nicht obligatorische Aussage oder Darstellung im Zusammenhang mit Lebensmitteln, welche für den maßgeblichen Verkehr den Eindruck hervorrufe, ein bestimmtes Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften (BGH a.a.O. [Tz. 17] - Lernstark ; GRUR 2015, 498 [Tz. 19, 28, 30 und 64] - Combiotik ; 2014, 1224 [Tz. 13] - ENERGY & VODKA ; 2014, 1013 [Tz. 22] - Original Bach-Blüten ).

    Inhaltlich hat sich aber beim Übergang von § 4 Nr. 11 UWG hin zu § 3 a UWG nichts geändert (BGH WRP 2016, 1359 [Tz. 11] - Repair-Kapseln ; Büscher GRUR 2016, 113, 115).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09

    Gurktaler Kräuterlikör

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Der BGH hat vor der am 06.09.2012 ergangenen Entscheidung des EuGH Deutsches Weintor durch Vorlage vom 13.01.2011 (GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör ) bezüglich eines Werbeaufdrucks: "Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen" im Hinblick auf Art. 10 Abs. 3 und der Verordnungsgeschichte (Streichung eines im Entwurf noch enthaltenen Art. 11 Abs. 1 lit. a) eine Differenzierung bezüglich gesundheitsbezogener Angaben zwischen Aussagen zu gesundheitsbezogenem Wohlbefinden und vom Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 S. 1 HCVO nicht erfassten, weil auch von der Meinungs- und Informationsfreiheit gerechtfertigten Aussage zum allgemeinen Wohlbefinden für angezeigt erachtet.

    Der Senat verkennt nicht, dass der BGH in dem durch Revisionsrücknahme ohne seine Entscheidung und auch ohne die des EuGH gebliebenen Fall (GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör ) gerade hinsichtlich eines alkoholischen Getränks der Kategorie des Art. 4 Abs. 3 S. 1 HCVO die Angabe "bekömmlich" als neutrale Aussage bewertet hat (vgl. auch Hüttebräuker a.a.O. 581), dabei auch den Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 S. 1 im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV i.V.m. Art. 10 EMRK dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BGH a.a.O. [Tz. 10] - Gurktaler Kräuterlikör ; vgl. auch hierzu auch Dück a.a.O. [Tz. 18]) einschränkte, derweil "wohltuend" als gesundheitsbezogene Angabe einordnete (BGH a.a.O. [Tz. 11] - Gurktaler Kräuterlikör ), während der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH zu C-609/12 - Monsterbacke dies für "wohltuend", da keinen Bezug auf die Gesundheit enthaltend, gerade verneinte (dort [Tz. 53]; vgl. auch OLG Hamm a.a.O. [juris Tz. 11]).

  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14

    Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (BGH a.a.O. [Tz. 19] - Repair-Kapseln ; a.a.O. [Tz. 21] - Lernstark ; a.a.O. [Tz. 33] - Combiotik ; a.a.O. [Tz. 27] - RESCUE-Produkte ; a.a.O. [Tz. 23] - Original Bach-Blüten ; OLG Hamm ZLR 2014, 568 [juris Tz. 37]; Meyer in Meyer/Streinz a.a.O. HCVO, 37).

    Das OLG Hamm (ZLR 2014, 568) hat die Verpackungsbeschriftung für ein alkoholfreies Bier mit "vitalisierend" als (unspezifische) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 HCVO angesehen, da aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher der Ausdruck "vitalisierend" unmittelbar zusammenhänge mit "Vitalität" bzw. "Vitalsein" oder "Lebenskraft".

  • EuGH, 06.09.2012 - C-544/10

    Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Nach der Entscheidung EuGH GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor sei ein anderer Ansatz maßgeblich, der "bekömmlich" als gut verträglich/verdaulich, objektiv eine nachhaltige physiologische Wirkung auslösend und damit eine gesundheitsbezogene Aussage suggerierend verstehen lässt.

    Soweit der Kläger der Entscheidung des EuGH vom 06.09.2012 - C-544/10 = GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor einen allgemeinen Aussagegehalt zur Verwendung der Bezeichnung "bekömmlich" im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken der Kategorie des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der VO (EG) Nr. 1924/2006 [HCVO] entnimmt, kann dem allerdings nicht einschränkungslos beigetreten werden.

  • LG Ravensburg, 16.02.2016 - 8 O 51/15

    Brauerei darf Bier nicht als "bekömmlich" beworben werden

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil, das veröffentlicht ist etwa in BeckRS 2016, 08229 und MD 2016, 621, verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

    das am 16.02.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Ravensburg - 8 O 51/15 KfH - abzuändern und aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

    Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Der Deutsches Weintor -Entscheidung des EuGH nachfolgend hat der BGH nach Darstellung der Verordnung und deren Prüfungsstruktur gemäß Art. 10 HCVO (BGH GRUR 2016, 412 [Tz. 13] - Lernstark ; WRP 2016, 1359 [Tz. 14] - Repair-Kapseln ) die Angabe im Sinn des Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO im Kern definiert als jede nicht obligatorische Aussage oder Darstellung im Zusammenhang mit Lebensmitteln, welche für den maßgeblichen Verkehr den Eindruck hervorrufe, ein bestimmtes Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften (BGH a.a.O. [Tz. 17] - Lernstark ; GRUR 2015, 498 [Tz. 19, 28, 30 und 64] - Combiotik ; 2014, 1224 [Tz. 13] - ENERGY & VODKA ; 2014, 1013 [Tz. 22] - Original Bach-Blüten ).
  • KG, 27.11.2015 - 5 U 96/14

    Rotbusch Tee, Vitamine GESUND - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung mit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bezeichnet der Ausdruck "gesundheitsbezogene Angaben" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel und einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH a.a.O. [Tz. 20] - Lernstark ; a.a.O. [Tz. 33] - Combiotik ; GRUR 2015, 403 [Tz. 33] - Monsterbacke II ; 2015, 611 [Tz. 26 und 27] - RESCUE-Produkte ; 2013, 958 [Tz. 10] - Vitalpilze ; KG GRUR-RR 2016, 254 [Rdn. 19]; OLG Düsseldorf BeckRS 2006, 10352 [Rd. 17]; Büscher GRUR 2013, 969, 976).
  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12

    Vitalpilze

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bezeichnet der Ausdruck "gesundheitsbezogene Angaben" jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel und einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH a.a.O. [Tz. 20] - Lernstark ; a.a.O. [Tz. 33] - Combiotik ; GRUR 2015, 403 [Tz. 33] - Monsterbacke II ; 2015, 611 [Tz. 26 und 27] - RESCUE-Produkte ; 2013, 958 [Tz. 10] - Vitalpilze ; KG GRUR-RR 2016, 254 [Rdn. 19]; OLG Düsseldorf BeckRS 2006, 10352 [Rd. 17]; Büscher GRUR 2013, 969, 976).
  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

    Epson-Tinte

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
    Daran ändert auch der Kontext der jeweiligen werblichen Verlautbarung, der wie immer zu beachten ist (vgl. BGH GRUR 2014, 1021 [Tz. 13]; 2005, 438 [juris Tz. 30] - Epson-Tinte ), nichts.
  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

    Marktführer Sport

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13

    Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 20 U 183/09

    Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe i.S. von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO

  • EuGH, 06.11.2012 - C-51/11

    Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Streichung

  • OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 6 W 99/15

    Irreführende Werbung: Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die

  • EuGH, 10.04.2014 - C-609/12

    Ehrmann - Vorabentscheidungsersuchen - Information und Schutz der Verbraucher -

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12

    ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks:

  • BGH, 27.05.2014 - VI ZR 153/13

    Maßstab bei herabwürdigender Äußerung

  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

    Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

    Folienrollos

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

    Leistungspakete im Preisvergleich

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 36.09

    Lebensmittel; Aufmachung; Werbung; gesundheitsbezogene Angabe; Wein; bekömmlich;

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10

    Einkauf Aktuell

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07

    Betriebsbeobachtung

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

    Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 200 = WRP 2017, 107).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht