Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 Ws 16/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterstützung von Organisationen, die sich an Bürgerkriegen im Ausland beteiligen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" und "Sammeln nicht unerheblicher Vermögenswerte für die Begehung der staatsgefährdenden Gewalttat"; Vorbereitungen für Kampfhandlungen und Übergriffe im Kontext eines Bürgerkriegsgeschehens zur Verbreitung der eigenen religiösen Überzeugungen; Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss; Haftgrund der Fluchtgefahr; Beeinträchtigung der Sicherheit eines Staates, hier zunächst Syrien; Kenntnis und Billigung der Ziele und Gesinnung der im syrischen Bürgerkrieg kämpfenden Vereinigung "Auswanderer Aleppo" oder mit ihr kooperierenden Terrororganisationen; Prüfung der Vorstellung des Täters über die staatsgefährdende Gewalttat; Voraussetzungen der Konkretisierung der geplanten Tat bei § 89a StGB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" und "Sammeln nicht unerheblicher Vermögenswerte für die Begehung der staatsgefährdenden Gewalttat"; Vorbereitungen für Kampfhandlungen und Übergriffe im Kontext eines Bürgerkriegsgeschehens zur Verbreitung der eigenen religiösen Überzeugungen; Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss; Haftgrund der Fluchtgefahr; Beeinträchtigung der Sicherheit eines Staates, hier zunächst Syrien; Kenntnis und Billigung der Ziele und Gesinnung der im syrischen Bürgerkrieg kämpfenden Vereinigung "Auswanderer Aleppo" oder mit ihr kooperierenden Terrororganisationen; Prüfung der Vorstellung des Täters über die staatsgefährdende Gewalttat; Voraussetzungen der Konkretisierung der geplanten Tat bei § 89a StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13  

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    § 89a StGB steht bei verfassungskonformer Auslegung der Norm mit dem Grundgesetz in Einklang (im Ergebnis ebenso die bisherige obergerichtliche Rspr.; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 Ws 16/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 2 Ws 157/11, StV 2012, 348, 349 f.; KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 WS 92/11 u.a., StV 2012, 345, 346 ff.; aus der Literatur vgl. etwa Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, § 89a Rn. 4; Bader NJW 2009, 2853, 2854 ff.; Griesbaum/Walenta NStZ 2013, 369, 372; Wasser/Piaszek DRiZ 2008, 315, 319; Hungerhoff, Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung, 2013, S. 37 ff.; Kauffmann, Das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten, 2011, 147 ff.).

    Weitergehende, über das dargelegte Maß hinausgehende Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat - etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer - ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck; sie sind auch von Verfassungs wegen nicht zu fordern (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 Ws 16/14; Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, 2013, § 89a Rn. 20; SK-StGB/Zöller, 132. Lfg. § 89a Rn. 11; S/S/Sternberg-Lieben, 29. Aufl., § 89a Rn. 17).

  • OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14  

    Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das

    Maßgeblich ist allein, dass es sich bei der Arabischen Republik Syrien um ein Subjekt des Völkerrechts handelt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.2.2014, 4 Ws 16/14, zitiert nach juris, Rdn. 16).
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