Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 10 W 3/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2348
OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 10 W 3/15 (https://dejure.org/2015,2348)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.02.2015 - 10 W 3/15 (https://dejure.org/2015,2348)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - 10 W 3/15 (https://dejure.org/2015,2348)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren: Änderung der Streitwertfestsetzung; Bemessung des Streitwerts; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren: Änderung der Streitwertfestsetzung; Bemessung des Streitwerts; Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei Anspruch des Auftraggebers auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Mit oder ohne Umsatzsteuer?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren kann im Hauptsacheverfahren geändert werden! (IBR 2015, 1036)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 1023
  • BauR 2016, 146
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17

    Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!

    Dieser Kostenvorschussanspruch umfasst auch die Umsatzsteuer (OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.02.2015 - 10 W 3/15 -, BauR 2016, 146, 148), so dass sich insgesamt ein Anspruch in Höhe von 80.787,95 EUR errechnet.
  • OLG Koblenz, 06.02.2018 - 1 W 35/18

    Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

    Es dürfen allerdings über den Antrag hinausgehende Positionen nicht mit erfasst werden (in Anknüpfung an OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2015, 10 W 3/15, BauR 2016, 146 ff., juris Rn. 18; OLG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 2000, 9 W 2/00, NJW-RR 2000, 827-828).

    Es dürfen jedoch über den Antrag hinausgehende Positionen nicht mit erfasst werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2015 - 10 W 3/15 - BauR 2016, 146 ff., juris Rn. 18; OLG Hamburg, Beschluss vom 01.02.2000 - 9 W 2/00 - NJW-RR 2000, 827-828 Zöller/Herget, ZPO, 32. Auflage 2018, ZPO, § 3 Stichwort Selbständiges Beweisverfahren).

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