Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionszuschlags bei Festsetzung der Erlösobergrenzen; Inflationierung noch nicht angefallener Kosten; Berücksichtigung veränderter vorgelagerter Netzkosten bei der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansatz eines pauschalierten Investitionszuschlags, der Inflationierung von Kosten und der Veränderung der Kosten für die Inanspruchnahme eines vorgelagerten Netzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08
• BGH, 31.01.2012 - EnVR 31/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09

  Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Denn andernfalls würde ein verwaltungsrechtlicher Herstellungsanspruch contra legem geschaffen und sie wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht, die auch nach zivilrechtlichen Grundsätzen in der Regel keinen Erfüllungsanspruch eröffnet, sondern nur auf einen Anspruch auf den Ersatz des negativen Interesses ausgerichtet ist, so gestellt, als wäre die Rechtslage eine andere gewesen (vgl. aber Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Kartellsenat, Beschluss vom 05. November .2009 -1 W 6/09 (EnWG), bei juris Rz. 74 ff.).

  Dem trägt die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin Rechnung (vgl. zur Bestimmung des Ausgangsniveaus auch Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09;… s. ferner Brandenburgisches OLG, a.a.O., bei juris Rz. 34 ff.; OLG Naumburg - Kartellsenat, Beschluss vom 05. November 2009 - 1 W 6/09 (EnWG), bei juris Rz. 74 ff.).

  Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin und des OLG Naumburg (Beschl. v. 05.11.2009, 1 W 6/09 (EnWG) - Rdnrn. 52 ff. in "Juris") ist § 9 ARegV mit den Vorgaben des § 21 a EnWG vereinbar und findet dort eine hinreichende, den Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage.

  Der Senat sieht sich auch durch die gegenläufige Rechtstauffassung des OLG Naumburg (s. Beschluss vom 05. November 2009 - 1 W 6/09 (EnWG), bei juris Rz. 51 ff.) nicht veranlasst, von seiner Rechtsprechung abzugehen.

• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

  Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Für die Entscheidung über den von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag wäre auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen gewesen (vgl. BVerwGE 34, 155, 157 f.; BVerwG, Urteil vom 01.12.1989, NJW 1990, 2700, 2701; OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 11.01.2008, Az. VI-3 Kart 77/07 (V), S. 6 - Bf 11), nach welcher es keinen Ausschluss des pauschalierten Investitionszuschlages für die Teilnehmer am vereinfachten Verfahren gegeben habe.

  Aus BVerwG, NJW 1990, 2700, 2701, ergebe sich nichts anderes.

  Ändert sich während des gerichtlichen Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht - z.B. in gesetzlichen Übergangsregelungen - einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt, verändert oder unberührt lässt (…BVerwGE, a.a.O., 347 f.; BVerwG, NJW 1990, 2700, 2701;… Kröninger/Wahrendorf, a.a.O.,, 146).

  Ausnahmsweise kann auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen sein, wenn sich dies aus dem materiellen Recht und der Art des Verwaltungsaktes ergibt (BVerwG, NJW 1990, 2700, 2701;… Kröninger/Wahrendorf, a. a. O., 146 f.).

• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Sie ist als Verpflichtungsbeschwerde statthaft (§ 83 Abs. 4 EnWG - die Festlegung von Erlösobergrenzen gemäß § 21 a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 EnWG i. V. m. den Bestimmungen der ARegV ist als "Festlegung" i. S. v. § 29 EnWG wiederum eine Entscheidung i. S. v. § 73 Abs. 1 EnWG und damit der Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach § 75 Abs. 1 Satz 1 EnWG zugänglich), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 78, 80 EnWG), und gegen die Antragsfassung bestehen keine Bedenken (vgl. näher und m.w.N. Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2010 - 202 EnWG 38/09 [bei juris Rz. 19 ff. m.w.N.] und 202 EnWG 39/09, vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09 und 202 EnWG 19/09 sowie vom 04. Februar 2010 - 202 EnWG 17/08).

  Der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlass, von seiner Rechtsprechung abzuweichen, derzufolge ein pauschalierter Investitionszuschlag bei der gegebenen Konstellation nicht in Ansatz zu bringen ist (vgl. schon Senatsbeschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 19/09; s. auch Brandenburgisches OLG - Kartellsenat…, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Kart W 7/09, bei juris Rz. 44 ff.).

  Auch mit diesem Fragenkreis hatte sich der Senat bereits wiederholt zu befassen und hat seine Rechtsauffassung im Verfahren 202 EnWG 19/09 wie nachfolgend dargelegt.

 
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Sie ist als Verpflichtungsbeschwerde statthaft (§ 83 Abs. 4 EnWG - die Festlegung von Erlösobergrenzen gemäß § 21 a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 EnWG i. V. m. den Bestimmungen der ARegV ist als "Festlegung" i. S. v. § 29 EnWG wiederum eine Entscheidung i. S. v. § 73 Abs. 1 EnWG und damit der Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach § 75 Abs. 1 Satz 1 EnWG zugänglich), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 78, 80 EnWG), und gegen die Antragsfassung bestehen keine Bedenken (vgl. näher und m.w.N. Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2010 - 202 EnWG 38/09 [bei juris Rz. 19 ff. m.w.N.] und 202 EnWG 39/09, vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09 und 202 EnWG 19/09 sowie vom 04. Februar 2010 - 202 EnWG 17/08).

  Dem trägt die Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin Rechnung (vgl. zur Bestimmung des Ausgangsniveaus auch Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09;… s. ferner Brandenburgisches OLG, a.a.O., bei juris Rz. 34 ff.; OLG Naumburg - Kartellsenat…, Beschluss vom 05. November 2009 - 1 W 6/09 (EnWG), bei juris Rz. 74 ff.).

  Auch hinsichtlich der periodenübergreifenden Saldierung kann die Beschwerde schon nach dem Wortlaut der GasNEV und wegen des Prüfungsumfanges vor Erlass der kostenbasierten Entgeltgenehmigung keinen Erfolg haben, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt hat (vgl. ergänzend Senatsbeschluss vom 21. Januar 2010 -202 EnWG 3/09 m.w.N. vgl. ferner zu periodenübergreifender Saldierung OLG Naumburg - Kartellsenat…, Beschluss vom 05. November 2009 - 1 W 1/09 (EnWG), bei juris Rz. 40 ff. und OLG Düsseldorf - 3. Kartellsenat, Beschluss vom 30. August 2006 - VI-3 Kart 295/06 (V), 3 Kart 295/06 (V); [jeweils im Stromsektor]);.

• OLG Stuttgart, 04.02.2010 - 202 EnWG 17/08

  Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Sie ist als Verpflichtungsbeschwerde statthaft (§ 83 Abs. 4 EnWG - die Festlegung von Erlösobergrenzen gemäß § 21 a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 EnWG i. V. m. den Bestimmungen der ARegV ist als "Festlegung" i. S. v. § 29 EnWG wiederum eine Entscheidung i. S. v. § 73 Abs. 1 EnWG und damit der Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach § 75 Abs. 1 Satz 1 EnWG zugänglich), form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 78, 80 EnWG), und gegen die Antragsfassung bestehen keine Bedenken (…vgl. näher und m.w.N. Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2010 - 202 EnWG 38/09 [bei juris Rz. 19 ff. m.w.N.] und 202 EnWG 39/09, vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09 und 202 EnWG 19/09 sowie vom 04. Februar 2010 - 202 EnWG 17/08).
• BVerwG, 20.03.1996 - 6 C 4.95

  Hochschulrecht: Wahrung des Homogenitätsprinzips und Willkürverbots bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Bei einer - wie hier - Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage ist im Normalfall die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidend (BVerwGE 100, 346, 347 f.; Kröninger/Wahrendorf, in: Hk-VerwR/VwGO [2006], § 113 VwGO, 145;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 113, 217).
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  aa) Richtig ist allerdings, dass der Senat dies in eigener Zuständigkeit nicht nur zu prüfen, sondern auch zu entscheiden hat, da Regelungen in Rechtsverordnungen, die über die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage hinausgehen, nichtig sind (…vgl. nur Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 80 Rdnr. 20 mit zahlr. Nachw. aus der Rspr. des Bundesverfassungsgerichts), und das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (konkrete Normenkontrolle) nur für förmliche Gesetze, nicht aber für Rechtsverordnungen gilt (BVerfGE 1, 184, 201; 48, 40, 45).
• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 1/09

  Bestimmung des Ausgangsniveaus und Ausgleich von Mehr- oder Mindererlösen in …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Auch hinsichtlich der periodenübergreifenden Saldierung kann die Beschwerde schon nach dem Wortlaut der GasNEV und wegen des Prüfungsumfanges vor Erlass der kostenbasierten Entgeltgenehmigung keinen Erfolg haben, wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausgeführt hat (vgl. ergänzend Senatsbeschluss vom 21. Januar 2010 -202 EnWG 3/09 m.w.N. vgl. ferner zu periodenübergreifender Saldierung OLG Naumburg - Kartellsenat, Beschluss vom 05. November 2009 - 1 W 1/09 (EnWG), bei juris Rz. 40 ff. und OLG Düsseldorf - 3. Kartellsenat, Beschluss vom 30. August 2006 - VI-3 Kart 295/06 (V), 3 Kart 295/06 (V); [jeweils im Stromsektor]);.
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  Die Materialien dürfen nicht dazu verleiten, die subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen (BVerfGE 62, 1, 45;… ebenso Jarass, a.a.O., 7;… weitergehend Sachs, a.a.O., Einführung 41 m.N. zur Rspr. des BVerfG).
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08

  aa) Richtig ist allerdings, dass der Senat dies in eigener Zuständigkeit nicht nur zu prüfen, sondern auch zu entscheiden hat, da Regelungen in Rechtsverordnungen, die über die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage hinausgehen, nichtig sind (…vgl. nur Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. Aufl., Art. 80 Rdnr. 20 mit zahlr. Nachw. aus der Rspr. des Bundesverfassungsgerichts), und das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (konkrete Normenkontrolle) nur für förmliche Gesetze, nicht aber für Rechtsverordnungen gilt (BVerfGE 1, 184, 201; 48, 40, 45).
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 7/09

  Ansatz eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors im Rahmen der …
• OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09

  Anpassung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2006 - 3 Kart 295/06

  Zur Berechtigung der Netzbetreibers zur Nachberechnung des Netzentgeltes für den …
• BGH, 13.11.2007 - KVR 23/07

  Beteiligung der Bundesnetzagentur
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88

  Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, dass sich der Bezirksrevisor bei der …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
• BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92

  Rettungswesen: Regelung im Land Berlin
• BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08

  Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
• BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88

  Gewerkschaftliche Beratungshilfe
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung