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   OLG Stuttgart, 04.03.2015 - 2 Ws 14/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,4171
OLG Stuttgart, 04.03.2015 - 2 Ws 14/15 (https://dejure.org/2015,4171)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.03.2015 - 2 Ws 14/15 (https://dejure.org/2015,4171)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. März 2015 - 2 Ws 14/15 (https://dejure.org/2015,4171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • strafverteidiger-stv.de PDF

    § 83h Abs. 2 IRG; Art. 27 RB-EUHb
    Spezialitätsgrundsatz und Haftbefehl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslieferung eines Beschuldigten von Rumänien nach Deutschland und anschließende Untersuchungshaft wegen im Jahre 2011 begangener Verbrechen des schweren Bandendiebstahls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europäischer Haftbefehl - Überhaft und Spezialitätsgrundsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslieferung eines Beschuldigten von Rumänien nach Deutschland und anschließende Untersuchungshaft wegen im Jahre 2011 begangener Verbrechen des schweren Bandendiebstahls; Beschwerde gegen einen im Anschluss an die Inhaftierung eines Ausgelieferten erlassenen weiteren ...

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erlass eines weiteren Haftbefehls für eine ausgelieferte Person zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2015, 361
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Braunschweig, 26.08.2019 - 1 Ws 154/19

    Spezialitätsgrundsatz bei unfreiwilliger Rückkehr eines in die Bundesrepublik

    Ob der Spezialitätsgrundsatz eine Vollstreckung der Haftentscheidung hindert, ist im Rahmen der weiteren Haftbeschwerde zu prüfen (vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 04. März 2015, 2 Ws 14/15 und vom 13. Januar 2012, 5 Ws 45/11, juris).

    Diese Vorschriften verbieten es grundsätzlich, ohne Zustimmung der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaates der Europäischen Union eine übergebene Person wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, zu verfolgen, zu verurteilen oder einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme zu unterwerfen, wenn nicht eine der in § 83h Abs. 2 IRG, Art. 27 Abs. 3 RB-EUHb genannten Ausnahmen vorliegen (OLG Stuttgart, Beschl. vom 04. März 2015, 2 Ws 14/15, Rn. 13, zitiert nach juris).

  • OLG Bamberg, 24.09.2019 - 1 Ws 475/19

    Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren Haftbefehls gegen ausgelieferte

    Der Haftbefehl ist allerdings gemäß § 116 Abs. 1 StPO ohne Auflagen außer Vollzug zu setzen (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.03.2015 - 2 Ws 14/15 = StV 2015, 361 = OLGSt IRG § 83h Nr. 3).

    Eine unzulässige Strafverfolgung wäre jede Vollstreckung des Haftbefehls, auch in Form der Überhaft, da diese nicht nur die Anordnung von Haftvollzug unter einer aufschiebenden Bedingung beinhaltet, sondern diese schon als solche mit Grundrechtseinschränkungen verbunden ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.03.2015 - 2 Ws 14/15 m.w.N. = StV 2015, 361 = OLGSt IRG § 83h Nr. 3).

  • OLG Nürnberg, 12.06.2018 - 1 Ws 191/18

    Fortdauer, Untersuchungshaft, Haftbefehl

    Bis zu diesem Zeitpunkt wäre zwar der Erlass eines Haftbefehls, nicht aber dessen Vollstreckung zulässig gewesen (vgl. OLG Stuttgart, StV 2015, 361).
  • OLG München, 28.03.2019 - 2 Ws 273/19

    Erste Haftprüfung durch das OLG im Verfahren wegen Vergewaltigung

    Im Falle behebbarer Verfahrenshindernisse sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht selten auch befugt, entsprechende Ermittlungen anzustellen, jedenfalls soweit hiermit keine die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahmen verbunden sind (vgl. z.B. Art. 27 Abs. 3c RB EuHB 2002/584/JI; OLG Stuttgart B.v. 04.03.2015, 2 Ws 14/15, Rn 12ff., 16, juris; BGH B. v. 07.02.1995, 1 StR 681/94, Rn 19, juris; BGH NStZ-RR 2013, 251; im Falle von Auslandstaten iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB vgl. auch §§ 15, 16 IRG).
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