Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06   

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https://dejure.org/2007,6380
OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06 (https://dejure.org/2007,6380)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.05.2007 - 14 U 7/06 (https://dejure.org/2007,6380)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Mai 2007 - 14 U 7/06 (https://dejure.org/2007,6380)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    GmbH; GbR; Leistungsstörungen bei Sacheinlagen: Anspruch eines Insolvenzverwalters bei eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung und Entzug der Nutzungsmöglichkeit eines Betriebsgrundstücks

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 139; ZPO § 233; ZPO § 524 Abs. 2 S. 2
    Antragsänderung des Berufungssbeklagten bei Hinweis des Gerichts nach § 139 ZPO nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche aus eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks; Wertersatz eines Insolvenzverwalters durch Entzug von Nutzungsmöglichkeiten bei eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung; Haftung einer BGB-Gesellschaft aus eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der zweiten Instanz durch Wechsel von der Auskunftstufe zur Leistungsstufe; Mietweise Überlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Leistung eines Gesellschafters; Anwendung der Eigenkapitalregeln auf die Gebrauchsüberlassung durch den Gesellschafter; Unentgeltliches Nutzungsrecht nach Anordnung der Zwangsverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

    Ob bei Versäumung der Anschlussberufungsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in (analoger) Anwendung der §§ 233 ff. ZPO in Betracht kommt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (ablehnend - obiter dictum - BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, BGHZ 163, 324, 329; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1720, 1721; Gerken, NJW 2002, 1095, 1096; bejahend OLG Stuttgart, OLGR 2008, 25, 27; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 215, 216; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 443; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299, 1300; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 524 Rn. 32; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 14; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 6).
  • OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer

    aaa) Insoweit kann offen bleiben, ob die Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO auf die Versäumung einer Anschlussberufungsfrist, die weder in § 233 ZPO ausdrücklich genannt ist noch eine Notfrist i. S. d. § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO darstellt, analog anzuwenden sind (ablehnend BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02; OLG Hamm, Urteil vom 19.9.2003 - 19 U 56/02; Gerken, NJW 2002, 1095 [1096]; bejahend OLG Stuttgart, OLG-Report 2008, 25 [27]; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 2006, 216 [216]; OLG Karlsruhe, NJOZ 2005, 1295; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299 [1300]; MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Auflage § 524 Rn. 32 m. w. N.; Zöller/Greger, § 233 Rn. 6; offen lassend: BGH, Urteil vom 7. Mai 2015, VII ZR 145/12 NJW 2015, 2812, Rn. 38).
  • OLG Köln, 25.04.2012 - 13 U 67/11

    Inanspruchnahme auf Restvergütung aus Verträgen über die Lieferung von

    Hierfür ist ausreichend, dass sich - wie hier - aus der Erklärung zweifelsfrei ergibt, dass der Berufungsbeklagte ebenfalls eine Abänderung des Urteils erreichen will (vgl. Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 524 Rdn. 11; OLG Stuttgart OLGR 2008, 25, juris Tz. 73).
  • OLG Hamburg, 14.08.2006 - 8 W 131/06

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsgegners bei verfrühtem

    Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31, Geschäfts-Nr. 331 O 252/03, vom 12.07.2006 dahingehend abgeändert, dass an weiteren von der Klägerin an die Beklagte nach dem vorläufig vollstreckbaren Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, 14. Zivilsenat, Geschäfts-Nr. 14 U 7/06, vom 02.06.2006 zu erstattenden Kosten EUR 323, 28, mithin insgesamt EUR 1.073,70 festgesetzt werden.

    Unter dem 16.01.2006 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sich für das Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, 14. Zivilsenat, Geschäfts-Nr. 14 U 7/06, zur Akte legitimiert und einen nicht weiter begründeten Zurückweisungsantrag gestellt.

    Soweit das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 31, in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.07.2006, Geschäfts-Nr. 331 O 252/03, die von der Klägerin an die Beklagte nach dem vorläufig vollstreckbaren Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, 14. Zivilsenat, Geschäfts-Nr. 14 U 7/06, vom 02.06.2006 zu erstattenden außergerichtlichen Kosten auf EUR 745, 42 festgesetzt, dabei lediglich eine 1, 1-Verfahrensgebühr nach § 13 RVG, Nr. 3201 Ziff. 1 VV RVG angesetzt und dies damit begründet hat, dass vor der Berufungsrücknahme keine der in Nr. 3201 Ziff. 1 VV RVG genannten Tätigkeiten von der Beklagten vorgenommen worden seien, folgt der Senat dieser Einschätzung nicht.

  • OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09

    Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft

    c) Es kann dahinstehen, ob in der Einlassung des Beklagten, ihm sei die Erweiterung der Klage nicht früher möglich gewesen, ein Wiedereinsetzungsantrag liegt und ob ein solcher gegen die Versäumung der Frist gemäß § 524 Abs. 2 S.1 ZPO statthaft ist (verneinend BGH v. 6.7.2005 - XII ZR 293/02, NJW 2005, 3067; a.A. OLG Stuttgart v. 4.5.2007 - 14 U 7/06, Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Aufl., § 524 Rn.32).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer

    Insoweit kann offen bleiben, ob die Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO auf die Versäumung einer Anschlussberufungsfrist, die weder in § 233 ZPO ausdrücklich genannt ist noch eine Notfrist i. S. d. § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO darstellt, überhaupt analog anzuwenden sind (BGH, Versäumnisurteil vom 6.7.2005 - XII ZR 293/02, bei Juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 19.9.2003 - 19 U 56/02, bei Juris Rn. 37 ff.; bejahend: OLG Stuttgart, OLGR 2008, 25, 27; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 215, 216; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 443; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299, 1300; offen lassend: BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, bei Juris Rn. 37 f.) und ob auch ohne Antrag und Klägervortrag zum fehlenden Verschulden die Gewährung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht käme, § 236 Abs. 2 S. 2 HS 2 ZPO.
  • OLG Stuttgart, 13.06.2007 - 14 U 19/06

    Zulässigkeit einer Zuweisung der Entscheidungskompetenz zur Bildung offener

    Dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Anschlussberufungsfrist abgelaufen war ist unschädlich, weil der Kläger auf den gebotenen rechtlichen Hinweis zur sachgerechten Antragstellung nach § 139 ZPO die Klage ändern können musste und deshalb von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren war (entsprechend §§ 233, 236 Abs. 2 ZPO; ausführlich Senatsurteil vom 04.05.2007 - 14 U 7/06).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

    Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines

    Ob die §§ 233 ff. ZPO auf die Anschlussberufungsfrist analog angewandt werden können, kann offen bleiben (ablehnend BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19. September 2003 - 19 U 56/02 -, juris; Gerken, NJW 2002, 1095 [1096]; bejahend OLG Stuttgart, OLG-Report 2008, 25 [27]; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 216 ; OLG Karlsruhe, NJOZ 2005, 1295; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299 [1300]; MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Auflage § 524 Rn. 32 m. w. N.; Zöller/Greger, a. a. O., § 233 Rn. 6; offen lassend BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12 -, Rn. 38, juris).
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