Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer Verkehrsordnungwidrigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwertung von Dashcam-Abbildungen im Straf- und Bußgeldverfahren

  • JurPC

    Dash-Cam

  • aufrecht.de

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • kanzlei.biz

    Dashcam-Aufzeichnungen auch in Bußgeldverfahren verwertbar

  • rabüro.de

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs-ordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 6b

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertung einer "Dashcam"-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel; Prüfung eines Beweisverwertungsverbots; Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

  • Burhoff online Blog (Ausführliche Zusammenfassung)

    (Private) Dashcam-Aufzeichnungen sind auch im OWi-Verfahren verwertbar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen bei Rotlichtverstößen verwertbar

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Videos können Verkehrssünder überführen

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Dashcam-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen: Kein Verwertungsverbot in Straf- und Bußgeldsachen

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Dashcam"-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes mittels "Dashcam"-Aufnahme eines Verkehrsteilnehmers

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnung darf als Beweismittel dienen

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Dash-Cam

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Verwertbarkeit von Aufnahmen einer sog. Dashcam (hier: Rotlichtverstoß)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen werden als Beweismittel im Bußgeldverfahren zugelassen

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Beweis mit Dashcam-Aufnahme möglich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sind "Dashcam"-Aufnahmen als Beweismittel im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnungen können vor Gericht grundsätzlich verwertet werden

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Dashcams im Auto: Beweismittel vs. Datenschutz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnung darf als Beweismittel dienen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Video zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten verwertet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rotlicht und Dashcam

Besprechungen u.ä. (4)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2280
  • NZV 2016, 588
  • StV 2017, 17



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16  

    Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten

    Die Norm erfasst aufgrund ihres nicht einschränkenden Wortlautes nicht nur ortsfeste, sondern auch mobile Geräte (so auch Becker in: Plath, a. a. O., § 6b BDSG, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15 -, juris, Rn. 12, m. w. N.).
  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16  

    Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW; zur Bestimmtheit

    Die Norm erfasst aufgrund ihres nicht einschränkenden Wortlauts nicht nur ortsfeste, sondern auch mobile Geräte (so auch Becker in: Plath, a. a.O., § 6b BDSG, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15 -, juris, Rn. 12, m. w. N.).
  • LG Hagen, 03.07.2017 - 46 KLs 25/16  

    Raser in Hagen verurteilt - Illegales Autorennen "nicht nachweisbar"

    Auf Grundlage dieser und ähnlicher Erwägungen ist die Verwertbarkeit von Dashcamaufnahmen im Straf- und sogar im Ordnungswidrigkeitenverfahren in der instanz- und obergerichtlichen Rechtsprechung auch wiederholt bejaht worden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, Az.: 4 Ss 543/15; AG Nienburg, Urteil vom 20.05.2015, Az.: 4 Ds 520 Js 39473/14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht