Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.06.2002 - 1 Sch 22/01, 1 Sch 22/2001   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ergänzungsschiedsspruch zur Kostenerstattung

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 91a ZPO, § 1054 Abs. 1 und 3 ZPO, § 1056 Abs. 1 ZPO, § 1057 ZPO, § 1059 Abs. 2 ZPO § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG
    Schiedsvereinbarung: - Unwirksamkeit, Anfechtung; - Kompetenz-Kompetenz Schiedsspruch: - formale Anforderungen, Kostenfestsetzung; Zuständigkeit Unzuständigkeit des Schiedsgerichts; - Prozess-Schiedsspruch Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Aufhebung; - Vollstreckbarerklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs bei Fehlen der Angabe des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens; zur Möglichkeit des Schiedsgerichts einen Ergänzungsschiedsspruch zur Kostenerstattung zu erlassen, wenn über die Aufhebung des vorangegangenen Schiedsspruches, der die Kostengrundentscheidung enthält, noch nicht rechtskräftig entschieden ist

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Vollstreckbarklärung eines Schiedsspruchs; Folgen des Fehlens der Ortsangabe im Schiedsspruch; Überprüfung der Wirksamkeit des Schiedsspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren; Verpflichtung des unzuständigen Schiedsgerichts zu einer Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1438



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.06.2002 - III ZB 27/02

    Rechtsbeschwerde - Einstellung der Zwangsvollstreckung - Aussicht auf Erfolg

    Der Antrag der Antragstellerin, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2002 - 1 Sch 22/01 - einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.
  • OLG München, 05.02.2018 - 34 Sch 28/16

    Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren

    Somit liegt kein (weiterer) wirksamer Schiedsspruch vor (vgl. MüKo/Münch ZPO 5. Aufl. § 1054 Rn. 34 f. und 37; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1054 Rn. 24; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 38. Aufl. § 1054 Rn. 10; Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit 7. Aufl. Kap. 20 Rn. 3; BT-Drucks. 13/5274 S. 56; für diesen Fall wohl i. E. ebenso: Zöller/Geimer § 1054 Rn. 9; Musielak/Voit ZPO 14. Aufl. § 1054 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 76. Aufl. § 1054 Rn. 5; HK-ZPO/Saenger ZPO 7. Aufl. § 1054 Rn. 6; Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Rn. 1759; Schütze Schiedsgericht und Schiedsverfahren 6. Aufl. Rn. 561; vgl. zur parallelen Fragestellung bei der Schiedsortangabe: Senat vom 5.1.2010, 34 Sch 7/07 = BeckRS 2011, 07475; vom 27.1.2010, 34 Sch 23/09 = BeckRS 2011, 07472; vom 24.8.2010, 34 Sch 21/10 = NJOZ 2011, 413/415; vom 2.3.2011, 34 Sch 6/11 = SchiedsVZ 2011, 167/168; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1438/1439).
  • OLG München, 11.04.2012 - 34 Sch 21/11

    Vollstreckbarerklärung eines Schweizer Kostenschiedsspruchs und

    Die im Schiedsspruch vom 27.1.2011 ausgesprochene Kostentragungspflicht als solche ist dem Ausspruch zur Hauptsache gefolgt (siehe § 35.2 Satz 1 DIS-SchO); mit einer Entscheidung nach § 1061 Abs. 2 ZPO zum Hauptsacheschiedsspruch würde deshalb auch die Grundlage für die Kostengrundentscheidung und damit für die hier gegenständliche Kostenfestsetzung entfallen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1438/1439).
  • OLG München, 24.08.2010 - 34 Sch 21/10

    Schiedsvereinbarung: Rechtliche Einordnung des Schiedsgerichts der Deutschen

    Wirksamkeitsvoraussetzung für den Schiedsspruch ist die Ortsangabe nicht (OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1438; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 1054 Rn. 8).
  • OLG München, 22.11.2016 - 34 Sch 22/16

    Vollstreckbarerklärung eines keine Ortsangabe enthaltenden Schiedsspruchs

    Das macht den Schiedsspruch aber weder unwirksam noch zwingend ergänzungsbedürftig, weil der Schiedsort aus den Umständen und insbesondere aus § 9 der zwischen den Parteien und den Schiedsrichtern ausdrücklich getroffenen Vereinbarung hergeleitet werden kann (vgl. Senat vom 25.2.2013, 34 Sch 12/12 = SchiedsVZ 2013, 231 m. Anm. Münch; vom 2.3.2011, 34 Sch 6/11 = SchiedsVZ 2011, 167; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1438/1439; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 1054 Rn. 10; Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 1054 Rn. 8; a. A. MüKo/Münch ZPO 4. Aufl. § 1054 Rn. 35; Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Rn. 1756 ff.).
  • OLG München, 02.03.2011 - 34 Sch 6/11

    Form und Inhalt eines Schiedsspruchs: Ortsangabe als Wirksamkeitsvoraussetzung;

    Das Fehlen der Ortsangabe macht den Schiedsspruch daher nicht unwirksam (OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1438; HK-ZPO/Saenger § 1054 Rn. 6; Musielak/Voit, § 1054 Rn. 8 ; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl., § 1054 Rn. 10) oder zwingend ergänzungsbedürftig (vgl. § 1058 ZPO), jedenfalls dann nicht, wenn wie hier durch Auslegung der Schiedsort festgestellt werden kann (so wohl auch MüKo/Münch § 1054 Rn. 36).
  • OLG München, 18.04.2012 - 34 Sch 13/11
    Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung sind im gegenständlichen Verfahren nicht erneut zu überprüfen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 1438/1439).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht