Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,16861
OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12 (https://dejure.org/2013,16861)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.07.2013 - 2 U 157/12 (https://dejure.org/2013,16861)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 2 U 157/12 (https://dejure.org/2013,16861)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren Widerlegung; Täuschung über die geografische Produktherkunft bei irreführender Aufmachung einer Frischmilch-Verpackung; Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren Widerlegung; Täuschung über die geografische Produktherkunft bei irreführender Aufmachung einer Frischmilch-Verpackung; Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten ...

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Kenntnis eines regionalen Verbraucherschutzverbandes von einem Wettbewerbsverstoß impliziert nicht die Kenntnis anderer Regionalverbände

  • verbraucherrechtliches.de
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Milch mit einer unzutreffenden Angabe über den Ort der Abfüllung; Anforderungen an eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im gewerblichen Rechtsschutz

  • kanzlei.biz

    Zur Herkunftstäuschung beim Verkauf von Frischmilch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Mark Brandenburg"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Irreführungsfreibrief für eingetragene Marke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bewerbung von Frischmilch mit Angabe "Mark Brandenburg" ist bei anderweitiger Produktherkunft wettbewerbswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Milch aus der "Mark Brandenburg"? - Eine Molkerei darf ihre Marke "Mark Brandenburg" nicht mehr benützen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vermarktung mit irreführenden Regionsbezeichnungen verboten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Regionsbezeichnungen auf Produkten sind unzulässig - Markenrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Molkerei darf Milchtüten nicht mehr mit Bezeichnung "Mark Brandenburg" vermarkten - Irreführung der Verbraucher über Herkunft der Milch lag vor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 251
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

    Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich

    Danach vermitteln geografische Herkunftsangaben im Sinne von § 1 Nr. 3, § 126 MarkenG ungeachtet der Aufnahme der in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen über den Schutz solcher Angaben in das Markengesetz wegen ihrer fehlenden Zuordnung zu einem Rechtsträger, ihrer von den §§ 14 und 15 MarkenG abweichenden Normenstruktur und der gemäß § 128 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 UWG lauterkeitsrechtlich ausgestalteten Aktivlegitimation sowie der bei ihnen fehlenden Möglichkeit einer Lizenzierung keinen immaterialgüterrechtlichen, sondern lediglich einen reflexartigen, seiner Natur nach lauterkeitsrechtlichen Schutz (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - I ZR 55/96, BGHZ 139, 138, 139 f. - Warsteiner II; Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 120/98, GRUR 2001, 420, 422 = WRP 2001, 546 - SPA; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 327, 328; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2014, 251 253; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Vor §§ 126 bis 139 Rn. 1; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 4.203; MünchKomm.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 692; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 5 Rn. 327; ders. in Festschrift für Doepner, 2008, S. 63, 66 f.; Omsels, GRUR Int. 2009, 971 ff., jeweils mwN).
  • KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

    Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines

    Freilich handelt (nach insoweit im Ergebnis wohl einhelliger Rechtsprechung) auch dringlichkeitsschädlich, wer sich einer früheren Kenntnis vom nunmehr verfolgten Verstoß trotz Vorliegens insoweit bestehender konkreter Anhaltspunkte längere Zeit bewusst verschlossen hat (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 302, 303; OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 23, 26; OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG München Magazindienst 2006, 916, 922; OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332), wobei dies teilweise als "Kenntnis" (so OLG Rostock WRP 2011, 1330, 1332) oder aber als "grob fahrlässige Unkenntnis" (so OLG Hamm v. 08.03.2012 - 4 U 174/11 - juris Rn. 26; OLG Jena v. 13.04.2016 - 2 U 33/16 - juris Rn. 9; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252; ebenso - in anderem Zusammenhang - BGH GRUR 2012, 1248, Rn. 24-26 - Fluch der Karibik) angesehen wird.

    Dass letztere gleichfalls dringlichkeitsschädlich sein soll, wird unter den Obergerichten - auch mit Blick auf § 11 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 UWG - zunehmend so angenommen (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609, 612; OLG Düsseldorf v. 25.11.2014 - 20 U 154/14 - juris Rn. 19 f.; OLG Hamburg v. 26.05.2011 - 3 U 165/10 - juris Rn. 43 [insoweit nicht abgedruckt in GRUR-RR 2012, 79]; OLG Hamm v. 10.09.2013 - 4 U 48/13 - juris Rn. 82; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 450, 451; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Oldenburg v. 19.06.2015 - 6 U 66/15 - juris Rn. 25; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252).

  • OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 2 U 162/16

    Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der

    Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG gelte analog auch im Markenrecht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04. Juli 2013 - 2 U 157/12, bei juris).

    Der Senat hält daran fest, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG auf Unterlassungsansprüche aus dem Markenrecht analog anzuwenden ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04. Juli 2013 - 2 U 157/12, GRUR-RR 2014, 251).

    Den Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Verstoß hat der Schuldner darzulegen und glaubhaft zu machen, da es ihm obliegt, die gesetzliche, durch den Verstoß begründete Vermutung zu widerlegen und nicht bloß zu erschüttern (OLG Stuttgart, Urteil vom 04. Juli 2013 - 2 U 157/12, GRUR-RR 2014, 251, bei juris Rz. 23 ff., m.w.N.); eine gesetzliche Vermutung ist insoweit stärker als ein Anscheinsbeweis und diesem nicht gleichzusetzen.

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.01.2015 - 3 O 1430/14

    Bayerische Pilze, Haftungsangabe, Herkunftsangabe

    Dabei wird die Verkehrsauffassung wesentlich durch das jeweilige Erzeugnis und dadurch geprägt, was für typische Eigenschaften mit den Waren oder Dienstleistungen verbunden sind, die mit der geografischen Herkunftsangabe bezeichnet werden (BGH GRUR 1995, 65, 66 - Produktionsstätte; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2014, 251, 254 - Mark Brandenburg - m. w. N.).

    Denn für den Verkehr ist die Herkunft der in einer getrockneten Pilzmischung enthaltenen Grunderzeugnisse (d. h. der Pilze) von Bedeutung, selbst wenn er mit ihr nicht (überragende) Qualitätsvorstellungen verbindet; so kann die Frage der Nachhaltigkeit im Hinblick auf die Länge der Transportwege für ihn ebenso bedeutsam sein wie eine bloße landsmannschaftliche Verbundenheit (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 254 - Mark Brandenburg).

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