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   OLG Stuttgart, 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19   

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https://dejure.org/2019,23317
OLG Stuttgart, 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 (https://dejure.org/2019,23317)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 (https://dejure.org/2019,23317)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 (https://dejure.org/2019,23317)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Polizeiflucht, verbotenes Rennen

  • IWW

    § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Flucht vor Polizei kann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein; § 315d Abs.1 StGB

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Polizeiflucht als verbotenes Kraftfahrzeugrennen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315d abs. 1 nr. 3

  • rechtsportal.de

    StGB § 315d abs. 1 nr. 3
    Tatbestandsmäßigkeit des Erzielens der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 3 StGB durch Flucht vor einem Polizeifahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Auch Fälle der Polizeiflucht können dem neuen Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen unterfallen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Polizeiflucht: Auch dann kann ein "Rennen" sein

  • dpaq.de PDF (Pressemitteilung)

    Auch Fälle der Polizeiflucht" können dem neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Flucht mit Pkw vor Polizei ist "illegales Autorennen" - 2800 Euro Geldstrafe und Führerschein weg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neuer Straftatbestand § 315d StGB: Auch Flucht vor Polizei kann "Rennen" sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Polizeiflucht" unterfällt neuem Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterliegt die Polizeiflucht dem Straftatbestand des verbotenen Fahrzeugrennens gemäß § 315d StGB?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterliegt die Polizeiverfolgungsjagd dem Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens"?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flucht vor der Polizei: Verbotenes Autorennen?

  • datev.de (Kurzinformation)

    Auch Fälle der Polizeiflucht können dem neuen Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen unterfallen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Flucht vor der Polizei kann Tatbestand des verbotenen Autorennens erfüllen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterliegt die Polizeiverfolgungsjagd dem Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens"?

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Polizeiflucht als verbotenes Kraftfahrzeugrennen? (Dr. Lukas Schefer und Jonas Schülting; HRRS 2019, 458-462)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Rennfahrer, Einzelraser oder (versuchter) Mörder - ist das Chaos nun komplett?

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Need for Speed?"-Fall

    § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB
    Materielles Strafrecht, o) Straßenverkehrsdelikte, Strafrecht BT, Verbotene Kraftfahrzeugrennen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2787
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19

    Verbotenes Rennen, Alleinrennen, Bestimmtheitsgebot, Verfassungsmäßigkeit

    Hierbei hat es nicht nur auf die objektiven Feststellungen zur konkreten Fahrweise des Angekl. abgestellt, sondern auch darauf, dass es den Polizeibeamten - trotz besonderer Fahrschulung und eigener hoher Geschwindigkeit - über mehrere Kilometer hinweg nicht möglich war, zum Fahrzeug des Angekl. aufzuschließen." (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.7.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 = NJW 2019, 2787 Rn. 10 f.) In eine ähnliche Richtung weist die Entscheidung des Kammergerichts Berlin, das formuliert: "Das Gesetz stellt hier auf die "relativ höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit" ab [...].

    Dabei akzeptieren sowohl das LG Berlin (Beschluss vom 28.2.2019 - 528 Qs 24/19 = BeckRS 2019, 5484 Rn. 1) als auch das OLG Stuttgart (Beschluss vom 4.7.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 = NJW 2019, 2787 Rn. 12), dass tatsächlich extrinsische Motive die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, dominieren.

    Das OLG Stuttgart geht noch weiter: Nachdem es im Grundsatz bereits aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit den Tatbestand als gegeben ansieht, bestätigt es dieses Ergebnis mit einem Vergleich der Polizeiflucht mit originären Rennen und kommt über einen Erst-Recht-Schluss zur Bejahung des Tatbestandsmerkmals (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.7.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 = NJW 2019, 2787 Rn. 12 ff.; ähnlich, allerdings ohne zuvor eine Definition versucht zu haben, AG Waldbröl, Urteil vom 14.1.2019 - 40 Ds 536/18 = BeckRS 2019, 4035 Rn. 8 ff.).

    Insbesondere sei dabei die Polizeiflucht wegen der Orientierung "nach hinten", das heißt auf den Renngegner, sowie des kompetitiven Moments (den anderen - hier die Polizei - schlagen wollen) quasi ein Rennen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.7.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 = NJW 2019, 2787 Rn. 14 f. und 18).

    Eine Differenzierung zwischen intrinsischer und extrinsischer Motivation für das zu schnelle Fahren sei dementgegen zweckwidrig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.7.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 = NJW 2019, 2787 Rn. 17).

    Dabei kann hier statuiert werden, dass weitgehend alle Auffassungen einen Ausgangspunkt teilen: Soweit dem vorlegenden Gericht ersichtlich, bestimmt die herrschende Literatur die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, im Grundsatz nach der in der konkreten Fahrsituation nach dem subjektiven Empfinden des Fahrers (hierzu kritisch Ruhs, Das sogenannte "Einzelrasen" als verbotenes Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315 d StGB, SVR 2018, 286, 289; Kusche, Die Strafbarkeit illegaler Rasereien im Straßenverkehr nach § 315 d StGB n. F., NZV 2017, 414, 417), der Verkehrslage, den Witterungsbedingungen etc. höchstmöglichen Geschwindigkeit (Janssen, Im Rausch der Geschwindigkeit(-sbegriffe), NZV 2019, 285, 286; Steinert, Rasen im Straßenverkehr, SVR 2019, 130; Ruhs, Das sogenannte "Einzelrasen" als verbotenes Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315 d StGB, SVR 2018, 286, 289; Preuß, Ein Jahr Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB, NZV 2018, 537, 539; Kusche, Die Strafbarkeit illegaler Rasereien im Straßenverkehr nach § 315 d StGB n. F., NZV 2017, 414, 417; Dahlke/Hoffmann-Holland, Die Strafgesetzgebung zu "Einzelrasern" in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, KriPoZ 2017, 306, 308; Zopfs, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.7.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 = NJW 2019, 2787, 2789; Quarch, Anm. zu KG Berlin, Beschluss vom 15.4.2019 - [3] 161 Ss 36/19 [25/19] = NZV 2019, 314; Zopfs, Aggressivität im Straßenverkehr - Teilbereich Illegale Autorennen/Alleinraser, DAR 2020, 9, 11; Schönke/Schröder/Hecker § 315d Rn. 9; Lackner/Kühl/Heger § 315d Rn. 5; BeckOK StGB/Kulhanek § 315d Rn. 41).

    Teilweise wird die Formulierung "höchstmöglich" durch "möglichst hoch" substituiert (Preuß, Ein Jahr Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB, NZV 2018, 537, 539; MüKo StGB/Pegel § 315d Rn. 26; Fischer § 315d Rn. 17; Zopfs, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.7.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 = NJW 2019, 2787, 2789) oder der Tatbestand wird als erfüllt erachtet, wenn der Bereich der noch angemessenen Geschwindigkeit überschritten wird (Lackner/Kühl/Heger § 315d Rn. 5).

    Dabei wird teilweise das Merkmal mit der Zueignungsabsicht verglichen und insoweit das Erreichen der höchstmöglichen Geschwindigkeit als ausreichendes (notwendiges) Zwischenziel eingestuft (Janssen, Im Rausch der Geschwindigkeit(-sbegriffe), NZV 2019, 285, 287 f.; Preuß, Ein Jahr Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen nach § 315 d StGB, NZV 2018, 537, 539; Zopfs, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.7.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 = NJW 2019, 2787, 2789; Steinert, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.7.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 = SVR 2019, 349, 351; wohl auch Weigend, Rennen und Rasen - Bemerkungen zu § 315d StGB, FS Fischer, 2018, S. 569, 577 f.; Winkelmann, Anm. zu LG Berlin, Beschluss vom 28.2.2019 - 528 Qs 24/19 = NZV 2019, 315; Zopfs, Aggressivität im Straßenverkehr - Teilbereich Illegale Autorennen/Alleinraser, DAR 2020, 9, 11).

    Zugleich wird darauf hingewiesen, dass auch mit dieser Rechtsfigur eine trennscharfe Abgrenzung nicht erreicht werden könnte, wo doch das Zwischenziel "höchstmöglicher" Geschwindigkeit nur bei wenigen Fallkonstellationen notwendig sein wird (Janssen, Im Rausch der Geschwindigkeit(-sbegriffe), NZV 2019, 285, 288; Weigend, Rennen und Rasen - Bemerkungen zu § 315d StGB, FS Fischer, 2018, S. 569, 577 f.; für die Fallkonstellation der Polizeiflucht Malsy, Anm. zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 4.7.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 = FD-StrafR 2019, 419528).

  • OLG Köln, 05.05.2020 - 1 RVs 45/20

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter

    Danach dient das subjektive Merkmal der Absicht des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit gerade der Abgrenzung von bloßen - lediglich bußgeldbewehrten - Geschwindigkeitsverstößen, auch wenn diese ggf. erheblich sind (vgl. KG, a.a.O., Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.07.2019 - 4 RV 28 Ss 103/19 -, zitiert nach beckonline, Rn. 10 ff; BT-Drs. 18/12964, S 6).

    Erforderlich dürfte indes sein, dass der Fahrer gerade die Erzielung der möglichst hohen Geschwindigkeit als Mittel einsetzen will, um einer bereits bestehenden, die typischen Renngefahren auslösenden Verfolgungssituation zu entkommen (vgl. Zopfs, Anmerkung zu OLG Stuttgart NJW 2019, 2787, 2789, zitiert nach beck-online).

  • BGH, 17.02.2021 - 4 StR 225/20

    Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen: Erste Entscheidung des

    Wie die verschiedenen in den Gesetzesmaterialien aufgeführten Parameter zur Bestimmung der höchstmöglichen Geschwindigkeit erkennen lassen (vgl. BT-Drucks. 18/12964, S. 5 f.), muss die nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbarkeitsbegründende Absicht darauf gerichtet sein, die nach den Vorstellungen des Täters unter den konkreten situativen Gegebenheiten â?? wie Motorisierung, Verkehrslage, Streckenverlauf, Witterungs- und Sichtverhältnisse etc. â?? maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2020, 224, 226; KG, DAR 2020, 149, 151; OLG Stuttgart, NJW 2019, 2787; Zieschang, NZV 2020, 489, 491 f.; Zopfs, DAR 2020, 9, 11; Jansen, NZV 2019, 285, 286).

    Es reicht vielmehr aus, dass der Täter das Erreichen der situativen Grenzgeschwindigkeit als aus seiner Sicht notwendiges Zwischenziel anstrebt, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2019, 2787, 2788; König, aaO, § 315d Rn. 29; Ernemann, aaO, § 315d Rn. 15; Zieschang, NZV 2020, 489, 493; Zopfs, DAR 2020, 9, 11; Jansen, NZV 2019, 285, 287 f.).

    Dieses Verständnis des Absichtsmerkmals in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB hat zur Folge, dass beim Vorliegen der weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen auch sogenannte Polizeifluchtfälle (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2020, 224; OLG Stuttgart, NJW 2019, 2787) von der Strafvorschrift erfasst werden, sofern festgestellt werden kann, dass es dem Täter darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht über eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

  • KG, 20.12.2019 - 161 Ss 134/19

    Verbotenes Rennen, Verfassungsmäßigkeit, Tatbestandsvoraussetzungen

    Danach dient das subjektive Merkmal der Absieht des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit gerade der Abgrenzung von bloßen - lediglich bußgeldbewehrten Geschwindigkeitsverstößen einerseits und dem Nachstellen eines (Einzel-)Rennens andererseits (vgl. BT-Drs. 18/12964, §. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019 -4 RV 28 Ss 103/19 -, juris).

    Haupt- oder Alleinbeweggrund sein (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, a.a.O.; anders Hecker, a.a.O., Rn. 9).

    Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal dient jedoch der Abgrenzung zu bloßen, wenn auch erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen.(vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, a.a.O.; Jansen, jurisPR-StrafR 20/2019 Anm. 4; Winkelmann, NZV 2019, 315.), .wodurch zum Ausdruck kommt, dass die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, in engem Zusammenhang mit dem Charakter der Tatbegehung in Form der Durchführung eines Einzelrennens steht.

  • LG Aachen, 11.02.2021 - 60 Qs 1/21

    Kraftfahrzeugrennen, Begriff des Rennens

    Dabei hat er für die Absolvierung der Runden ähnlich niedrige Zeiten benötigt, was ein deutliches Indiz für die erforderliche Absicht ist, die relativ höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen (vgl. hierzu KG, Beschl. v. 20.12.2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19), DAR 2020, 149 = BeckRS 2020, 2019, 35362 Rn. 29; KG, Beschl. v. 15.04.2019 - (3) 161 Ss 36/19 (25/19), StraFo 2019, 342; OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19, NJW 2019, 2787, juris Rn. 10; BeckOK-StGB/ Kulhanek , Stand: 01.11.2020, § 315d Rn. 42; Fischer , StGB, 68. Aufl. 2021, § 315d Rn. 17; MünchKomm-StGB/ Pegel , 3. Aufl. 2019, § 315d Rn. 26; Schulz-Merkel , NZV 2020, 397, 399), wobei dem Angeschuldigten zu 1. schon aufgrund des ersten Durchfahrens der Strecke um 17:53:38 Uhr die entsprechenden Verhältnisse zum Streckenverlauf und die insoweit jeweils erreichbaren Geschwindigkeiten bekannt gewesen sind, weshalb wahrscheinlich ist, dass der Angeschuldigte zu 1. sich bewusst im Geschwindigkeitsgrenzbereich bewegt hat (vgl. hierzu KG, Beschl. v. 20.12.2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19), DAR 2020, 149 = BeckRS 2020, 2019, 35362 Rn. 34).
  • OLG Zweibrücken, 19.05.2020 - 1 OLG 2 Ss 34/20

    Annahme einer Fahrweise zur Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit

    In subjektiver Hinsicht hinzukommen muss, dass der Täter das Erreichen einer unter Berücksichtigung der fahrzeugspezifischen Beschleunigung, dem subjektiven Geschwindigkeitsempfinden und der konkreten Verkehrssituation möglichst hohen "relativen" Geschwindigkeit beabsichtigt hat; der Begriff der "höchstmöglichen" Geschwindigkeit stellt dabei die Wortlautgrenze der Norm dar (Pegel in MünchKomm-StGB, 3. Aufl. § 315d Rn. 26; Kulhanek in BeckOK-StGB, 45. Ed. Stand 01.02.2020, § 315d Rn. 41 f.; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 315d Rn. 9; vgl. a.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19, juris Rn. 10 [zur Polizeiflucht]).
  • LG Berlin, 14.08.2020 - 538 KLs 12/20

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen, Alleinrennen, hohe Geschwindigkeit

    Hierbei wird auf die relativ höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit abgestellt, die sich aus der Zusammenschau der fahrzeugspezifischen Beschleunigung bzw. Höchstgeschwindigkeit, des subjektiven Geschwindigkeitsempfindens, der Verkehrslage und der Witterungsbedingungen ergibt; nicht maßgeblich ist dagegen, ob der Täter die Leistungsfähigkeit seines Fahrzeuges vollständig ausschöpft (vgl. KG, Beschl. v. 15. April 2019 - (3) 161 Ss 36/19 (25/19) 7), wobei die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, nicht Haupt- oder Alleinbeweggrund sein muss (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 -).
  • KG, 20.12.2019 - 3 Ss 75/19

    Verbotenes Rennen: Verfassungmäßigkeit und Tatbestandsvoraussetzungen

    Merkmal der Absicht des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit gerade der Abgrenzung von bloßen - lediglich bußgeldbewehrten - Geschwindigkeitsverstößen einerseits und dem Nachstellen eines (Einzel-)Rennens andererseits (vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19 - juris).

    Hierbei wird auf die relativ höchstmöglich erzielbare Geschwindigkeit abgestellt, die sich aus der Zusammenschau der fahrzeugspezifischen Beschleunigung bzw. Höchstgeschwindigkeit, des subjektiven Geschwindigkeitsempfindens, der Verkehrslage und der Witterungsbedingungen ergibt; nicht maßgeblich ist dagegen, ob der Täter die Leistungsfähigkeit seines Fahrzeuges vollständig ausreizt (vgl. Senat, Beschluss vom 15. April 2019, a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, a.a.O.; LG Berlin, Beschlüsse vom 28. Februar 2019 - 528 Qs 24/19 - und vom 5. März 2018 - 504 Qs 11/18 -, beide bei juris; Pegel, § 315dRn. 26).

    Geschwindigkeit zu erreichen, muss dabei zwar nicht Haupt- oder Alleinbeweggrund sein (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, a.a.O.; anders Hecker, a.a.O., Rn. 9).

    Dieses subjektive Tatbestandsmerkmal dient jedoch der Abgrenzung zu bloßen, wenn auch erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Juli 2019, a.a.O.; Jansen, jurisPR-StrafR 20/2019 Anm. 4; Winkelmann, NZV 2019, 315.), wodurch zum Ausdruck kommt, dass die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, in engem Zusammenhang mit dem Charakter der Tatbegehung in Form der Durchführung eines Einzelrennens steht.

  • LG Aachen, 11.01.2021 - 61 Qs 83/20

    Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Polizeiflucht, verbotenes Rennen

    Zudem ist speziell in einem möglicherweise vorliegend gegebenen "Fluchtfall" umstritten, inwieweit ein dolus directus ersten Grades im Hinblick auf das Erreichen der höchstmöglichen Geschwindigkeit zu verlangen ist bzw. in welchem Verhältnis diese Absicht zu möglichen anderen handlungsleitenden Motiven und Zielsetzungen stehen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2020 - 111-1 RVs 45/20; KG, Beschluss vom 20.12.2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19); OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 4 Rv 28 Ss 103/19).
  • LG Aachen, 11.01.2021 - 62 Qs 83/20

    Pflichtverteidigung: Verbotenes Rennen/Polizeiflucht

    Zudem ist speziell in einem möglicherweise vorliegend gegebenen "Fluchtfall" umstritten, inwieweit ein dolus directus ersten Grades im Hinblick auf das Erreichen der höchstmöglichen Geschwindigkeit zu verlangen ist bzw. in welchem Verhältnis diese Absicht zu möglichen anderen handlungsleitenden Motiven und Zielsetzungen stehen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2020 - III-1 RVs 45/20; KG, Beschluss vom 20.12.2019 - (3) 161 Ss 134/19 (75/19); OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 - 4 Rv 28 Ss 103/19).
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