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   OLG Stuttgart, 04.08.2016 - 9 U 118/16   

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https://dejure.org/2016,77458
OLG Stuttgart, 04.08.2016 - 9 U 118/16 (https://dejure.org/2016,77458)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.08.2016 - 9 U 118/16 (https://dejure.org/2016,77458)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. August 2016 - 9 U 118/16 (https://dejure.org/2016,77458)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • RA Kotz

    Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 17.12.2019 - 10 U 99/18

    Rückforderung Schenkung wegen Verarmung; Überleitung durch Träger der Sozialhilfe

    Schon deshalb sind Einwände gegen die Überleitung erfolglos (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. August 2016 - 9 U 118/16 -, juris.) Eine Überleitungsanzeige ist als belastender Verwaltungsakt - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Nichtigkeit - für die Zivilgerichte bindend, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufgehoben worden ist (BGH, Urt. v. 13.07.2004, VI ZR 273/03, juris-Rn. 15; BGH, Urteil vom 29. März 1985 - V ZR 107/84 -, BGHZ 94, 141-145).
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