Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: Anforderungen an Testkäufe zur Sicherstellung des Minderjährigenschutzes; Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Einführung neu getätigter Testkäufe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sicherstellung des Ausschlusses von Minderjährigen an der Teilnahme von öffentlichen Glücksspielen durch den Veranstalter; Spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber und der Verbraucher durch Verstöße gegen den Glückspielstaatsvertrag (GlüStV); Zurechnung ...
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 13.08.2012 - 34 O 19/11
- OLG Stuttgart, 13.11.2014 - 2 U 158/12
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wird zitiert von ...
- KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18
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Den in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren erhobenen Vorwurf, auch das Unterlassen weiterer Testkäufe begründe den Vorwurf nachlässiger Prozessführung (OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Dezember 2014, 2 U 158/12), muss die Klägerin sich hier nicht entgegen halten lassen.
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