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   OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16   

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https://dejure.org/2017,52416
OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16 (https://dejure.org/2017,52416)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.01.2017 - 2 U 95/16 (https://dejure.org/2017,52416)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - 2 U 95/16 (https://dejure.org/2017,52416)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von Schriftsatznachlass; Bestehen einer gerichtlichen Mitteilungs- oder Hinweispflicht; Statthaftigkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Schriftsatznachlasses im einstweiligen Verfügungsverfahren; Hinweispflichten des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren; Zulässigkeit einer Klageänderung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Schriftsatznachlasses im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Schriftsatznachlasses im einstweiligen Verfügungsverfahren; Hinweispflichten des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren; Zulässigkeit einer Klageänderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich

    Die Vorschriften des § 139 ZPO sind auf das Verfügungsverfahren nicht anzuwenden; lediglich soweit es um die Frage einer sachdienlichen Antragstellung geht, kann ein Hinweis auch hier in Betracht kommen (ausführlich begründet in OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Januar 2017 - 2 U 95/16, bei juris Rz. 81 ff., m.w.N.).

    Ob sie besteht, bemisst sich nach objektiven Kriterien (s. u.a. OLG Stuttgart, Urteile vom 05. Januar 2017 - 2 U 95/16, bei juris Rz. 89 und vom 25. Januar 2018 - 2 U 52/17; OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 30. August 2018 - 2 U 127/17; und vom 21. September 2017 - 2 U 95/17).

  • OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 U 153/18

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Aussage zu einer Studienplatzvergabe

    Die der Beklagten als Pflicht aufzuerlegende Mitteilung einer Zulassungsvoraussetzung bestehe nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 05.01.2017, 2 U 95/16 [II. B. 2. A], S. 17).

    Eine lauterkeitsrechtliche Informationspflicht bestehe zudem nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 05.01.2017 - 2 U 95/16; Protokoll vom 14.12.2017 in Sachen 2 U 3/17).

    Der Senat habe in den Verfahren 2 U 3/17 und 2 U 95/16 zahlreiche der maßgebenden Rechtsfragen entschieden, worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen und Bezug genommen habe.

    Den Parteien sind die Grundlagen der Bemessung des Streitwertes in derartigen Fällen aus mehreren in ihren Sachen ergangenen Streitwertfestsetzungen des Senates bekannt (s. OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Januar 2017 - 2 U 95/16, bei juris; zur Korrektur wegen exzessiver Auffächerung im Verfahren 2 U 21/17).

  • SG Lüneburg, 15.08.2018 - S 2 U 118/15

    Anerkennung des Versicherungsfalls einer Leibesfrucht i.R. der gesetzlichen

    2.) Klageverfahren (S 2 U 95/16):.

    Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 13.06.2016 beim SG Lüneburg Klage erhoben (S 2 U 95/16).

    Mit dem Beschluss des SG Lüneburg vom 14.11.2016 wurden die Rechtsstreite S 2 U 118/15 und S 2 U 95/16 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers hiergegen Klage erhoben hat (S 2 U 95/16) und dieses Verfahren zu dem streitgegenständlichen Verfahren (S 2 U 118/15) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurde, ist auch die Überprüfung des Bescheids vom 22.06.1995 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18

    Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers

    Die Erteilung richterlicher Hinweise auf die Unzulässigkeit des Antrags war nicht geboten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Januar 2017 - 2 U 95/16, juris Rn. 80 ff.).
  • OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18

    Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der

    Eine Vertagung der mündlichen Verhandlung zum Zwecke einer Beweisaufnahme oder zur Ermöglichung weiteren Vorbringens scheidet aus, und auch die Gewährung eines Schriftsatznachlasses gemäß § 283 ZPO ist mit dieser gesetzlichen Zielvorgabe unvereinbar (OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Januar 2017 - 2 U 95/16, juris Rn. 79).
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