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   OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16   

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https://dejure.org/2017,52416
OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16 (https://dejure.org/2017,52416)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.01.2017 - 2 U 95/16 (https://dejure.org/2017,52416)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - 2 U 95/16 (https://dejure.org/2017,52416)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von Schriftsatznachlass; Bestehen einer gerichtlichen Mitteilungs- oder Hinweispflicht; Statthaftigkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Schriftsatznachlasses im einstweiligen Verfügungsverfahren; Hinweispflichten des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren; Zulässigkeit einer Klageänderung

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit eines Schriftsatznachlasses im einstweiligen Verfügungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Schriftsatznachlasses im einstweiligen Verfügungsverfahren; Hinweispflichten des Gerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren; Zulässigkeit einer Klageänderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich umweltfreundlich

    Die Vorschriften des § 139 ZPO sind auf das Verfügungsverfahren nicht anzuwenden; lediglich soweit es um die Frage einer sachdienlichen Antragstellung geht, kann ein Hinweis auch hier in Betracht kommen (ausführlich begründet in OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Januar 2017 - 2 U 95/16, bei juris Rz. 81 ff., m.w.N.).

    Ob sie besteht, bemisst sich nach objektiven Kriterien (s. u.a. OLG Stuttgart, Urteile vom 05. Januar 2017 - 2 U 95/16, bei juris Rz. 89 und vom 25. Januar 2018 - 2 U 52/17; OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 30. August 2018 - 2 U 127/17; und vom 21. September 2017 - 2 U 95/17).

  • SG Lüneburg, 15.08.2018 - S 2 U 118/15

    Anerkennung des Versicherungsfalls einer Leibesfrucht i.R. der gesetzlichen

    2.) Klageverfahren (S 2 U 95/16):.

    Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 13.06.2016 beim SG Lüneburg Klage erhoben (S 2 U 95/16).

    Mit dem Beschluss des SG Lüneburg vom 14.11.2016 wurden die Rechtsstreite S 2 U 118/15 und S 2 U 95/16 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Da der Prozessbevollmächtigte des Klägers hiergegen Klage erhoben hat (S 2 U 95/16) und dieses Verfahren zu dem streitgegenständlichen Verfahren (S 2 U 118/15) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurde, ist auch die Überprüfung des Bescheids vom 22.06.1995 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

  • OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18

    Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers

    Die Erteilung richterlicher Hinweise auf die Unzulässigkeit des Antrags war nicht geboten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 05. Januar 2017 - 2 U 95/16, juris Rn. 80 ff.).
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